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7. Mai 2020 – Mai-Plenum

Corona-Hilfen auf eine Milliarde Euro verdoppelt

Mit einem zweiten Nachtragshaushalt in diesem Jahr verdoppelt der Landtag die Corona-Hilfen auf eine Milliarde Euro. Bis auf die AfD sind alle Fraktionen dafür. Finanzministerin Heinold dankt SPD und SSW.

Heinold, Monika Finanzministerin Grüne Plenum Landtag
Finanzministerin Monika Heinold (Grüne): „Wir handeln schnell und unbürokratisch – wir sind handlungsfähig.“ Foto: Michael August

Der Landtag hat bei Enthaltung der AfD die Finanzhilfe zur Bewältigung der Corona-Krise von 500 Millionen auf eine Milliarde Euro aufgestockt. „Wir wissen nicht, ob die Summe reicht, die wir heute auf den Weg bringen“, merkte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) in der gut zweistündigen Debatte an, betonte aber zugleich: „Wir sind damit handlungsfähig.“ Sie dankte SPD und SSW für die Zusammenarbeit nach der Einigung über den Nachtrag in der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses. „Wir handeln schnell und unbürokratisch – immer mit dem Ziel, dass unsere Gesellschaft in großer Solidarität und Gemeinsamkeit durch die Krise kommt“, sagte sie heute im Plenum.

300 Millionen Euro sind als Darlehen angesetzt, weitere 700 Millionen sollen ab 2023 in 20 gleichen Raten abbezahlt werden. „Wir dürfen in schlechten Zeiten Schulden machen, sind aber verpflichtet, in guten Zeiten diese zurückzuzahlen“, mahnte die Ministerin, wies aber auch darauf hin, der hohe Betrag sei nötig, um die Folgen der Krise zu begrenzen. 835 Millionen sind ihren Worten zufolge bereits verplant, etwa für konkrete Programme in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheitswesen, Kultur, Bildung und Sport. Und: Mit einem Bonus in Höhe von 1500 Euro sollen Pflegekräfte in Vollzeit sowie anteilig Teilzeitkräfte beziehungsweise Auszubildende unterstützt werden.

Warnung vor Subventionsbetrug

Weitere Posten, wie die Stärkung der Gesundheitsämter oder die Hilfe für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) kämen allerdings gegebenenfalls noch hinzu, so Heinold: „Das Land nimmt seine Verantwortung wahr.“ Die Landesverfassung erlaubt in Notsituationen trotz Schuldenbremse bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit und einem konkreten Tilgungsplan die Aufnahme neuer Schulden ‒ dies wurde per Antrag festgezurrt.

Wie viele andere Redner auch, betonte die Ministerin betonte mit Nachdruck: Wer die Corona-Pandemie ausnutze, um Fördermittel zu erschleichen, der handele „zutiefst unsolidarisch“. Ein solcher Subventionsbetrug sei „eine Straftat, die zur Anzeige gebracht wird wie jede andere Straftat“, unterstrich sie. Heinold dankte auf der anderen Seite der Bundesregierung für eine schnelle und entschlossene Unterstützung. „Alleine hätten wir das nicht geschafft“, sagte sie.

105 Millionen Euro für die Entlastung von Eltern

300 Millionen Euro aus dem Milliardenpaket sind für den Mittelstandssicherungsfonds für Tourismus- und Gastronomiebetriebe vorgesehen, 150 Millionen an Zuschüssen für Unternehmen mit mehr als 10 und bis zu 50 Beschäftigten. 80 Millionen Euro gehen an Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen, Natur- und Umweltschutz, Sport und Digitalisierungsprojekte. Millionenbeträge fließen unter anderem auch an Kommunen, Schulen und Pflegekräfte. 105 Millionen Euro sind geplant für die Entlastung von Eltern durch die Übernahme von Beiträgen für Kita- und Ganztagsbetreuung durch das Land.

Schon im März waren für 650 Millionen die Ausgaben konkret fixiert worden. Hinzu kamen 350 Millionen für noch nicht definierte Zwecke. Hiervon wurde mittlerweile der Großteil konkretisiert. Das Geld fließt zum Beispiel in den Infektionsschutz, in die Erforschung des neuartigen Coronavirus und an die Jugendhilfe. 

SPD lehnt Steuersenkungen für die Wirtschaft ab

Die SPD bringt im Finanzausschuss sechs Anträge durch, unter anderem den dritten Monat ohne Kita-Beiträge für die Eltern oder Hilfen für Schausteller, und stellte daraufhin die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Abstimmung sicher. Beate Raudies (SPD) erklärte, die Tilgung der Raten schränke das Land in den kommenden Jahren beim Handlungsspielraum ein. Es müsse daher künftig jede Ausgabe sorgfältig geprüft werden.

„Steuersenkungen für die Wirtschaft können nicht die Lösungen sein, denn Steuersenkungen zahlen keine Kredite zurück“, lehnte sie entsprechende Ideen in der Jamaika-Koalition ab.

Wohl kein Diäten-Verzicht im Norden

Ein Vorstoß der AfD, die jährliche Diätenerhöhung für den Rest der Legislaturperiode auszusetzen, fand keine Zustimmung im Kieler Landtag. In Zeiten, in denen Familien ihre Gürtel sehr eng schnallen müssen, sollten auch die Schleswig-Holsteinischen Politiker ein Zeichen setzen, warb AfD-Fraktionschef Jörg Nobis um Zustimmung. Die anderen Fraktionen gingen nicht darauf ein. Im Bundestag gilt nach einer überfraktionellen Einigung ein Diäten-Verzicht als sicher. Der Gesetzentwurf der AfD wurde an den Innen- und Rechtsausschuss überwiesen.

Weitere Anträge vom SSW zur Obdachlosigkeit und von der AfD zur Benennung von Einsparpotenzialen wurden abgelehnt. Ein Koalitionspapier, dass den Pflegebonus begrüßt, wurde angenommen.

Weitere Stimmen aus dem Plenum:

Lars Harms (SSW):
Insgesamt haben wir nun in kürzester Zeit gewaltige Summen mobilisiert und umfangreiche Hilfs- und Förderprogramme aufgestellt. Wenn wir uns nun also das Gesamtbild anschauen, dann ist uns allen klar, dass nicht jedes Unternehmen und jede Einzelperson zu 100 Prozent unterstützt werden kann.

Ole-Christopher Plambeck (CDU):
Wir bringen viel auf den Weg. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir in so kurzer Zeit so viel Geld bewegen. Wir halten uns dennoch an den Rahmen unserer Schuldenbremse.

Lasse Petersdotter (Grüne):
Dieser Haushalt ist kein Haushalt der Gestaltung, sondern ein Haushalt der Krise. Wir gestalten nicht die Zukunft, sondern wir lenken den Zug auf Sicht. Das ist nicht ideal, aber es geht darum, die Wirtschaft am Leben zu halten.

Annabell Krämer (FDP):
Wir beschließen weitere wichtige und gesetzliche Hilfen. Nur ein Staat der ordentlich wirtschaftet und vorsorgt, ist in einer solchen Krise überhaupt handlungsfähig. Problematisch sehe ich die Hilfen für die Schausteller. Wir dürfen nicht Branchen gegeneinander ausspielen.

Doris von Sayn-Wittgenstein (fraktionslos):
… regte an, dass jeder Abgeordneten-Kollege 5000 Euro für „die Opfer der Corona-Krise“ spenden solle. Dann würde auch sie erneut 5000 Euro einbringen. Die gleiche Summe habe sie bereits jetzt für einen wohltätigen Zweck gespendet.

Im März hat der Landtag den ersten Nachtragshaushalt mit Corona-Hilfen über 500 Millionen Euro freigegeben, nun will das Land noch einmal aufstocken. Anfang April hatte die Jamaika-Regierung dem Landtag einen zweiten Nachtragshaushalt vorgeschlagen, der eine Verdopplung der Finanzhilfen auf eine Milliarde Euro vorsieht. Die angespannte Lage erfordere es, noch einmal kräftig nachzulegen und dafür deutlich mehr neue Schulden zu machen, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gegenüber dem Finanzausschuss, der in seiner Sitzung am Mittwoch (6. Mai) bereits grünes Licht gegeben hat.

Momentan sind seitens der Landesregierung 650,5 Millionen Euro für konkrete Programme vorgesehen – in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheitswesen, Kultur, Bildung und Sport. Zusätzlich plant Heinold derzeit 349,5 Millionen Euro als globale Mehrausgabe ein. Damit will sie das Land für Notsituationen oder Folgekosten aus Bundesgesetzen wappnen. Die Ministerin stützt sich auf die Landesverfassung, auf deren Basis der Landtag in einer Notsituation trotz Schuldenbremse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit solche Beschlüsse fassen darf.

Pflegekräfte mit Bonus unterstützen

Mit einem Bonus in Höhe von 1500 Euro sollen Pflegekräfte in Vollzeit sowie anteilig Teilzeitkräfte beziehungsweise Auszubildende unterstützt werden. Hierfür seien bereits 40 Millionen vorgesehen, ohne zu wissen, ob die Gelder in dieser Höhe benötigt werden. Obwohl, so die Ministerin, durchaus Chancen bestehen, dass Pflege- und Krankenversicherung die Sondervergütung ganz oder in Teilen übernehmen, wollte die Regierung mit der Auflistung des Postens bereits „klare Signale“ an das Pflegepersonal senden.

Zu der Debatte liegen zahlreiche zusätzliche Finanz-Anträge der Fraktionen vor. In fast allen Bereichen, darunter Bildung, Soziales oder Kultur, werden spezielle Hilfen oder Programme gefordert.

Aktuell: Überfraktionelle Absprachen

Am Dienstag  vor der Tagung haben sich Jamaika-Koalition und SPD auf einen dritten Monat ohne Kita-Beiträge für die Eltern in Schleswig-Holstein in der Corona-Krise verständigt. Dies sei Teil einer Einigung mit der SPD über den zweiten Nachtragshaushalt im Landtag, sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Die SPD hatte den dritten Monat ohne Kita-Beiträge für die Eltern gefordert. Bislang sind es zwei.

Die Landesverfassung erlaubt in Notsituationen trotz Schuldenbremse bei einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Aufnahme neuer Schulden. Die SPD hat laut Vogt ihre Zustimmung zum Nachtragshaushalt signalisiert. Verständigt habe sich die Koalition mit den Sozialdemokraten auf ein Paket über 63 Millionen Euro. Neben 25 bis 30 Millionen Euro für die Kitas seien darin auch zehn Millionen Euro für die Ganztagsbetreuung und 15 Millionen Landesgeld für den Ausbau des digitalen Lernens enthalten. Für digitales Lernen enthalte das Land zudem gut 17 Millionen Euro vom Bund.

SPD zieht sechs Anträge zurück

Außerdem wolle der Landtag mit zwei Millionen Euro eine Studie zu den Folgeschäden einer Erkrankung am neuartigen Coronavirus finanzieren, sagte Vogt. Schausteller sollen in der Corona-Krise mit drei Millionen Euro unterstützt werden, Künstler mit einer Million Euro. Außerdem sind 7,1 Millionen Euro an Darlehen für Jugendherbergen eingeplant.

Die SPD zog nach dieser Absprache sechs Anträge zurück, die ursprünglich mitberaten wwerden sollten. Es handelt sich um Vorlagen zu: TOP 37 „Teilhabe an digitaler Bildung für alle ermöglichen“, TOP 39 „Hilfe für Kulturschaffende“, TOP 40 „Das Land soll die Kofinanzierung des Digitalpaktes Schule übernehmen“, TOP 41 „Unterstützungsfond für Folgen der Corona Pandemie in der Land- und Ernährungswirtschaft“, TOP 43 „Soforthilfeprogramm für Schaustellerinnen und Schausteller“, TOP 44 „Familien von Betreuungsgebühren weiter entlasten“

(Stand: 6. Mai)

Vorherige Meldungen/Debatte zum Thema Haushalt:
März 2020 (1. Nachtragshaushalt 2020)
Dezember 2020 (Haushalt 2020)
Finanzausschusssitzung / 7. April 2020

Weitere Anträge der Fraktionen

AFD: AUF DIÄTENERHÖHUNG VERZICHTEN
Die AfD will in diesem und im kommenden Jahr auf eine Diätenerhöhung verzichten und hat einen entsprechenden Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt. Der Grund für ihr Vorhaben: die Corona-Pandemie. Diese werde für die Wirtschaft Schleswig-Holsteins gravierende Auswirkungen haben, „deren Gesamtschaden noch nicht einmal ansatzweise einschätzbar ist“.

Normalerweise werden die Abgeordneten-Entschädigungen jeweils zum 1. Juli eines Jahres an die Einkommensentwicklung angepasst. Maßstab ist der durchschnittliche Monatsverdienst vollbeschäftigter Arbeitnehmer. Derzeit erhält ein Abgeordneter 8661 Euro brutto pro Monat.

Die Abgeordneten im Bundestag wollen in diesem Jahr wegen der immensen Kosten für die Abfederung der Corona-Folgen auf die Erhöhung ihrer Diäten verzichten. Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat eine Erhöhung dagegen Anfang Mai angekündigt.

Vorherige Meldungen (ohne Aussprache) zum Thema Abgeordnetenentschädigung:
Aktuelle Erhöhung der Diäten
Abgeordneten-Entschädigungen
März 2020 (Altersvorsorge)
August 2018 (Altersvorsorge)
September 2017 (Altersvorsorge)
Juni 2017 (Diäten)

SSW: HILFEN FÜR WOHNUNGSLOSE
Der SSW fordert in einem Antrag, gezielt obdachlose und finanzschwache Menschen zu unterstützen. So wird dazu aufgerufen, für Obdachlose zusätzliche, vor Corona-Ansteckung „geschützte“ Unterbringungsplätze zu schaffen und ihnen leichteren Zugang zu sanitären Anlagen zu ermöglichen. In Lübeck etwa waren Anfang Mai bereits mobile Toiletten aufgestellt worden. Weiterhin plädiert die Oppositionsgruppe im Landtag für die Einführung eines zeitbegrenzten Zuschlags von 100 Euro monatlich für Hartz IV-Bezieher und für Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen.

„Es ist dringend geboten, auch diejenigen verstärkt in den Blick zu nehmen, die schon ohne Krise keine besonders große Lobby haben“, heißt es in dem SSW-Antrag. Diese Menschen dürften durch die aktuelle Situation nicht noch zusätzlich belastet werden.

Vorherige Debatten zum Thema Obdachlosigkeit:
Juni 2019
November 2018
Weitere Infos zum Thema:
Empfang für Obdachlose (Jan. 2029)
Landtag lädt zum Grillfest (Juni 2019)
Politiker bewirten obdachlose Menschen (Feb., 2019)

AFD: EINSPARPOTENZIALE BENENNEN
In der Corona-Krise verschuldet sich das Land in erheblichem Maße. Deswegen, so die AfD, müssten in Zukunft 70 Millionen Euro pro Jahr gespart werden. Die Oppositionsfraktion ruft deswegen die Landesregierung auf, bis Ende Juni entsprechende „Einsparpotentiale“ zu benennen. In den Bereichen Gesundheit und Bildung sei zwar kaum finanzieller Spielraum zu erkennen, betont die AfD. „Insbesondere bei Zuschüssen für private Organisationen“ gebe es jedoch Sparmöglichkeiten. 

CDU, GRÜNE, FDP: PFLEGEBONUS AUSSCHÜTTEN
Mit Blick auf die Pflegekräfte im Land würdigen die Koalitionsfraktionen das Vorhaben der Regierung einen Pflegebonus auszuschütten. Dies sei ein „Zeichen der gesellschaftlichen Wertschätzung und zugleich als Honorierung der außerordentlichen Leistungen in der Corona Krise“ heißt es in einem Antrag von CDU, Grünen und FDP. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, 40 Millionen Euro in den Nachtragshaushalt, bei vorrangiger Nutzung von Bundesmitteln, einsetzen zu wollen – vorausgesetzt der Landtag stimmt zu. Der Bonus solle „zeitnah, einmalig, bürokratiearm und bundesweit einheitlich“ auf den Weg gebracht werden, heißt es in dem Antrag. Ausgeschlossen sei, dass die Bonuszahlungen „den Pflegebedürftigen oder deren Angehörigen in Rechnung gestellt werden“, betont Jamaika.

CDU, SPD, GRÜNE, FDP, SSW: SCHULDENBREMSE AUSSETZEN
Der Landtag wird mit dem zweiten Nachtragshaushalt insgesamt eine Milliarde Euro in die Corona-Hilfe investieren. Entsprechend erneuern die Jamaika-Fraktionen, SPD und SSW ihren Beschluss aus dem März und stellen fest, dass aktuell eine „außergewöhnliche Notsituation“ nach Artikel 61 der Landesverfassung vorliegt. Damit wird wohl mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag die verfassungsmäßige Schuldenbremse ausgesetzt.

Zugleich wird festgelegt, dass die neuen Schulden innerhalb von maximal 20 Jahren ab 2023 zurückgezahlt werden sollen. Die jährlichen Raten sollen jeweils mindestens ein Zwanzigstel der Gesamtsumme betragen. Das wären 50 Millionen Euro pro Jahr, falls die Corona-Milliarde komplett ausgegeben wird.

(Stand: 6. Mai 2020)

Zweite Lesung

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 2. Nachtrages zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/2112
Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses – Drucksache 19/2123

Antrag (Top 10)

Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 28 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Schleswig-Holsteinischen Landtages (Schleswig-Holsteinisches Abgeordnetengesetz) für die Jahre 2020 und 2021 sowie zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2020)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2125

Antrag (Top 34)

Obdachlose und finanzschwache Menschen bei aktuellen Corona-Hilfen ausreichend berücksichtigen
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drucksache 19/2128

Antrag (Top 38)

Corona-Maßnahmen verantwortungsbewusst umsetzen – Einsparpotentiale sofort nutzen
Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 19/2135

Antrag (Top 46)

Bundeseinheitlicher Pflegebonus muss kommen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP – Drucksache 19/2147

Antrag (Top 48)

Erweiterung des Nothilfeprogramms Corona
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, B´90/Grünen, FDP und der Abg. des SSW – Drucksache 19/2149(neu)

Antrag (Top 37)

Teilhabe an digitaler Bildung für alle ermöglichen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2134
- Antrag wurde zurückgezogen -

Antrag (Top 39)

Hilfe für Kulturschaffende
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2136

- Antrag wurde zurückgezogen -

Antrag (Top 40)

Das Land soll die Kofinanzierung des Digitalpaktes Schule übernehmen
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache
19/2137
- Antrag wurde zurückgezogen -

Antrag (Top 41)

Unterstützungsfond für Folgen der Corona Pandemie in der Land- und Ernährungswirtschaft
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2138

- Antrag wurde zurückgezogen -

Antrag (Top 43)

Soforthilfeprogramm für Schaustellerinnen und Schausteller
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2142

- Antrag wurde zurückgezogen -

Antrag (Top 44)

Familien von Betreuungsgebühren weiter entlasten
Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 19/2143

- Antrag wurde zurückgezogen -