Landtagstagung
vom 18. bis
20. März

41. Tagung der 20. Wahlperiode

März-Plenum:
Wohnen, Haushalt & Soziales

Das März-Plenum beinhaltete gut zwei Dutzend Themen und begann mit einer kurzfristig von der FDP beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Steigende Energiepreise“. Es folgten unter anderem eine Debatte um die Schaffung einer Landeswohnungsgesellschaft und eine Diskussion über Regeln zu Fairness und Eigenverantwortung im Onlinehandel. Des Weiteren standen etwa gemeinsame Beratungen zum Nachtragshaushaltsgesetz 2026 und zum sogenannten Zukunftspakt II im Mittelpunkt, mit dem das verschuldete Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) finanziell entlastet werden soll. Schließlich ging es um die Qualität von Forschung, Lehre und Transfer.

Weitere Themen der Tagung betrafen den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Fragen zu Glücksspiel, Integration und Teilhabe, die Aufarbeitung der Geschichte der Sinti und Roma in Schleswig-Holstein sowie die Landeshafenstrategie.

Hochschulen und Häfen

Der Freitag begann mit einer gemeinsamen Beratung zur Sicherung der Qualität von Forschung, Lehre und Transfer an den Hochschulen. Die FDP forderte in einem Antrag, Gespräche über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen wieder aufzunehmen, um einen weiteren Personalabbau und mögliche Qualitätsverluste zu verhindern. Im Anschluss folgte auf Antrag der SPD ein Bericht der Landesregierung zur aktuellen Lage an den Hochschulen.

Danach berichtete die Landesregierung über die Landeshafenstrategie unter dem Titel „Zukunft sichern – Schleswig-Holsteins Häfen als Motor für Wirtschaft, Versorgung und Klimaschutz“. Weitere Themen waren die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten, ein möglicher Aufstiegsbonus zur Stärkung der beruflichen Bildung, die Zukunft wichtiger Landeseinrichtungen, die Wiedereinführung eines Landestariftreue- und Vergabegesetzes sowie ein Bericht zur aktuellen Situation in den Kindertagesstätten im Land.

Haushalt und Integration

Der Donnerstag begann mit einer gemeinsamen Beratung zum Nachtragshaushaltsgesetz 2026 und zum Zukunftspakt II – einem Maßnahmenpaket mit dem das verschuldete Universitätsklinikum Schleswig-Holstein finanziell um mehr als eine Milliarde Euro entlastet werden soll, unter anderem durch die Übernahme von Immobilienkrediten und Unterstützung bei künftigen Baukosten. Weitere Beratungen am Vormittag betrafen Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag, um den Einsatz von Bingo-Fördermitteln nicht nur für den Umwelt- und Natur-, sondern auch für den Tierschutz zu nutzen sowie Vorschläge für eine datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung und zur Einrichtung einer deutsch-dänischen Förde-Agentur.

Nach der Mittagspause ging es zunächst um einen Gesetzentwurf zur Integration und Teilhabe, mit dem CDU und Grüne klare Integrationsziele sowie staatliche Unterstützungsmaßnahmen festlegen wollen. Mit dem zweiten Tagesordnungspunkt wandten sich die Abgeordneten der Aufarbeitung der Geschichte der deutschen Sinti und Roma in Schleswig-Holstein zu. Weitere Themen waren die Zukunft der Finanzierung in Gesundheitsfachberufen, eine Brückenstrategie für sanierungsbedürftige Landesbrücken sowie eine Bundesratsinitiative zur Streichung von Paragraph 218 des Strafgesetzbuchs, der in Deutschland den Schwangerschaftsabbruch regelt.

Landeswohnungsgesellschaft und Onlinehandel

Kurzfristig vor dem Start des Plenums am Mittwoch hatte die FDP eine Aktuelle Stunde zum Thema „Was plant die Landesregierung zur Entlastung der Verkehrsteilnehmer in Schleswig-Holstein?“ beantragt. Weiter ging es im Anschluss mit einer von der SPD angestoßenen Debatte zur Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft. Unter dem Titel „Bauland entwickeln – Wohnraum schaffen – Kommunen stärken“ forderte die Fraktion in ihrem Antrag, die von der Landesregierung geplante Landesentwicklungsgesellschaft zu erweitern, um Kommunen stärker bei der Entwicklung von Bauland und beim Wohnungsbau zu unterstützen. Anschließend beriet das Plenum über eine von CDU und Grünen geforderte Initiative auf Bundesebene, die auf fairere Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel abzielt und zugleich Fehlanreize für unüberlegte Bestellungen und kostenintensive Rücksendungen verringern soll.

Nachmittags forderte der SSW einmal mehr Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stärkung der deutsch-dänischen Grenzregion, bevor der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes als Ombudsperson in der Kinder- und Jugendhilfe vorgestellt wurdee. Weitere Themen waren unter anderem die Erprobung einer Befreiung der Kommunen von landesrechtlichen Standards, die Diskussion um die sogenannten „Roten Gebiete“ in der Landwirtschaft, Anpassungen im Justizvollzugsdienst, Fragen der Windenergieplanung sowie ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Digitalisierung.

Hinweis:

Im Verlauf des jeweiligen Dienstags vor dem Plenum werden im obigen Text ausgewählte Themen verlinkt, zu denen es Hintergrundinformationen gibt. Während der Sitzungen erscheinen dann längere Berichte zu diesen Themen sowie aktuelle Newsticker-Meldungen in Plenum Online.