Landtagstagung
vom 25. bis
27. Februar

40. Tagung der 20. Wahlperiode

Februar-Plenum:
Bildung & Betreuung im Fokus

Beinahe die Hälfte der 21 Tagesordnungspunkte des Februar-Plenums standen im Zusammenhang mit Bildung und Betreuung, von der frühkindlichen Förderung über Schule und Ausbildung bis zu Hochschulen. Weitere Themen waren die strategische Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenprävention, Änderungen im Hochschulrecht, die Förderung des Quartiersmanagements und die Sicherstellung ausreichender Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg. Außerdem ein Vorstoß für ein gerechtes Familiensplitting auf Bundesebene, Fragen der Jugendbeteiligung, der Kindergesundheit sowie der Haushaltsklarheit.

Haushalt und Kindergesundheit

„Zurück zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit“ lautete der Titel eines Antrags der FDP zu Beginn des Freitags, in der die Fraktion eine ehrliche und verlässliche Haushaltsplanung, realistische Ansätze bei Einnahmen und Ausgaben sowie strengere Regeln für Rücklagenbildungen forderte. Im Anschluss ging es um den Schutz der Kindergesundheit: CDU und Grüne wollten sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für ein Verkaufsverbot von Energy-Drinks an unter 16-jährige einsetzen. Weitere Beratungen betrafen die Förderung von Sensibilität für queere Vielfalt an Schulen, Erleichterungen beim Führerscheinerwerb sowie die Landeshafenstrategie Schleswig-Holstein.

Schwerpunkt Bildung

Vor Beginn des Februar-Plenums erinnerte der Landtag am Mittwoch in einer Gedenkveranstaltung an den 4. Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. April 2022 und das Leid der Menschen. Das Februar-Plenum begann deshalb erst um 11 Uhr. Der Vormittag stand mit der Regierungserklärung „Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung“ und der anschließenden Aussprache ganz im Zeichen von Bildung und Betreuung im Land. Die Koalition wollte darlegen, wie Unterrichtsausfälle reduziert, die Oberstufe gestärkt und mit einem neuen Azubiwerk bessere Rahmenbedingungen für Auszubildende geschaffen werden sollen. Damit gemeinsam behandelt wurde ein Antrag von FDP, SPD und SSW gegen Kürzungen beim Geschichtsunterricht.

Der Nachmittag begann mit einer Forderung des SSW, die Sucht- und Drogenprävention weiterzuentwickeln – unter anderem mit standardisierten Datengrundlagen, gebündelten Monitoringstrukturen und zielgruppenspezifischen Präventionsangeboten. Es folgten Beratungen zu Änderungen beim Gesetz über die Stiftungsuniversität zu Lübeck, zu den Regelungen für Hochschulen und das UKSH sowie zur Förderung des Quartiersmanagements. Den Abschluss bildete eine gemeinsame Beratung zur Überarbeitung der Leitlinien zum Bildungsauftrag in Kindertagesstätten sowie zu einer geplanten landesweiten Umfrage zur Arbeitssituation in Kitas und Kindertagespflege.

Versorgung, Steuern und Beteiligung

Der Donnerstag begann mit einem Antrag von SPD und SSW zur Sicherstellung ausreichender Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg. Hintergrund ist eine drohende Versorgungslücke; die Landesregierung sollte gemeinsam mit den zuständigen Akteuren tragfähige Lösungen entwickeln. Im Anschluss forderte die SPD die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die Einführung eines gerechten Familiensplittings einzusetzen. Weitere Beratungen bis zur Mittagspause betrafen die Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte sowie die Zukunft von Integrationskursen.

Am Nachmittag ging es zunächst um einen Leitfaden zur Umsetzung der Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein. Es folgten ein Bericht zu Essstörungen, Beratungen zum Recht auf Ganztag für alle Schülerinnen und Schüler, zur Förderung junger Talente in der Filmbranche, ein Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses sowie eine Debatte über mögliche Eignungsprüfungen bei fehlender Gymnasialempfehlung.

Hinweis:

Im Verlauf des jeweiligen Dienstags vor dem Plenum werden im obigen Text ausgewählte Themen verlinkt, zu denen es Hintergrundinformationen gibt. Während der Sitzungen erscheinen dann längere Berichte zu diesen Themen sowie aktuelle Newsticker-Meldungen in Plenum Online.