Von Obdachlosigkeit betroffene Menschen haben es auch unter normalen Umständen schwer – während der Pandemie leiden sie besonders. Daher müsse es oberstes Ziel der Politik sein, „den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft in dieser einmaligen Ausnahmesituation“ zu helfen, so Sozialminister Heiner Garg (FDP) in einem von den Abgeordneten des Zusammenschlusses der AfD geforderten Bericht zur aktuellen Situation von Wohnungs- und Obdachlosen.
In den vergangenen Monaten sei zum einen die Anzahl der Notunterkünfte erhöht worden und auch für Touristen geschlossene Hotels würden teilweise für die Unterbringung von Menschen ohne Wohnung genutzt. Außerdem habe die Landesregierung mit einem Fonds für die Abdeckung sozialer Härten im vergangenen Jahr drei Millionen Euro zur Verfügung gestellt, insbesondere um die Tafeln im Land zu unterstützen und eine medizinische Versorgung sicherzustellen. Es sei ein Fortschritt, dass die Tafeln anders als im ersten Lockdown im Frühjahr 2020 weiterhin geöffnet seien. Darüber sei er „sehr froh“, so Garg. Seinen „sehr herzlichen Dank“ richtete der Minister an die vielen ehrenamtlichen Initiativen.
Nobis regt Hotel-Unterbringung an
Auch die weiteren Redner in der Debatte betonten die besonders prekäre Lage von Wohnungslosen zu Pandemie-Zeiten. Antragsteller Jörg Nobis (AfD) mahnte, der Alltag für Menschen auf der Straße sei „noch härter“ geworden und führe zu Verzweiflung und erhöhter Suizidgefahr. Er schlug vor, die Unterbringung in Hotels auszuweiten und vor allem auch ungenutzte Container, die für die Unterbringung von Geflüchteten vorgehalten werden, als Notunterkünfte bereitzustellen.
Werner Kalinka (CDU) sprach von einer „mehr als positiven Entwicklung“. Es gebe ein gutes Hilfesystem, das in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut worden sei. Die Jamaika-Koalition wolle zusammen mit SPD und SSW den im vergangenen Jahr geschaffenen Fonds für die Abdeckung sozialer Härten für 2021 erneut mit drei Millionen Euro ausstatten. Bei der Wohnungslosigkeit im Land gebe es zudem keine steigenden Zahlen, so Kalinka. 7900 Menschen seien in Schleswig-Holstein derzeit betroffen, vor allem in den kreisfreien Städten. Ziel müsse es nun sein, „alles zu tun, damit Wohnungslosigkeit gar nicht erst entsteht“.
Weitere Redner:
Özlem Ünsal (SPD), Marret Bohn (Grüne), Dennys Bornhöft (FDP), Christian Dirschauer (SSW)
