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Vorschau auf die 32. Tagung

Tagung im Zeichen der Corona-Pandemie

(Mo, 04.05.2020) – Die Corona-Krise ist das vorherrschende Thema in der Landespolitik und damit auch im Landtag. Wie die Regierung ist auch das Parlament voll funktionsfähig, tagt allerdings in dieser Woche erneut – den Infektionsschutz fest im Blick – unter besonderen Sicherheitsvorgaben. Viele Politiker werden wohl wie bereits in der April-Tagung erneut einen Mundschutz tragen. Dafür wird wieder vollzählig mit allen 73 Abgeordneten getagt: Derzeit werden durchsichtige Acrylglas-Verblendungen zwischen den einzelnen Plätzen eingebaut. „Das Parlament funktioniert, auch in Krisenzeiten. Seiner für die Demokratie unabdingbaren Arbeit kann es ab jetzt auch wieder in vollständiger Zahl nachgehen“, erklärt Landtagspräsident Klaus Schlie.

Neu ist auch: Das Plenum wird am Donnerstag und Freitag (7. und 8. Mai) jeweils ab 9:30 Uhr zusammenkommen. Ursprünglich war nur ein Plenartag am Mittwoch, 6. Mai vorgesehen.

Corona-Millionen werden verdoppelt

Thematisch werden verschiedene Facetten der Corona-Krise debattiert. Um auch auf die aktuellsten Ereignisse eingehen zu können, war die Redaktionsfrist für Anmeldungen von Themen auf die Tagesordnung verlängert worden. Davon haben die Landtagsfraktionen ausgiebig Gebrauch gemacht und kurzfristig eine Vielzahl an Corona-Anträgen eingereicht.

Die Corona-Anträge sind eingebettet in die zwei Top-Themen dieser Tagung. Zum einem will das Parlament über einen zweiten Nachtragshaushalt, mit dem die zur Abmilderung der Corona-Krise bereits im März bewilligten 500 Millonen Euro verdoppelt werden sollen, beschließen. Zum anderen wird der Landtag ein großes Gesetzespaket der Landesregierung beleuchten – hier will Jamaika mit einer Vielzahl von Regelungen, insbesondere im Bildungsbereich, auch für die Eventualität stark ansteigender Infektionszahlen gewappnet sein. 

Weitere Themen der Mai-Tagung sind unter anderem die Erste Lesung des kommunalen Finanzausgleichs, die Forderung für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte sowie ein Demokratiebekenntnis als Zeichen gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Terror. Eine Übersicht aller Tagesordnungspunkte sind im Zeitplan ersichtlich.

64 Tagesordnungspunkte

Nach einer Sitzung des Ältestenrates am vergangenen Donnerstag wird bekannt: Neben den vorgesehenen 12 Debatten werden noch 20 Themen ohne Aussprache abgehandelt. Von der insgesamt 64 Punkte umfassenden Tagesordnung wurden im Vorfeld Themen abgesetzt: Kameralistische Haushaltsführung der Kommunen (Top 4), Polizeireform (Top 7), große Anfragen zu Kolonialgeschichte und Grundschulen (Top 12, 13, 14), Deutsche EU-Ratspräsidentschaft (Top 18), Präventiver Hausbesuch bei Senioren (19), Entgeltgleichheit (Top 21), Niederdeutsch (Top 28), Vereinbarung mit Alevistischer Gemeinde (Top 30), Recyclingbaustoffe (Top 32), Europabericht (Top 56), Open-Sorce-Software (Top 57).

Das Plenum

Das Plenum ist die Vollversammlung des Landtages. Es ist der zentrale Ort der öffentlichen Rede und der verbindlichen Entscheidungen des Parlamentes.

 

32. Tagung am 7. und 8. Mai:

Tagesordnung (pdf)

Zeitplan (pdf)

 

Die 33. Tagung findet vom 17. bis 19. Juni 2020 statt.