Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Die SPD fordert vergeblich einen landesweiten Sozialtarif für Bus und Bahn. Menschen mit geringem Einkommen sollten ein deutlich vergünstigtes und möglichst unbürokratisches Angebot auf Basis des Deutschlandtickets erhalten.
Die SPD macht sich für einen „Sozialtarif“ bei Bus und Bahn in Schleswig-Holstein stark, denn „Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein“. Der Vorstoß für ein „deutlich vergünstigtes, einfach zugängliches und möglichst bürokratiearmes Tarifangebot für Menschen mit geringem Einkommen“ scheiterte jedoch am Nein von CDU, Grünen und FDP. Zuvor hatte der Sozialdemokrat Niclas Dürbrook für den neuen Fahrschein „nach dem Vorbild anderer Bundesländer“ geworben. Das Angebot solle auf dem Deutschlandticket basieren und landesweit im Bereich des Schleswig-Holstein-Tarifs gelten. Dürbrook rechnete mit Kosten von bis zu zehn Millionen Euro pro Jahr.
Der SPD-Verkehrsexperte blickte nach Hamburg, wo es einen Sozialtarif für monatlich 27,50 Euro gebe – anstatt der aktuell 63 Euro für das D-Ticket. In Hessen würden 44 Euro fällig und in NRW 53 Euro. Diese Angebote seien „einfach, verständlich und überall nutzbar“, so Dürbrook, und der Zeitpunkt sei günstig, denn derzeit laufen Verhandlungen zwischen Land, Kommunen, Verkehrsunternehmen und dem Nahverkehrsverbund NAH.SH über eine Vereinfachung des SH-Tarifs. Die neuen Preisstufen sollen im August 2027 an den Start gehen. Gleichzeitig soll nach Willen der SPD auch der Sozialtarif greifen.
„Schlicht nicht finanzierbar“, lautete das Urteil von Rasmus Vöge (CDU). Er ging von einer Belastung für den Landeshaushalt von bis zu 50 Millionen Euro aus. Zudem gebe es „heute schon ein System mit Vergünstigungen für verschiedene Lebenssituationen“, etwa das Schulticket und das Deutschland-Jobticket. Nelly Waldeck (Grüne) äußerte grundsätzliche Sympathie, die Idee sei richtig richtig angesichts aktuell hoher Spritpreise. Doch auch sie verwies auf die Haushaltslage und kalkulierte sogar mit einer jährlichen Belastung von 78 Millionen Euro.
„Es wäre paradiesisch, wenn wir alle Wünsche erfüllen könnten“, so Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU), „aber wir sind leider nicht im Paradies“. Das Land zahle bereits 43 Millionen Euro jährlich als Beitrag zum Deutschlandticket. „Jede weitere Entlastung geht zulasten der Infrastruktur“, mahnte der Minister.
Das „Geld eher in neue Infrastruktur“ zu stecken, war auch die Empfehlung von Bernd Buchholz (FDP). Er warnte vor einer „auf die Grundsicherung heraufaddierten zusätzlichen Sozialleistung“, die zudem die Tariflandschaft komplizierter machen würde. Der SSW enthielt sich. Die Abgeordnete Sybilla Nitsch forderte zwar auch ein vergünstigtes D-Ticket für Wohngeldbezieher und Leute in der Grundsicherung, es dürfe aber „keinen neuen Tarifdschungel“ geben. „Ein günstiges Ticket macht noch keinen guten ÖPNV“, erklärte Nitsch: „Was nützt mir ein Sozialtarif, wenn der Bus nicht kommt?“
Die SPD macht sich für einen „Sozialtarif“ bei Bus und Bahn in Schleswig-Holstein stark, denn „Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein“. Der Norden brauche ein „deutlich vergünstigtes, einfach zugängliches und möglichst bürokratiearmes Tarifangebot für Menschen mit geringem Einkommen“, so die Sozialdemokraten. Der neue Fahrschein soll „nach dem Vorbild anderer Bundesländer“ auf dem Deutschlandticket basieren und landesweit im Bereich des Schleswig-Holstein-Tarifs gelten.
Derzeit laufen Verhandlungen zwischen Land, Kommunen, Verkehrsunternehmen und dem Nahverkehrsverbund NAH.SH über eine Vereinfachung des SH-Tarifs. Die neuen Fahrkartenangebote und Preisstufen sollen im August 2027 an den Start gehen – gleichzeitig soll nach Willen der SPD auch der Sozialtarif greifen.
Antrag der Fraktion der SPD:
