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Wann sollen Kommunen auf sinkende Kinderzahlen reagieren und Kita-Plätze abbauen können? CDU und Grüne wollen mit einer neuen Regelung mehr Spielraum geben, die Opposition warnt vor Schließungen auf unsicherer Datengrundlage.
Seit August können Kommunen ihre Kita-Planung schneller anpassen, wenn Einrichtungen zu weniger als 93 Prozent ausgelastet sind: Dies kann zu Schließungen einzelner Gruppen oder ganzer Einrichtungen führen. Hintergrund sind sinkende Kinderzahlen und zunehmende Leerstände in einigen Regionen. FDP, SPD und SSW halten die bislang erhobenen Daten jedoch für nicht belastbar genug, um daraus solche Entscheidungen abzuleiten, und fordern, die sogenannte 93-Prozent-Regelung bis zum Ende der Wahlperiode auszusetzen. CDU und Grüne halten in einem Alternativantrag dagegen: Sie wollen an der neuen Bedarfsplanung festhalten, die Datengrundlage weiter verbessern und die Regelung Ende 2027 überprüfen.
Heiner Garg (FDP), dessen Fraktion den Antrag gemeinsam mit SPD und SSW eingebracht hatte, stellte einen Widerspruch in den Mittelpunkt seiner Rede: Einerseits werde über freie Plätze und mögliche Überkapazitäten gesprochen, andererseits habe es allein im ersten Halbjahr mehr als 10.000 gemeldete außerplanmäßige Schließungen und Einschränkungen gegeben. Zudem fehlten durchschnittlich rund 63 Prozent der erwarteten Meldungen. Einmal geschlossene Gruppen und verlorene Fachkräfte ließen sich nicht kurzfristig zurückholen. Deshalb müsse die 93-Prozent-Regelung zunächst ausgesetzt werden: „Erst die Daten und dann die Entscheidung.“
CDU und Grüne widersprachen der Forderung. Tobias Koch (CDU) verwies darauf, dass inzwischen landesweit Tausende Kita-Plätze frei seien und die sinkenden Geburtenzahlen eine flexiblere Bedarfsplanung notwendig machten. Leerstände verursachten Kosten und bänden Personal, das andernorts gebraucht werde. Nelly Waldeck (Grüne) ergänzte, dass mehrere Forderungen der Opposition bereits angegangen würden: Betreuungsausfälle würden seit der Kita-Reform systematisch erfasst und die kommunale Bedarfsplanung solle landesweit einheitlicher und passgenauer werden. Zugleich blieben freiwerdende Mittel im System und flössen über das 35-Millionen-Euro-Paket „KiTa für Alle“ unter anderem in zusätzliche Ausfalltage beim Personal, inklusive Kitas, PerspektivKitas und Familienzentren.
Für die SPD warnte Sophia Schiebe vor den Folgen der neuen Regelung für die Planungssicherheit. Schon die Unsicherheit über den Fortbestand einer Gruppe wirke sich darauf aus, ob Träger Personal langfristig anstellten oder neue Fachkräfte ausbildeten. Sinkende Kinderzahlen könnten stattdessen genutzt werden, Gruppen zu verkleinern, Beschäftigte zu entlasten und die Betreuung verlässlicher zu machen. „Verlässlichkeit darf nicht nur das Motto einer Tour sein. Sie muss morgens an der Kita-Tür spürbar sein“, sagte Schiebe.
Christian Dirschauer (SSW) erkannte an, dass es regional Überkapazitäten gebe und Kommunen flexibler planen müssten. Reine Belegungs- und Auslastungszahlen reichten für weitreichende Entscheidungen jedoch nicht aus: „Bevor gehandelt und Kapazitäten zurückgebaut werden, brauchen wir genauere Zahlen und eine gründliche Bewertung.“
Für die Landesregierung verteidigte der in Vertretung von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) sprechende Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) den eingeschlagenen Kurs. Rund 840 Millionen Euro gebe das Land jährlich für die Kindertagesbetreuung aus und mit „KiTa für Alle“ würden freiwerdende Mittel genutzt, um das System weiter zu stärken. Zugleich werde erstmals landesweit genauer erhoben, wo Betreuung ausfalle und welche Bedarfe tatsächlich bestünden. „Jede einzelne ungeplante Schließung ist eine zu viel“, räumte Goldschmidt ein. Entscheidend sei bei allen Überlegungen aber eine passgenaue Planung: „Kitas müssen zu den Familien passen, die sie brauchen.“
Den gemeinsamen Antrag von FDP, SPD und SSW lehnte der Landtag mit den Stimmen von CDU und Grünen ab. Der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen wurde mit deren Mehrheit angenommen.
FDP, SPD und SSW fordern, die seit August geltende 93-Prozent-Regelung im Kita-Gesetz bis zum Ende der laufenden Wahlperiode auszusetzen. Statt allein auf rechnerische Auslastungsquoten zu schauen, soll das Land gemeinsam mit Kreisen, kreisfreien Städten und weiteren Beteiligten zunächst eine landesweit vergleichbare Datengrundlage für die Kita-Bedarfsplanung schaffen. Einbezogen werden sollen dabei unter anderem Anmelde- und Belegungszahlen, regionale Besonderheiten sowie die tatsächliche Verlässlichkeit der Betreuung. Auch die Kita-Datenbank und Ergebnisse einer laufenden Fachkräftevorausberechnung der TU Dortmund sollen genutzt werden.
Zur Begründung verweisen die Oppositionsfraktionen auf über Zehntausend außerplanmäßige Schließungen und Einschränkungen der Öffnungszeiten auf Gruppenebene allein im ersten Halbjahr 2026. Zugleich bestünden weiterhin erhebliche Lücken in der Datengrundlage. Aus rechnerischen Auslastungsquoten lasse sich deshalb derzeit nicht verlässlich auf flächendeckende Überkapazitäten schließen. Bevor strukturelle Entscheidungen über Kita-Plätze getroffen würden, müssten die Bedarfe genauer erfasst und auch tatsächliche Betreuungsausfälle berücksichtigt werden.
Die 93-Prozent-Regelung geht auf eine Änderung des Kita-Gesetzes zurück, die der Landtag vor der Sommerpause beschlossen hatte und die seit dem 1. August gilt. CDU und Grüne reagierten damit unter anderem auf sinkende Kinderzahlen und regionale Leerstände und wollten den Kommunen mehr Flexibilität bei der Bedarfsplanung geben. Die Opposition hatte bereits während der Beratungen vor einer pauschalen Auslastungsgrenze und möglichen Folgen für die Planungssicherheit der Einrichtungen gewarnt – auch bei einer Anhörung im Sozialausschuss wurden Bedenken gegen die Regelung vorgebracht.
Antrag der Fraktion der FDP:
