„Es waren bewegte, schwierige und teils dramatische Zeiten“

Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber hat zum Abschluss der letzten Sitzung des Parlaments in der 19. Wahlperiode im Landeshaus klar zu dem Krieg Russlands gegen die Ukraine Stellung bezogen. Eickhoff-Weber sagte, dass „dieser Barbarei im Herzen Europas“ etwas entgegengesetzt werden müsse. Sie betonte: „Was wir tun müssen, ist, wachsam zu sein und auch bei uns immer wieder einzufordern, dass die Grundregeln der Demokratie und der Menschenrechte eingehalten werden.“

Die Landtagsvizepräsidentin erklärte: „Es waren bewegte, schwierige und teils dramatische Zeiten“, deren Herausforderungen andauern werden. Dazu zähle, neben dem Krieg, vor allem die Corona-Pandemie. Die Abgeordneten seien den globalen Krisen mit „Solidarität und gemeinsamen Werten“ begegnet.

Herausforderungen für die Demokratie

Die Stärke unserer Demokratie und Werteordnung sei, dass um die richtigen Antworten auf die Herausforderungen auch gestritten werden müsse, unterstrich Eickhoff-Weber. Die Abgeordneten hätten im Landtag mehrheitlich solidarische Entscheidungen getroffen, „deren Hauptaugenmerk dem Schutz der Menschen galt“.

Ferner ging Eickhoff-Weber auf den Ablauf der Wahlperiode ein und verabschiedete die ausscheidenden Abgeordneten namentlich. „Für das kollegiale Miteinander, den konstruktiven Austausch und die mitunter lebhaften Debatten danke ich Ihnen allen ebenso wie für Ihren Einsatz für die Menschen und die Demokratie in Schleswig-Holstein“, so die Landtagsvizepräsidentin.

Landtagpräsident gebührt Dank

Besondere Anerkennung verdiene Landtagspräsident Klaus Schlie für seine Arbeit. Er habe dieses Haus und vor allem das Miteinander der Abgeordneten geprägt, lobte Eickhoff-Weber. Schlie sei ein engagierter, in der Sache konsequenter und durchsetzungsfähiger Kollege gewesen, der die parlamentarische Demokratie stets hochgehalten habe. 

Am Ende ihrer Rede dankte Landtagsvizepräsidentin Kirsten Eickhoff-Weber allen Mitarbeitern der Verwaltung des Schleswig-Holsteinischen Landtages für ihre Arbeit, die „auch unter den besonderen Bedingungen der Pandemie, gewissenhaft, leistungsbereit und oft hoch flexibel im Dienst der Demokratie die Rahmenbedingungen dafür schaffen und für einen zuverlässigen Ablauf des Plenums und der Ausschüsse sorgen“.  

Wähler bestimmen „Gestalter auf Zeit“

Die SPD-Politikerin bezeichnete die Abgeordneten als „politische Gestalterinnen und Gestalter auf Zeit“. Die Wähler hätten vor fünf Jahren die Zusammensetzung des Landtages bestimmt, sie werden am 8. Mai wieder darüber entscheiden, wer sie im Parlament vertreten wird.

Zur Pressemitteilung mit der Rede im Wortlaut: 
Landtagsvizepräsidentin Eickhoff-Weber beendet letzte Plenartagung der 19. Wahlperiode mit Abschlussrede