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Zu einigen Tagesordnungspunkten fasst der Landtag Beschlüsse ohne Aussprache. Die Abgeordneten diskutieren diese Themen nicht, sondern stimmen ohne Debatte ab.
Top 11 / 2. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG)
Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP sowie den Abg. des SSW – Drs. 19/3652
(Ausschussüberweisung am 25. Februar 2022)
Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses – Drucksache 19/3714
Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und den Abg. des SSW – Drucksache 19/3757
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Top 21 / 1. Lesung und 2. Lesung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Architekten- und Ingenieurkammergesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 19/3696
(Federführend ist das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus)
Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses – Drucksache 19/3761
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Top 60 / Regierungsbericht
Tierschutzbericht Schleswig-Holstein 2021
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/3556
(Federführend ist das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung)
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Top 61 / Regierungsbericht
Gemeinsame Beratung
a) Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stellen – Keine Periodenarmut in Schleswig-Holstein!
Antrag der Abgeordneten des SSW – Drs. 19/2774
Bericht der Landesregierung – Drucksache 19/3576
(Landtagsbeschluss vom 26. Februar 2021)
(Federführend ist das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung)
b) Menstruationsartikel kostenlos zur Verfügung stellen
Antrag der Abg. des SSW und der Fraktion der SPD – Drucksache 19/3620
Alternativantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW – Drucksache 19/3763(neu)
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Der Landtag hat einstimmig grünes Licht dafür gegeben, dass künftig ein Abgeordneter über einen Antrag beim Landesverfassungsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung den Zusammentritt des Notausschusses als Notparlament untersagen oder dessen Beschlüsse für einstweilen unanwendbar erklären lassen kann.
Meldung Erste Lesung:
Februar 2021 (ohne Aussprache)
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Das Architekten- und Ingenieurkammergesetz ist neu gefasst worden, nachdem die EU-Kommission gerückt hatte, das bislang geltende Recht setze eine EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen unzureichend um. Der Landtag votierte jetzt geschlossen für eine Änderung des Gesetzes. Neben redaktionellen Änderungen sieht der Entwurf etwa vor, Fachkräfteverfahren nach den Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes durchzuführen und einen Anspruch auf einen gesonderten Bescheid über die Feststellung der Gleichwertigkeit einer im Ausland erworbenen Berufsqualifikation einzuführen.
Zudem sollen die Vertretungsregelungen für die Architekten- und Ingenieurkammer überarbeitet werden. Zusätzlich soll das Führen zusätzlicher Listen von verschiedenen Fachdisziplinen bei Bauingenieuren auf freiwilliger Basis ermöglicht werden.
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Der Landtag hat den Tierschutzbericht für die auslaufende Legislaturperiode zur weiteren Beratung an den Umwelt-/Agrarausschuss überwiesen. Der bislang vierte Bericht dieser Art zeigt für die Jahre 2017 bis 2021 die „in Schleswig-Holstein bearbeiteten Themenfelder und Schwerpunkte des Tierschutzes“. „Ziel des Tierschutzes ist es, den Schutz von Haustieren, sowie von Nutztieren stetig zu verbessern“, ist dort zu lesen.
So führt das Land seit 2014 mit Projekt-Partnern, wie dem Landesjagdverband, die Aktion „Pilotprojekt gegen Katzenelend in Schleswig-Holstein“ durch. Die Population soll durch Kastration von 50.00 freilebenden Katzen verringert werden. Das Land fördert die Aktion mit 90 000 Euro pro Jahr. Von Herbst 2014 bis einschließlich Frühjahr 2021 konnten bereits rund 21 000 Katzen kastriert werden.
In Schleswig-Holstein hat das Umweltministerium (MELUND) zwei ehrenamtliche Beauftragte für Tierschutz eingesetzt. Seit 2014 ist Edgar Schallenberger, Professor des Instituts für Tierzucht und -haltung der Universität Kiel, ehrenamtlicher Vertrauensmann „Tierschutz in der Landwirtschaft“. Vier Jahre später benennt das MELUND Katharina Erdmann zu Landestierschutzbeauftragten. Beide sind Mitglied im Tierschutzbeirat, einem Experten-Gremium, welches den Umwelt-Minister in Tierschutzfragen berät.
Vorherige Debatten zu Thema:
Mai 2021 (Wildtiere)
Mai 2020 (Tiertransporte)
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Der Landtag will Frauen mit wenig Geld entlasten und die kostenlose Abgabe von Hygieneprodukten weiter unterstützen. Dies besagt ein interfraktioneller Antrag, der heute ohne Aussprache verabschiedet wurde.
Die Auslage von kostenlosen Menstruationsartikeln in landeseigenen Einrichtungen wie Bibliotheken oder Museen auf Landeskosten ist damit beschlossene Sache. Die Kommunen sollen ermutigt werden, es gleichzutun. Das Thema Periode müsse „enttabuisiert werden“ und „auch zu mehr Sichtbarkeit und einer positiven Aneignung und Auseinandersetzung mit dem eigenen Körper führen“.
Meldung bei Antragstellung:
Februar 2021 (ohne Aussprache)
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Die SPD ist mit dem Versuch gescheitert, die Tarifbindung stärker in den Fokus zu rücken und ein Maßnahmenpaket für eine effizientere Fachkräftegewinnung auf den Weg zu bringen. Die Koalitionsfraktionen lehnten dies ab. Mit Blick auf die Fachkräfte lobten CDU, Grüne und FDP per Alternativantrag die Politik der Landesregierung auf diesem Gebiet.
Mit breiter Mehrheit hat das Parlament redaktionelle Änderungen im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgenommen. Zudem debattierte das Plenum den neuen Kinderschutzbericht und nahm in formell zur Kenntnis. Kernaussagen des Berichts: Corona-Pandemie und Kinderarmut machen den Jüngsten und ihren Eltern zu schaffen. Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde der Kinderbeteiligungsbericht. Er listet schweerpunktmäßig alle Maßnahmen und Projekte des Landes auf, die Heranwachsende im Zeitraum vion 2017 bis 2021 betrafen.
