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23. Januar 2020 – Januar-Plenum

Lob und Kritik für Gleichstellungspolitik

Die Bilanz ist gemischt: Während die Regierung die gleichstellungspolitischen Erfolge herausstreicht, kommen aus dem Plenum auch kritische Stimmen.

Süetterlin-Waack, Sabine Ministerin CDU Januar 2020
Ministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) ist in der Regierung für Gleichstellungspolitik zuständig. Foto: Michael August

Die Gleichstellung von Männern und Frauen im Öffentlichen Dienst im Land schreitet weiter voran. Das lässt sich dem fünften Gleichstellungsbericht der Landesregierung entnehmen. Doch reichen die Bemühungen aus? Darin ist der Landtag uneins. Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) sprach in der Debatte von „deutlichen Erfolgen“.

Im Berichtszeitraum von 2014 bis 2019 sei der Anteil von Frauen überall gestiegen. Deutliche Differenzen gebe es jedoch bei den Ministerien. So seien in den Ressorts für Innen, Wirtschaft und Umwelt immer noch deutlich mehr Männer beschäftigt, während im Geschäftsbereich des Bildungsministeriums 70 Prozent Frauen arbeiten. Gleichstellungspolitische Maßnahmen müssten daher „zielgerichteter“ werden.

Ministerin kündigt neue Strategie an

Sütterlin-Waack nannte als Ziel, mehr Frauen für Polizei, Wissenschaft und technische Berufen zu gewinnen und warb gleichzeitig für „mehr Akzeptanz von Teilzeitbeschäftigung in Führungspositionen“. Denn: Der 86 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind weiblich. Der Lehrerberuf müsse hingegen für Männer attraktiver werden. Für 2020 kündigte die Ministerin eine „landesweite gleichstellungspolitische Strategie“ an, um Gleichstellung über den Öffentlichen Dienst hinaus in „allen gesellschaftlichen Bereichen voranzutreiben“.

Unterstützung bekam die Ministerin vor allem aus den Reihen von CDU und FDP. Katja Rathje-Hoffmann (CDU) sprach von „kontinuierlicher Verbesserung“ und Anita Klahn (FDP) von „erfolgreichen Bemühungen“.

Werbung für Führung in Teilzeit

Für Beate Raudies (SPD) ist Frauenförderung „weiter nötig“, es gebe „nach wie vor großen Handlungsbedarf“. Dass sich weiterhin weniger Mädchen als Jungen für technische Berufe interessieren würden, begründet Raudies so: „Ihnen fehlen die Vorbilder.“ Das liege auch daran, dass nur jede fünfte Hochschulprofessur mit einer Frau besetzt sei. Außerdem dürften sich Führung und Teilzeit nicht weiter ausschließen.

Daran knüpfte auch die Grünen-Abgeordnete Aminata Touré (Grüne) an, die sich für mehr Teilzeitbeschäftigung in Führungspositionen aussprach. Es gebe bei der Gleichstellung zwar eine positive Entwicklung – „wir sind aber noch nicht am Ziel angekommen“, so Touré. Sie warb darüber hinaus für ein Paritätsgesetz.

Weitere Redner:
Claus Schaffer (AfD), Jette Waldinger-Thiering (SSW)

Das für Gleichstellung zuständige Justizministerium hat den fünften Bericht zum Thema Gleichstellungspolitik im Öffentlichen Dienst für den Zeitraum 2014 bis 2018 vorgelegt. Daraus geht hervor: Die Situation für Frauen im Landesdienst verbessert sich stetig. Allerdings zeigen sich große Unterschiede je nach Beschäftigungsbereich und auch in Führungspositionen gibt es weiterhin Nachholbedarf.

Im Landesdienst sind 58,8 Prozent der Beschäftigten Frauen. Gegenüber dem letzten Bericht von 2015 ist das eine Steigerung von 2,7 Prozent. Allerdings schwanken die Zahlen je nach Ressort stark. In fünf von acht Geschäftsbereichen sind mehr Frauen als Männer beschäftigt. Weniger Frauen als Männer arbeiten im Innen-, im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium. Die Spanne reicht von 25,5 Prozent Frauenanteil im Wirtschaftsministerium bis 70,3 Prozent im Bildungsministerium.

Gleichstellungsgesetz wirkt

Dass Frauen in manchen Bereichen bereits überrepräsentiert sind, zeige grundsätzlich, „dass das Gleichstellungsgesetz im Landesdienst zu einer nachhaltig positiven Entwicklung geführt“ habe, heißt es in dem Bericht. Gleichzeitig sei auffällig, dass in den Bereichen, in denen technische Berufe gefragt sind, Frauen nach wie vor „deutlich unterrepräsentiert“ seien. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass besonders die dem Bildungsressort zugeordneten Lehrkräfte, die in dem Bereich 50 Prozent der Beschäftigten ausmachen, und die im Innenministerium angesiedelten Polizisten mit 20 Prozent der Beschäftigten das Bild verzerren. Denn: Bei den Lehrern sind Frauen deutlich überrepräsentiert, während bei der Polizei die Männer dominieren.

Auf Führungsebene ergibt sich laut dem Bericht ein gemischtes Ergebnis: In der Justiz sind vier von sechs Spitzenpositionen mit Frauen besetzt und im Bereich der Steuerverwaltung wird jede zweite Behörde von einer Frau geführt. Im Geschäftsbereich des Bildungsministeriums gibt es eine deutliche Überrepräsentanz von Frauen. Ihr Anteil beträgt 70,3 Prozent, mehr als jede zweite Schulleitung (53,3 Prozent) ist ebenfalls weiblich. Aber: Nur jede fünfte Hochschulprofessur ist mit einer Frau besetzt und im Fachbereich der Polizei war von acht Behördenleitungen keine weiblich.

Wenige Frauen in Führungspositionen

Der Trend hin zu einem höheren Frauenanteil in herausgehobenen Führungspositionen im Landesdienst entwickelt sich schleichend: Im Bereich der B-Besoldung ist jede fünfte Beschäftigte weiblich (19,8 Prozent) – eine Steigerung von vier Prozent. Auf der Ebene der obersten Landesbehörden sind 35,2 Prozent der Referatsleitungen mit einer Frau besetzt, was einem Zugewinn von sechs Prozentpunkten entspricht. Im Bereich der Abteilungsleitungen liegt der Frauenanteil bei 20,5 Prozent. Dabei ist die Verteilung sehr unterschiedlich: In vier von acht Ressorts ist keine Frau auf Abteilungsleiterebene vertreten. Dagegen werden im Bildungsministerium vier von fünf Abteilungen von einer Frau geführt.

Blickt man auf die Zahlen der Teilzeitbeschäftigten, zeigt sich: Frauen machen weiterhin den größten Anteil aus. Von allen Teilzeitkräften im Landesdienst, die etwa ein Drittel ausmachen, sind 86,8 Prozent weiblich. Im Vergleich zum letzten Bericht ist das ein leichter Anstieg von 0,6 Prozent. Der Anteil der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, der in Elternzeit geht, ist zu 93,5 Prozent weiblich und damit um 0,8 Prozent gesunken.

(Stand: 20. Januar 2020)

Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
März 2019

Bericht

Fünfter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Dienst – Fünfter Gleichstellungsbericht (2014 – 2017/2018)
In Verbindung mit: Zweiter Bericht über die geschlechterparitätische Besetzung von Gremien – Zweiter Gremienbericht
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/1694
(Federführend ist das Ministerium für Justiz, Europa, Verbrau-cherschutz und Gleichstellung)