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14.03.2023 | Kommunales Bernd Buchholz: CDU und Grüne halten an ihrem Anschlag auf die Demokratie fest Zum Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften, durch den eine Fraktion in ...
Nr. 165 / 14. März 2023 Offene Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses in Lübeck Der Petitionsausschuss setzt sein Angebot an offenen Bürgersprechstunden fort. ...
14.03.2023 | Bildung Christopher Vogt: Priens Boykott des Bildungsgipfels ist eine hochnotpeinliche Arbeitsverweigerung Zum Boykott des Bildungsgipfels durch die Landesregierung erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der ...
Heimo Zwischenberger Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion ...
Krankenhaus-Reform | 13.03.2023 | Nr. 95/23 Hauke Hansen: Länder müssen bei Krankenhausreform auf Augenhöhe eingebunden werden Zur Ankündigung der Gesundheitsminister und der Gesundheitsministerin aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und ...
Die Mitglieder des Europaausschusses sind zurück aus Brüssel. Drei Tage fand ein Austausch mit verschiedenen Gesprächspartnern zu wichtigen Themen statt. ...
Gedenkstätten | 10.03.2023 | Nr. 94/23 Martin Balasus: Nie war die Stärkung der Gedenkstättenarbeit wichtiger Zu den beschlossenen Fraktionsanträgen erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Martin Balasus: „Nie waren ...
