Landtagstagung
vom 16. bis 18. September

Der neue Landesweite Nahverkehrsplan und die Zukunft der Bäderbahn haben den Landtag in einer lebhaften Diskussion beschäftigt. Während die Koalition auf geplante Investitionen und Fortschritte verwies, warf die Opposition der Landesregierung ungenutzte Zeit und mangelnde Verbindlichkeit vor.

Die FDP fordert mehr Schutz kritischer Infrastruktur vor Drohnen und anderen hybriden Bedrohungen. Neben einer Drohnenabwehreinheit soll die Zusammenarbeit von Landespolizei, Bundespolizei und Bundeswehr klarer geregelt werden.

Das Landesjagdrecht soll an die neuen bundesweiten Regeln zum Umgang mit Wölfen angepasst werden. Damit sollen die neuen Möglichkeiten zur Bejagung des Wolfes in Schleswig-Holstein umgesetzt werden.

Eltern geben nach Angaben der Landesregierung jährlich rund 1.000 Euro pro Schulkind aus. Ein auf Initiative des SSW erstellter Bericht zeigt, welche Kosten für Familien entstehen, welche Unterstützungsangebote es gibt und welche Lernmittel von Schulen und Schulträgern finanziert werden.

Über die Notwendigkeit eines besseren Hitzeschutzes herrscht im Landtag Einigkeit. Umstritten bleibt, ob die Landesregierung schnell und konkret genug handelt. Nun wird im Ausschuss weiterberaten.

Der SSW fordert eine höhere Wegstreckenentschädigung für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die ihren privaten Pkw für Dienstfahrten nutzen. Die Kilometersätze sollen auf bis zu 40 Cent steigen. Begründet wird der Vorstoß mit gestiegenen Kraftstoff- und Fahrzeugkosten.

Schleswig-Holstein will das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst überarbeiten. Vorgesehen sind unter anderem neue Vorgaben für die Besetzung von Gremien, die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.

Die Landesregierung legt ihren Haushaltsentwurf für 2027 vor. Vorgesehen sind Ausgaben von rund 19,4 Milliarden Euro und Investitionen unter anderem in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit, Klimaschutz und Wohnen. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

Mit mehreren gemeinsamen Initiativen wollen die Fraktionen im Landtag zentrale Verfassungsorgane gegen Blockaden und extremistischen Einfluss absichern. Geplant sind unter anderem Änderungen bei Richterwahlen, Ausschussvorsitzen und der Wahl des Ministerpräsidenten.

Die SPD fordert angesichts steigender Energiepreise eine befristete Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Die übrigen Fraktionen stehen der Forderung skeptisch gegenüber und verweisen auf Probleme bei der Umsetzung.

Mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz will die Landesregierung die Verfassungstreue von Beamten und Bewerbern für den öffentlichen Dienst überprüfen. Ziel ist es, Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst fernzuhalten.

Man ist sich über Parteigrenzen hinweg einig: In Zukunft soll es im Norden möglich werden, Verstorbene innerhalb kurzer Zeit quasi professionell kompostieren zu lassen, um sie danach ohne Sarg beizusetzen.

Der Wohnraummangel kann nicht allein durch Neubauten behoben werden. Eine bessere Nutzung des bestehenden Gebäudebestands ist notwendig. Doch die Lösungsansätze der Fraktionen unterscheiden sich.

Um die Wirtschaft zu unterstützen, fordert die FDP einen radikalen Schnitt bei bestehenden Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten. Entsprechende Vorgaben sollen nur noch mit gesetzlicher Begründung bestehen bleiben.

Gehörlose Mitmenschen sind in der Kommunikation benachteiligt. Um dies zumindest finanziell auszugleichen, soll nach dem Willen der SSW-Fraktion ein Gehörlosengeld eingeführt werden.

Die schwarz-grüne Koalition will mit einem neuen Gesetz Diskriminierung im öffentlichen Dienst verhindern. Opposition und Beschäftigtenvertreter äußern jedoch Bedenken hinsichtlich der praktischen Auswirkungen.

Nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts und dem Bericht des Landesrechnungshofs wird die Informationspolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit der Northvolt-Förderung erneut diskutiert. Opposition und Koalition sehen Handlungsbedarf bei der Unterrichtung des Landtags.

CDU und Grüne wollen mit 50.000 Euro Nutria, Marderhund und Waschbär im Land regulieren. Die Tiere bedrohen Deiche, Lebensräume seltener Arten und landwirtschaftliche Flächen – die neuen Maßnahmen sollen Hochwasser-Risiken senken und Schäden begrenzen.

Ausufernde Kostensteigerungen setzen die Theater im Land zunehmend unter Druck. Während SSW und SPD eine schnelle Anpassung des bestehenden Theaterkonzeptes fordern, setzen Koalition und FDP zunächst auf eine Bestandsanalyse.

Im Auftrag des Finanzministeriums untersuchten Forscher, welche Rolle die schleswig-holsteinischen Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden sowie von Sinti und Roma spielten. Die Ergebnisse zeigen, dass sich Beamte auch privat bereicherten.

Die Landesregierung will auch künftig die Projekte des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“ im Land fördern. Grundsätzliche Einigkeit herrscht über die Notwendigkeit der Demokratieförderung. Über die geplanten Änderungen auf Bundesebene wird lebhaft diskutiert.

Kein Mensch soll zukünftig mehr im Straßenverkehr sterben müssen. Den Weg dahin soll ein vom Land aufzulegendes Sicherheitsprogramm ebnen.

Mit der Einführung eines Klimageldes sollen Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden. Dafür will sich das Land auf Bundesebene einsetzen.

Die FDP hält die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für den Mittelstand für unzureichend und fordert „echte Entlastungen“. Im Landtag löst das eine Debatte über die passenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen aus.

Das Land will den Schutz vor digitaler sexualisierter Gewalt und Deepfakes stärken. Dabei sollen die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt weiter ausgebaut werden.

Wie geht es den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe im Land? Damit befasst sich eine Große Anfrage der SPD. Die Antwort der Landesregierung zeigt, wo es Möglichkeiten für Verbesserungen gibt.

Kein Generalverdacht gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Die FDP spricht sich vergeblich gegen ein von Sozialministerin Aminata Touré geplantes Diskriminierungsschutzgesetz aus. 

Um die öffentliche Sicherheit zu verbessern, soll die Polizei erweiterte Rechte erhalten. Die Opposition sieht einen Gesetzentwurf der Landesregierung kritisch und befürchtet eine Beschneidung der Freiheitsrechte.

Die Kosten für den Busverkehr steigen stark – die Landkreise warnen vor Einschnitten im ÖPNV. Die SPD bringt das Thema mit der Aktuellen Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“ in den Landtag.

Die Koalition hat ihre Landeshafenstrategie vorgestellt. Mit drei zentralen Säulen will sie die Häfen stärken und Milliardeninvestitionen anschieben. Der Opposition fehlen Klarheit, konkrete Maßnahmen und strategische Tiefe.

Die Hochschulen im Land haben Probleme mit ihrer Finanzierung und reagieren mit Sparmaßnahmen. Aus dem Parlament kommen Forderungen nach einem Eingreifen der Landesregierung, doch diese lehnt das ab.

Historische Unterlagen zu Entschädigungen verdeutlichen das Unrecht, welches Sinti und Roma während der NS-Zeit erfahren haben. Eine aktuelle Studie liefert hierzu neue Erkenntnisse.

Den Tierschutz bei der Vergabe der Zweckerträge aus „Bingo – Die Umweltlotterie“ stärker gewichten? Der Landtag sieht mehrheitlich keinen akuten Bedarf, zeigt sich aber offen für Gespräche.

Die Landesregierung plant finanzielle Hilfen bei Krediten und Baukosten zur dauerhaften Sicherung der Leistungsfähigkeit des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH).

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni legt ihren letzten Tätigkeitsbericht vor. Zum Abschied gibt es viel Lob, Anke Erdmann wird als Nachfolgerin gewählt.

CDU und Grüne wollen mehr Transparenz im Onlinehandel – insbesondere bei Anbietern aus Drittstaaten. Klare Angaben zu Herkunft, Rücksendung und Kosten sollen Verbraucher besser schützen und informierte Kaufentscheidungen ermöglichen.

In einer Aktuellen Stunde zu Beginn es März-Plenums tun sich Differenzen auf, wenn es um die richtige Reaktion auf steigende Energiepreise und Möglichkeiten der Entlastung der Verkehrsteilnehmer geht.

Die schwarz-grüne Koalition will den Verkauf und die Werbung von Energy-Drinks für Unter-16-Jährige untersagen, um den Gesundheitsschutz junger Menschen zu stärken. Hintergrund sind Warnungen vor hohen Koffeinmengen und möglichen Herz-Kreislauf-Risiken.

Die FDP wirft der Landesregierung eine systematische Verzerrung bei der Haushaltsplanung vor und fordert mehr Transparenz, realistischere Ansätze und eine stärkere Einbindung des Parlaments. CDU und Grüne weisen die Kritik zurück.

CDU und Grüne wollen die Arbeit kommunaler Jugendbeiräte ausbauen und ihre Gründung erleichtern. Der SSW fordert darüber hinaus verbindliche Beteiligungsrechte, die SPD will eine Servicestelle einrichten, doch beide Oppositions-Anträge scheitern.

Nach dem Trägerwechsel am Flensburger Diako-Krankenhaus sehen SPD und SSW eine drohende Versorgungslücke bei Schwangerschaftsabbrüchen. CDU und Grüne halten Angebot und Strukturen für ausreichend und wollen lediglich die derzeitige Situation evaluieren.

Der SSW fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Sucht- und Drogenprävention in Schleswig-Holstein. Grundlage sollen bessere Daten, ein landesweites Monitoring und eine Überarbeitung der Präventionsangebote sein.

Höhere Betreuungsquoten bei den Drei- bis Sechsjährigen, bessere Arbeitsbedingungen für Kita-Personal und 254 neue Lehrerstellen zur besseren Unterrichtsversorgung, das sehen die schwarz-grünen Pläne für den Bereich Bildung vor. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Um Unternehmen bei der Fachkräftesicherung zu unterstützen, will die SPD die Wohnraumförderung des Landes ausweiten. Die Koalition hält eine gezielte Förderung von Mitarbeiterwohnungen für nicht zielführend und verweist auf bestehende Instrumente.

Die SPD stellt die Erbschaftssteuerpläne ihrer Bundestagsfraktion im Landtag zur Abstimmung. Unter dem Motto „Fair erben“ soll die Steuer nach Vorstellung der Sozialdemokraten „fairer, einfacher und zukunftsfest“ werden.

Die FDP fordert eine Landesstrategie zum besseren Schutz kritischer Infrastruktur vor Krisen und Sabotage. Die Koalition verweist auf bereits laufende Maßnahmen und setzt auf eine Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes.

In Schleswig-Holstein soll es künftig in jedem Jahr an einem festen Datum einen „Tag der autochthonen Minderheiten“ geben, das fordert die SPD. Der Antrag wurde ohne Aussprache in den Europaausschuss überwiesen.

Es wird auch weiterhin kein „Haus der Partizipation“ geben, in welchem Elternbeiräte und Schülervertretungen des Landes eine Geschäftsstelle mit Büros und Sitzungsräumen zur Verfügung gestellt bekommen.

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen begrüßen den kürzlich von der Regierung erlassenen Abschiebestopp in den Iran und solidarisieren sich mit den Demonstrierenden.

Der Landtag erklärt sich mit einer überparteilichen Resolution solidarisch mit Dänemark und Grönland. Hintergrund ist die Ankündigung des US-Präsidenten Donald Trump, die Arktisinsel übernehmen zu wollen.