27. August 2026 – Plenum

Keine Lernmittelfreiheit mit der Gießkanne

Eltern geben nach Angaben der Landesregierung jährlich rund 1.000 Euro pro Schulkind aus. Ein auf Initiative des SSW erstellter Bericht zeigt, welche Kosten für Familien entstehen, welche Unterstützungsangebote es gibt und welche Lernmittel von Schulen und Schulträgern finanziert werden.

Jette Waldinger-Thiering (SSW): „Bildung muss kostenlos sein und somit auch Lern- und Verbrauchsmaterialien, die für den Unterricht relevant sind.“

Pro Jahr müssen Eltern rund 1.000 Euro für jedes schulpflichtige Kind aufbringen – für Bücher, Hefte, Stifte, Nachhilfe, Pausenbrot oder Klassenfahrten. Vor diesem Hintergrund hat die Opposition erneut eine Lernmittelfreiheit für alle Schulkinder gefordert – dies sei eine Grundvoraussetzung für Bildungsgerechtigkeit. Vertreter der Koalition wandten sich gegen eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip und verwiesen auf zahlreiche bestehende Hilfsangebote.

Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) sagte, im Bereich digitale Endgeräte verfügten „nahezu alle Schulen über eine auskömmliche unterrichtliche Ausstattung“.

„Solange schulische Bildungskosten von Familien mitgetragen werden müssen, werden wir in Schleswig-Holstein keine wirkliche Bildungsgerechtigkeit erreichen“, sagte Jette Waldinger-Thiering (SSW): „Bildung muss kostenlos sein und somit auch Lern- und Verbrauchsmaterialien, die für den Unterricht relevant sind.“ Sie hob die Niederlande und skandinavische Staaten hervor, wo Eltern „lediglich die Brotdose und eine Federtasche“ besorgen müssten. „Alle anderen Materialien werden in der Schule ausgeteilt.“ Waldinger-Thiering rief die Landesregierung auf, „klare Regelungen“ in diesem Bereich zu schaffen.

Verweis auf das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes

Martin Habersaat (SPD): „Wir wollen aktuelle Zahlen. Wir wollen Transparenz.“

Grundlage der Debatte war ein Bericht von Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU). Demnach sind Schule und Schulträger verpflichtet, die Kosten für „freie“ Lernmittel zu tragen. Dazu zählen Schulbücher und andere „Gegenstände, die ausschließlich im Unterricht genutzt werden“. Darüber hinaus seien die Leistungen für Kinder mit Unterstützungsbedarf in den vergangen Jahren ausgebaut worden: „Noch nie gab es eine so umfangreiche Unterstützung.“ Die Ministerin verwies auf das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes. Dort können Eltern bis zu 195 Euro pro Schuljahr beantragen, um persönlichen Schulbedarf, Ausflüge, aber auch die Mitgliedsbeiträge im Sportverein oder Kosten für Musikunterricht zu decken. Im Bereich digitale Endgeräte verfügten „nahezu alle Schulen über eine auskömmliche unterrichtliche Ausstattung“.

Auch Anne Riecke (FDP): „Wir brauchen eine Lernmittelfreiheit, die diesen Namen auch verdient.“

SPD und FDP kritisierten, dass die aktuellsten Zahlen über die Kosten für Lernmittel aus dem Jahr 2016 stammten. „Wir wollen aktuelle Zahlen. Wir wollen Transparenz“, forderte der Sozialdemokrat Martin Habersaat. Denn in den letzten zehn Jahren seien neue Belastungen hinzugekommen, etwa das Mittagessen beim Ganztagsunterricht oder digitale Endgeräte. Auch Anne Riecke (FDP) hielt der Koalition vor, „politisch einfach zu wenig“ auf den Weg zu bringen. „Wir brauchen eine Lernmittelfreiheit, die diesen Namen auch verdient“, so Riecke. „Bildungschancen nach Geldbeutel“ könne sie nicht akzeptieren.

Thema geht in den Bildungsausschuss

Martin Balasus (CDU): „Der Staat muss nicht jedem alles bezahlen.“

Koalitionsabgeordnete blickten auf den Landeshaushalt. Die Kosten eines Schulstarts, etwa bis zu 300 Euro für einen Ranzen, seien „nicht zu unterschätzen“, so Martin Balasus (CDU) „aber der Staat muss nicht jedem alles bezahlen“. Denn „warum sollte das Land den Schulranzen meiner Tochter bezahlen? Oder den von Kindern gut versorgter Beamter? Oder von Erbschafts-Millionären?“ Ähnlich argumentierte Malte Krüger (Grüne): „Wenn wir begrenzte finanzielle Mittel haben, dann möchte ich sie zuerst dort einsetzen, wo sie den größten Unterschied machen und wo das Geld zu mehr Gerechtigkeit führt.“ So habe das „Perspektivschulprogramm“ des Landes „einen echten Unterschied gemacht“. Der Bildungsausschuss behandelt das Thema weiter.

Malte Krüger (Grüne): „Wenn wir begrenzte finanzielle Mittel haben, dann möchte ich sie zuerst dort einsetzen, wo sie den größten Unterschied machen und wo das Geld zu mehr Gerechtigkeit führt.“

Pro Jahr müssen Eltern rund 1.000 Euro für jedes schulpflichtige Kind aufbringen – für Bücher, Hefte, Stifte, Nachhilfe oder Klassenfahrten. Diese Zahl hat sich in den vergangenen zehn Jahren nach Erkenntnissen des Bildungsministeriums nicht verändert. Der Landtag berät den entsprechenden Bericht, den die Landesregierung auf Initiative des SSW erstellt hat.

Der Betrag kann steigen, wenn Eltern die Ganztagsbetreuung in der Grundschule wahrnehmen, auf die Schüler seit dem neuen Schuljahr Anspruch haben. Dafür sollen maximal 135 Euro pro Monat fällig werden. Hilfebedürftigen Kindern stehen Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes zu, um persönlichen Schulbedarf, Ausflüge, aber auch die Mitgliedsbeiträge im Sportverein oder Kosten für Musikunterricht zu decken.

Modellprojekte für Familien mit geringem Einkommen

Schule und Schulträger sind verpflichtet, die Kosten für sogenannte „freie“ Lernmittel zu tragen. Dazu zählen Schulbücher und andere „Gegenstände, die ausschließlich im Unterricht genutzt werden“. Im Bereich digitale Endgeräte verfügen laut Ministerium „nahezu alle Schulen über eine auskömmliche unterrichtliche Ausstattung“. Weitere öffentliche Mittel für diesen Bereich sollen demnach aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ des Bundes fließen.

Im Land hat es in den vergangenen Jahren zwei Modellprojekte gegeben, um Familien mit geringem Einkommen zu entlasten. In einer Gemeinschaftsschule in Neumünster und einer Grund- und Gemeinschaftsschule in Kiel konnten Kinder Hefte, Mappen, Stifte, Blöcke oder Tuschkästen auf Antrag gratis bekommen. Dafür standen jeweils 16.000 Euro zur Verfügung – der entsprechende Bedarf sei aber „nicht wie prognostiziert eingetreten“.