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In ihrer Funktion als oberste Datenschützerin des Landes hat Marit Hansen ihren aktuellen Datenschutzbericht an Landtagspräsidentin Kristina Herbst übergeben. Für Hansen ist der 44. Bericht der letzte ihrer Amtszeit.
Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat heute (16.04.) den aktuellen Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und für Informationszugang, Marit Hansen, entgegengenommen. Die Übergabe im Landeshaus ist Teil einer langjährigen parlamentarischen Praxis: Zunächst erhält das Präsidium des Landtages das Werk im Rahmen des sogenannte Erstleserechts, bevor der Bericht der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Der aktuelle Report ist der insgesamt 44. aus dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz (ULD) und zugleich der letzte von Marit Hansen in ihrer laufenden Amtszeit, die turnusgemäß endet. Eine erneute Kandidatur ist nach dem Gesetz nicht möglich.
Herbst würdigte die Arbeit der Landesbeauftragten und die Bedeutung des Datenschutzes für Staat und Gesellschaft. Der Tätigkeitsbericht gebe wichtige Impulse für Politik und Verwaltung und zeige zugleich auf, vor welchen Herausforderungen der Schutz persönlicher Daten im digitalen Zeitalter stehe. Hansen habe mit ihrer Arbeit über viele Jahre hinweg zur Stärkung des Datenschutzes und der Informationsfreiheit im Land beigetragen.
Das ULD ist die Datenschutzaufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein. Es überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei Behörden und Unternehmen und berät Bürgerinnen und Bürger bei Fragen rund um den Schutz ihrer Daten. Zudem unterstützt das ULD öffentliche Stellen bei der datenschutzkonformen Gestaltung von Verfahren und setzt sich für Transparenz und Informationszugang ein.
Am Nachmittag stellte Marit Hansen ihren Tätigkeitsbericht im Rahmen einer Pressekonferenz im Landeshaus vor und machte deutlich, dass der Datenschutz zunehmend unter dem Eindruck globaler Umbrüche, Unsicherheiten sowie digitaler Abhängigkeiten stehe. Dies sei eine Herausforderung, welcher unter anderem mit mehr digitaler Souveränität begegnet werden müsse. Schleswig-Holstein sei hier auf einem guten Weg, so Hansen – insgesamt sollte der Datenschutz als Teil europäischer Werte begriffen werden. Der Bericht weist in einigen Bereichen neue Höchststände aus: So gingen beim ULD 2.276 schriftliche Beschwerden ein, außerdem wurden 775 Datenpannen gemeldet. In 576 Fällen wurde die Beratungsleistung der Behörde in Anspruch genommen, zudem verhängte das ULD Geldbußen in einer Gesamthöhe von mehr als 280.000 Euro.
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