Landtagstagung
vom 28. bis
30. Januar

39. Tagung der 20. Wahlperiode

Januar-Plenum:
Grönland, Iran & die kritische Infrastruktur

Das erste Plenum des Jahres beinhaltete Beratungen zur Umsetzung eines Zehn-Punkte-Plans für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein, bevor sich der Landtag in der Grönland-Debatte in einer Resolution fraktionsübergreifend mit Dänemark solidarisch zeigte. Auch die aktuelle Lage im Iran wurde thematisiert – ein Antrag der Koalition bezeichnete sie als „inakzeptabel“ und begrüßte einen seit Mitte Januar geltenden, dreimonatigen Abschiebestop in das Land. Debattiert wurden außerdem die Lage der Hebammen, ein besserer Schutz der kritischen Infrastruktur sowie die Frage, ob bei stationären Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter gespart werden sollte. Schließlich ging es unter anderem um die Themen Erbschaftsteuer und Wohnraum für Fachkräfte.

Fachkräfte, Planung und Häfen

Am Freitag tagte der Landtag bis zur Mittagspause. Im Mittelpunkt stand zunächst die Frage, wie durch eine gezielte Förderung von Mitarbeiterwohnungen die Gewinnung und Bindung von Fachkräften in Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt verbessert werden kann. Weitere Debatten betrafen die geplante Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie das EU-Mercosur-Partnerschaftsabkommen.

Jüdisches Leben und die Grönland-Debatte

Zum Start in das Januar-Plenum beriet der Landtag am Mittwoch über die Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans für jüdisches Leben und zog eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen der Landesregierung gegen Antisemitismus im Land. Es folgte eine fraktionsübergreifende Resolution, mit der sich das Parlament solidarisch mit Dänemark und Grönland erklärte. Weitere Themen vor der Mittagspause: ein mündlicher Bericht zur Rolle Schleswig-Holsteins in der Fusionsforschung, die Weiterentwicklung des Flex-Konzepts sowie ein Bericht zum Gewaltmonitoring an Schulen im Schuljahr 2024/25.

Am Nachmittag stand zunächst die Menschenrechtslage im Iran im Fokus. CDU und Grüne bewerteten die Situation als inakzeptabel und sprachen sich für einen befristeten Abschiebestopp aus. Es folgten Beratungen zweier Anträge zur Lage der Hebammen, bei denen es um den Hebammenhilfevertrag und die Sicherung der Geburtshilfe ging. Weitere Debatten befassten sich mit dem Haus der Partizipation, dem Recht auf einen Freiwilligendienst sowie einem mündlichen Bericht zur Überarbeitung der Leitlinien zum Bildungsauftrag in Kindertagesstätten.

Schutz der kritischen Infrastruktur

Der Donnerstag begann mit einer Debatte zur Forderung der FDP nach einer verbindlichen Landesstrategie um zentrale Versorgungsstrukturen widerstandsfähiger gegen Krisen zu machen. Im Anschluss beriet das Parlament über mögliche Kürzungen bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter, denen SPD und SSW entschieden entgegentreten. Weitere Themen waren die Einführung eines Tages der autochthonen, also indigenen, Minderheiten (ohne Aussprache), eine Änderung des Pressegesetzes sowie die Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung im Maßregelvollzug.

Nach der Mittagspause standen Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer im Mittelpunkt, die von mehr Steuergerechtigkeit bis zur Ablehnung zusätzlicher Belastungen für den Mittelstand reichten. Anschließend befasste sich das Plenum mit der Umsetzung des Landesvertrags zur Vertraulichen Spurensicherung, der Organspende und der Diskussion um eine mögliche Widerspruchslösung sowie mit einer Bundesratsinitiative zur Reform des §177 Strafgesetzbuch, der unter anderem die Strafbarkeit sexualisierter Gewalt regelt.

Hinweis:

Während der Sitzungen erscheinen wie gewohnt längere Berichte zu ausgewählten Themen sowie aktuelle Newsticker-Meldungen in Plenum Online.