Das politische Halbjahr im Landtag

Auch in diesem Jahr überbringen farbenfroh gekleidete Sternsinger aus ganz Schleswig-Holstein dem Landtag – und damit der gesamten Landespolitik – den traditionellen Segen „Christus mansionem benedicat“ (Christus segne dieses Haus). Landtagspräsidentin Kristina Herbst dankt gemeinsam mit Ministerpräsident Daniel Günther den 80 kleinen Königinnen und Königen für ihr Engagement in puncto Singen, Segnen und Spenden sammeln. Das diesjährige Motto der Sternsinger-Aktion lautete „Gemeinsam für unsere Erde in Amazonien und weltweit“.

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Was lief während der Corona-Pandemie gut und was kann in ähnlichen Krisen zukünftig besser gemacht werden? 50 Experten und rund 350 Gäste aus den unterschiedlichen Lebens- und Arbeitsbereichen werfen den bis dato bundesweit wohl umfangreichsten Rückblick auf die Pandemie der Jahre 2020 bis 2023 und sammeln auf dem Symposium erste Antworten. Fakt ist: „Mit den Erkenntnissen von heute würden wir sicher einiges anders entscheiden“, sagt Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Es werden aber auch viele positive Effekte genannt, die in der Pandemie zutage getreten sind.

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Geprägt von einem munteren Meinungsaustausch zwischen Regierung und Opposition beleuchtet das schleswig-holsteinische Parlament in Erster Lesung den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Bei geplanten Ausgaben von 16,9 Milliarden Euro und erwarteten Einnahmen von 16 Milliarden Euro klafft eine Finanzierungslücke von mehreren Millionen Euro. Ausgeglichen werden soll diese Summe nach den Plänen der schwarz-grünen Landesregierung durch Rücklagen, Sparen und vor allem durch einen neuen Notkredit in Höhe von 644 Millionen Euro. Sorgen bereitet ein Schuldenberg in Höhe von rund 32 Milliarden Euro. 

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Nach der Veröffentlichung von Recherchen über ein Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam im November 2023 setzt der Schleswig-Holsteinische Landtag mit fraktionsübergreifendem Schulterschluss ein Zeichen und verurteilt aufkommenden Rechtsextremismus. Ausdrückliches Lob gibt es in der Januar-Tagung für die zahlreichen Demonstrationen gegen rechts, an denen sich an unzähligen Orten in Deutschland über Wochen hinweg weit über eine Million Menschen beteiligt hatten.

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160 Jahre ist es her, dass sich österreichische und dänische Truppen im Zuge des Deutsch-Dänischen Krieges im Norden des Landes blutig bekämpften. Jedes Jahr am 6. Februar erinnert der sogenannte Oeversee-Marsch an die Gefallenen und Verwundeten. Und wieder ist ein Präsidiumsmitglied des Landtages bei dem rund neun Kilometer langen Marsch mit Kranzniederlegungen dabei.

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Auf dem Landtag weht die Flagge der Ukraine, im Plenarsaal zeigen sich die Landtagsabgeordneten tief bewegt und erschüttert von dem inzwischen 24 Monate währenden Krieg in der Ukraine.  „Jeden Tag sterben Soldaten und Zivilisten, Alte und Kinder, jeden Tag erfolgen Angriffe auf ukrainisches Territorium, jeder Tag ist ein weiterer Tag der völkerrechtswidrigen Besetzung, jeden Tag werden Verbrechen begangen, jeden Tag werden Kinder nach Russland verschleppt und ihren Familien in der Ukraine vorenthalten“, sagt  Landtagspräsidentin Kristina Herbst.

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Landtagspräsidentin Kristina Herbst begrüßt vor rund 140 Besucherinnen und Besuchern den belgischen Botschafter Geert Muylle zum “Länderabend Belgien“ im Landeshaus. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen die Ziele und Vorhaben der unter dem Motto „Schützen, Stärken, Vorausschauen“ stehenden belgischen Ratspräsidentschaft sowie die aktuelle politische Situation. In einer Gesprächsrunde werfen die Parlamentspräsidentin, Botschafter Muylle sowie der Vorsitzende des Europaausschusses, Malte Krüger, außerdem einen Blick auf die bevorstehende Europawahl.

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Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und des SSW verabschiedet der Landtag den Haushalt für 2024. Der Etat sieht Ausgaben in Höhe von knapp 18 Milliarden Euro vor. Das bereits mit gut 32 Milliarden Euro verschuldete Land macht im laufenden Jahr massiv neue Schulden. In der Debatte verteidigt Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die neue Schuldenaufnahme in Höhe von ingesamt 1,5 Milliarden Euro. Indes: Der Haushalt könnte ein Fall für das Landesverfassungsgericht werden. SPD und FDP zweifeln mit Blick auf die Verwendung von Notkrediten an der Verfassungsmäßigkeit.

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Reden und zuhören, Argumente vorbringen und die Position der Gegenseite ernst nehmen – darum geht es bei „Jugend debattiert“. Der Wettbewerb zeige jungen Menschen, „dass es in Politik und Gesellschaft eine Vielzahl kontroverser Positionen gibt“, sagt der Landesbeauftragte für politische Bildung, Christian Meyer-Heidemann. Und Bildungsministerin Karin Prien ergänzt: „Demokratie muss man lernen“. Die Landessieger 2024: Amilla Egtved vom Leibniz-Gymnasium in Bad Schwartau (Klassen 7 bis 10) und Felix Jung vom Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium Quickborn (Klassen 11 bis 13) .

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Mit einem Landtagsmobil will das Parlament im ganzen Land über die Arbeit der Volksvertretung informieren und für die Demokratie werben. „Es ist mir ein ausgesprochen wichtiges Anliegen, möglichst viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner nicht nur im Landeshaus selbst über die parlamentarische Arbeit zu informieren, sondern eben überall im Land“, sagt Parlamentschefin Herbst bei der Vorstellung des Fahrzeugs vor dem Landeshaus. 

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„Keine andere Stadt, keine andere Liebe, kein anderer Verein, nur Holstein“: Untermalt mit der Hymne der KSV Holstein bereitet die Landespolitik dem Bundesliga-Aufsteiger aus Kiel einen begeisterten Empfang. Der Einladung von Landtagspräsidentin Kristina Herbst und Ministerpräsident Daniel Günther war fast die gesamte Mannschaft sowie das sportliche Umfeld von Holstein gefolgt. Rund 500 Menschen drängeln sich im und vor dem Landeshaus, um den ersten Fußball-Bundesligisten aus Schleswig-Holstein gebührend zu feiern.

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Mit dem Demokratiepreis des Landes Schleswig-Holstein zeichnen der Landtag und die Sparkassen alljährlich Personen aus, die sich in besonderer Weise um die freiheitlich-demokratische Grundordnung verdient gemacht haben. Preisträger in 2024 ist Altbundespräsident Joachim Gauck. „Die Wahl ist auf einen überzeugten Europäer und hoch anerkannten Streiter für parlamentarisch-demokratische Strukturen gefallen“, so Landtagspräsidentin Kristina Herbst.

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Das Grundgesetz hat nach Überzeugung des Landtages als Garant für Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschenrechte eine „Erfolgsgeschichte“ geschrieben. Aber es sei bedroht und es gebe an einigen Stellen Nachbesserungsbedarf im Verfassungswerk. Diese Bilanz steht in der Mai-Tagung am Ende einer engagierten Debatte zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes, das am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat in Bonn beschlossen wurde. 

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Bei der Europawahl wird die CDU mit 30,2 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Norden. Es folgen die SPD mit 16,7 Prozent und die Grünen mit 15,4 Prozent. Die AfD holte 12,2 Prozent, die FDP 6,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung wird mit 64,4 Prozent angegeben. Das sind  4,7 Prozentpunkte mehr als bei der letzten Wahl vor fünf Jahren. Landtagspräsidentin Kristina Herbst nennt den Anstieg der Wahlbeteiligung „ein gutes Signal“ mit „Luft nach oben“.

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Die Sozialdemokraten im Kieler Landtag ziehen ein gewichtiges Schwert der Opposition: die Forderung nach einer Missbilligung des Regierungshandelns. Erwartungsgemäß weisen CDU und Grüne dies und den Vorwurf, CDU-Minister Claus Ruhe Madsen habe einen Landtagsbeschluss vorsätzlich ignoriert, zurück. Thema war die Personalpolitik im Bereich des ÖPNV.

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Die Parlamente aus Südtirol und Schleswig-Holstein pflegen seit vielen Jahren einen engen Austausch. Nachdem der Ältestenrat vor gut einem Jahr in die Alpenregion gereist war, sind die Südtiroler nun zu Gast an der Kieler Förde. Im Mittelpunkt des Besuchs: die Minderheitenpolitik.

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Nach dem erfolgreichen Auftakt der von Parlamentspräsidentin Kristina Herbst initiierten Veranstaltungs­reihe “Politik trifft Sport“ im Oktober 2023 setzt der Landtag den Dialog in einem erweiterten Format mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft fort. Im Schleswig-Holstein-Saal des Landtages diskutiert ein hochkarätig besetztes Podium die Frage, welche ökonomische Dimension der Sport in Schleswig-Holstein hat.

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Der Klimawandel sorgt auch im Norden für mehr heiße Tage. Im Juli-Plenum diskutieren Fraktionen und Regierung Ideen, wie der Hitzestress für Menschen, die zum Beispiel durch Alter oder Krankheit weniger belastbar sind, gemildert werden kann. Dazu liegen mehrere Anträge der Fraktionen vor.

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„Ich hatte das große Glück, 28 Jahre lang mitgestalten zu dürfen. Es war mir eine Ehre, Politik zu machen“. Zum Ende der letzten Plenartagung vor der Sommerpause verabschiedet sich Finanzministerin Monika Heinold von der Landespolitik, den Ruhestand im Blick. „Für mich ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt, um selbstbestimmt Tschüss zu sagen, und es fühlt sich verdammt gut an“, sagt die 65-jährige Grünen-Politikerin in einer persönlichen Erklärung.

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