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Der Überfall Russlands auf die Ukraine hat die gesamte Ostseekooperation erschüttert. Auch die Beziehungen mit der Kaliningrader Gebietsduma liegen auf Eis. Der Europaausschuss fordert ein Resolutionsschreiben.
Der Europaausschuss hat sich dafür ausgesprochen, in einem offiziellen Schreiben des Landtages an den Gouverneur der Oblast Kaliningrad den Überfall Russlands auf die Ukraine „auf das Schärfste“ zu verurteilen und die politischen Kräfte in der Oblast dazu aufzurufen, auf eine Beendigung der kriegerischen Handlungen zu drängen. Die Ausschussmitglieder nahmen damit die Anregung ihres Vorsitzenden Wolfgang Baasch auf. Jetzt soll mit dem Landtagspräsidium das weitere Vorgehen abgestimmt werden. Hintergrund: Seit der Jahrhundertwende besteht eine Partnerschaft des Landtages mit der Kaliningrader Gebietsduma. Ein Jahr zuvor hatte bereits das Land Schleswig-Holstein ein Partnerschaftsmemorandum mit dem Gebiet (Oblast) Kaliningrad abgeschlossen.
Vor dem heutigen Beschluss des Ausschusses hatte Europaminister Claus Christian Claussen (CDU) bestätigt, dass das Land die Zahlungen an das Hanse-Office des Landes in Kaliningrad bereits eingestellt hat und die Beziehungen mit der Kaliningrader Gebietsduma vollständig abgebrochen wurden. Dieses Vorgehen sei als „politisches Zeichen“ unabdingbar gewesen – trotz des „Dilemmas“, so Claussen, dass sich die Aktion auch gegen das Volk richtet. Einvernehmlich sprachen sich Minister und Ausschussmitglieder dafür aus, dass das Büro sofort wieder aufgemacht werde, „wenn sich das russische Regime wieder an die Regeln des Völkerrechts hält“.
Die bestehenden Partnerschaften des Landes dem Gebiet Kaliningrad gelten insbesondere der humanitären und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Mit dem Hanse-Office in Kaliningrad hat Schleswig-Holstein die Möglichkeit, alle Aktivitäten der Landesregierung, des Landtages und anderer Akteure vor Ort zu unterstützen und gleichzeitig zeitnah Informationen aus dem Gebiet Kaliningrad zu erhalten. Die zentralen Kooperationsthemen mit Kaliningrad sind nach Angaben der Landesregierung derzeit die kulturelle Zusammenarbeit, unter anderem die Ausrichtung deutsch-russischer Dokumentarfilmtage, die Begleitung von Schulpartnerschaften von beruflichen Schulen, der Austausch im Bereich der Jugendarbeit sowie die Beratung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Bei dem letzten Besuch einer russischen Delegation im Landtag vor rund zwei Jahren war eine Vertiefung der Beziehungen verabredet worden, etwa mit neuen Städtepartnerschaften oder einer Verstärkung des Jugendaustauschs. Das Partnerschaftsmemorandum solle „wieder mit Leben“ erfüllt werden, sagte Landtagspräsident Klaus Schlie seinerzeit.
