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Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion ...

Warnung vor „Länderegoismus“ Ministerpräsident Lüdemann sorgte sich um die Not im Norden. Der Regierungschef hielt das bettelarme Schleswig-Holstein, dessen Bevölkerungszahl wegen des Zustroms der Ost-Flüchtlinge innerhalb weniger Jahre von zwei ...

22.05.2026 | Kommunales Bernd Buchholz: CDU und Grüne schwächen erneut kleine Parteien in den Kommunalparlamenten Zum heute von CDU und Grünen eingereichten Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften erklärt der ...

22.05.2026 | Finanzen Annabell Krämer: Die Ehrenamtspauschale muss angehoben werden Anlässlich des morgigen (23. Mai) Tages des Grundgesetzes, der in diesem Jahr erstmals als bundesweiter Mitmachtag, dem sogenannten Ehrentag, begangen wird ...

Gemeinde- und Kreiswahlgesetz | 22.05.2026 | Nr. 169/26 Thomas Jepsen: Wir stärken Attraktivität und Handlungsfähigkeit des kommunalen Ehrenamtes Zum Gesetzentwurf zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/4474) erklärt Thomas ...

Presseinformation Nr. 26.162 22.05.2026 Keine halben Sachen bei der Marschbahn Zum gestrigen Beschluss des Bundestags für den zweigleisigen Ausbau der Marschbahn, sagt die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die ...

Düngepolitik | 21.05.2026 | Nr. 168/26 Rixa Kleinschmit: EU-Düngemittel-Aktionsplan setzt wichtiges Signal für Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Die Europäische Kommission hat ihren neuen Düngemittel-Aktionsplan vorgestellt. ...

Presseinformation Nr. 26.161 21.05.2026 Position von Schüler*innen ernst nehmen Zur Vorstellung der Landesschüler*innenvertretung der Gymnasien des Acht-Punkte- Plans „Zukunftskompetenzen – Bildung für eine Welt im Wandel“, sagt der ...