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10. Juni 2021 – Tätigkeitsbericht 2020

Bürgerbeauftragte: Lehren aus der Corona-Pandemie ziehen

Im Berichtsjahr 2020 landeten wieder über 3.500 Anfragen und Hilfegesuche auf dem Schreibtisch von Samiah El Samadoni. „Die Pandemie hat viele der Schutzbedürftigsten unserer Gesellschaft besonders hart getroffen“, sagt die Bürgerbeauftragte.

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Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni präsentiert ihren neuen Tätigkeitsbericht auf einer Pressekonferenz. Foto: Landtag, Regina Baltschun

Einkommensschwache Familien sollten aus Sicht der schleswig-holsteinischen Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, ein digitales Existenzminimum garantiert bekommen. Auf einer Pressekonferenz im Landeshaus begründete sie dies heute mit der immer stärker digitalisierten Lebenswirklichkeit – gerade auch im Zuge der Corona-Pandemie. „Dabei geht es nicht nur um eine Grundausstattung mit Endgeräten, sondern auch um Zugang und Versorgung mit leistungsfähigem WLAN und Internet“, heißt es in El Samadonis Jahresbericht für 2020. „Für die Bezieher*innen von Grundsicherungsleistungen sollte ein klarer und verbindlicher Anspruch auf einen Mehrbedarf für die digitale Grundausstattung im Gesetz verankert werden.“

Die Pandemie habe besonders stark vor Augen geführt, wie wichtig eine digitale Grundausstattung für alle Menschen sei, sagte El Samadoni. Während des Lockdowns seien viele Ämter für den Besucherverkehr geschlossen gewesen, Anträge auf Sozialleistungen sollten elektronisch gestellt und Schüler digital unterrichtet werden. Viele Menschen hätten dafür aber nicht die technischen, räumlichen und finanziellen Voraussetzungen oder die erforderlichen Kompetenzen.

Im Berichtsjahr 2020 gingen bei der Bürgerbeauftragte insgesamt 3.519 Petitionen ein. 

Mehr Informationen zu Bericht und Funktion:
Pressemitteilung der Beauftragten
Website der Beauftragten