28.01.26
- Jasper Balke zum Hebammenhilfevertrag
Presseinformation
Nr. 26.017
28.01.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 21 + 33 – Rahmenbedingungen für Hebammen verbessern, Geburtshilfe sichern –
Hebammenhilfevertrag den Realitäten anpassen; Hebammenhilfevertrag zeitnah
evaluieren und ...
28.01.26
- Stopp von Abschiebungen in den Iran begrüßt
Plenum
Aus der Sitzung
26_01_27_iran_abschiebungen
Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen begrüßen den kürzlich von der Regierung erlassenen Abschiebestopp in den Iran und solidarisieren sich mit den Demonstrierenden. ...
28.01.26
- Catharina Nies zum Abschiebestopp nach Iran
Presseinformation
Nr. 26.014
28.01.2026
Es gilt das gesprochene Wort!
TOP 34 – Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel – und schließt Abschiebungen
vorerst aus
Dazu sagt die migrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis ...