Die SPD ist mit einer neuen Initiative gegen die schlechtere Bezahlung von Frauen gegenüber Männern nach isländischem Vorbild gescheitert. Nur der SSW stimmte für den Antrag, der Unternehmen dazu verpflichten sollte, eine faire Bezahlung zu dokumentieren. Stattdessen stimmten CDU, Grüne und FDP für einen eigenen Alternativantrag. Dieser sieht eine Gleichstellungsstrategie vor, die von der Landesregierung unter breiter Beteiligung aller Ressorts sowie weiterer gesellschaftlicher Akteure, Verbände und Organisationen, wie zum Beispiel Gewerkschaften und Arbeitgeber, erarbeitet werden soll.
Beate Raudies (SPD) nannte es „haarsträubend“, dass Frauen immer noch viel weniger als Männer verdienten. Das isländische Modell scheine ihr ein Weg zu sein, die „strukturelle schlechte Bezahlung“ anzugehen. „Wir sollten mal gucken, ob das auch bei uns funktionieren könnte“, so Raudies. Der Antrag der Koalition sei hingegen „an Einfalllosigkeit kaum zu überbieten“. „Sie beantragen, was die zuständige Ministerin schon im Januar angekündigt hat. Das reicht nicht“, monierte Raudies.
Grüne regen Verbandsklage an
Katja Rathje-Hoffmann (CDU) verteidigte die Pläne hingegen. „Damit sind wir gut bei dem Thema davor“, konstatierte sie. Gleichwertige Arbeit müsse auch gleich bezahlt werden. Alleinerziehende Frauen hätten das größte Armutsrisiko, erklärte sie und ging auch auf Führungspositionen in Teilzeit ein: „Da gibt es erhebliche Potentiale, die es zu heben gibt.“
Anita Klahn (FDP) hielt der SPD vor, sie „suggeriere eine Sachlage“, die es so nicht gebe. „Das schadet einer ernsthaften Gleichstellungsstrategie eher als dass es nützt“, sagte sie. Es gelte nun, konkrete Ideen zu sammeln. „Dabei wollen wir uns an vielen europäischen Ländern orientieren, nicht nur an Island.“ Das bundesweite Entgeltgleichheitsgesetz habe seinen Zweck bisher nicht erfüllt, stieß Aminata Touré (Grüne) in dieselbe Kerbe. Sie forderte ein „Verbandsklagerecht“. So könnten Frauen gegen ungleiche Bezahlung wirksam vorgehen.
AfD: Frauen arbeiten mehr in Teilzeit
Kritisch gegenüber beiden Anträgen äußerte sich Volker Schnurrbusch (AfD). Der Antrag der SPD sei „platt linkspolitisch“ und gehe von falschen Annahmen aus. Denn der „Gender Gap“, der Abstand beim Gehalt zwischen Männern und Frauen, beziehe sich nicht auf Ungerechtigkeit, sondern „auf unterschiedliche Branchen, die Männer und Frauen bevorzugen“.
Für Jette Waldinger-Thiering (SSW), gibt es bei der Entgeltgerechtigkeit noch „verdammt viel Platz nach oben“. Die Missstände müssten endlich wirksam angegangen werden, forderte sie. Das bestätigte auch Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne), der für Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) einsprang. Deutschland befinde sich bei der Entgeltgleichstellung in Europa auf Platz 10. Die meisten skandinavischen Länder seien besser, vorneweg Island. Die geplante Gleichstellungsstrategie solle sowohl den für öffentlichen Dienst wie auch die Privatwirtschaft gelten, unterstrich er.