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Für die dänische Minderheit im Norden ist das TV-Angebot aus dem Nachbarland stark eingeschränkt. Der SSW will das ändern und fordert ein Ende des Geoblockings bei öffentlich-rechtlichen Sendern und Mediatheken.
Freier TV-Blick ins Nachbarland: Der SSW fordert, das sogenannte Geoblocking für öffentlich-rechtliche Fernsehsender abzuschaffen. Bislang sind deren Internet-Angebote jenseits der Staatsgrenzen größtenteils gesperrt. Grund sind Lizenzen und Urheberrechte. Darunter litten die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein wie auch die deutsche Minderheit in Nordschleswig, so SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer. Es gehe „nicht in erster Linie um Unterhaltung, sondern auch um Kultur-, Kinder- und Bildungsangebote, und damit um Sprache und Identität“. Die Blockade stehe im Widerspruch zum europarechtlich garantierten Minderheitenschutz. Dirschauer forderte, die Lizenzen für Filme oder Sportereignisse „auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat“ auszuweiten.
Dies sei zwar ein verständliches Anliegen, so Digitalminister Dirk Schrödter (CDU). Aber eine Ausstrahlung jenseits der Grenze hätte „ökonomische Auswirkungen auf die Rechteinhaber“, deren geistiges Eigentum zu schützen sei. Der Erwerb von Extra-Lizenzen für eine Ausstrahlung jenseits der Grenze „hätte Auswirkungen auf den Rundfunkbeitrag“ und sei „nicht ohne eine Finanzierungsdebatte“ möglich.
Auch Bernd Buchholz (FDP) stellte klar: „Geoblocking schützt das Urheberrecht.“ Er sah die Rundfunkanstalten in der Pflicht. Sie hätten die Möglichkeit, „für bestimmte Gebiete die Rechte wechselseitig mitzuerwerben“. Zudem bestehe das Problem nur im Internet: „Die Satellitenschüssel im dänischen Ferienhaus zeigt, wie es anders geht.“
Aus den anderen Fraktionen kam Zuspruch für den SSW-Plan. Uta Wentzel (CDU) wies darauf hin, dass sich die Landesregierung seit Jahren auf europäischer Ebene für das Thema einsetze, und „es hat sich schon einiges bewegt“. So beschäftige sich das EU-Parlament mit der Sache, und die Europäische Kommission prüfe derzeit die entsprechende Verordnung.
Die EU habe die Situation für Nachrichten und Eigenproduktionen schon erleichtert, unterstrich Dirk Kock-Rohwer (Grüne). Er forderte „Lizenzen, die die jeweiligen Minderheitengebiete ausdrücklich einschließen“, denn „ein geeintes Europa braucht eine europäische Öffentlichkeit“.
Birte Pauls (SPD) forderte mehr Engagement von Bundes- und Landesregierung und verwies auf das Beispiel des deutschsprachigen Südtirol in Norditalien. Dort habe man schon lange Zugang zum TV-Angebot Österreichs, Deutschlands und der Schweiz. „Das gilt zurzeit als Best-Practice Beispiel“, so Pauls. Der Europaausschuss berät weiter.
Mitglieder der dänischen Minderheit können in Deutschland nur einzelne dänische Fernsehprogramme schauen. Es sind lediglich die beiden Sender DR1 und TV2 ins Kabelnetz eingespeist, aufgrund einer Sonderregelung zwischen dem Unternehmen Kabel Deutschland und Danmarks Radio. Mehr gibt es in Schleswig-Holstein nicht zu sehen, obwohl es auch nördlich der Grenze ein buntes TV-Angebot gibt. Der SSW will das nun ändern und fordert, das sogenannte Geoblocking bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten und Mediatheken abzuschaffen.
Geoblocking bedeutet, dass der Internet-Zugriff auf Filme, Serien, Sportübertragungen oder Mediatheken anhand des Standorts über die IP-Adresse gesperrt oder eingeschränkt werden kann. Ein Fußballspiel oder ein Film werden aus lizenzrechtlichen Gründen nur im Heimatland des Senders gezeigt. Dies regelt eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018. Gleichzeitig verbietet die EU aber das Geoblocking in anderen Bereichen, etwa beim Online-Handel. Vor diesem Hintergrund fordert der SSW die Landesregierung auf, „sich für eine Einbeziehung audiovisueller Medien in die EU-Regelungen gegen Geoblocking einzusetzen“ und „gemeinsam mit der Bundesregierung und der dänischen Regierung kurzfristige Lösungen für das deutsch-dänische Grenzland voranzutreiben“.
Nationale Minderheiten müssten „einen freien grenzüberschreitenden Zugang zu Medienangeboten in ihrer Sprache“ bekommen, heißt es in dem SSW-Antrag. Geoblocking erschwere der dänischen Minderheit in Südschleswig den Zugang zu dänischen und der deutschen Minderheit in Nordschleswig den Zugang zu deutschen Medienangeboten. Das betreffe Nachrichten und Kultur ebenso wie Sendungen für Kinder, Jugendliche und Bildungseinrichtungen. „Gerade für nationale Minderheiten ist der Zugang zu Medien in der eigenen Sprache ein wesentlicher Bestandteil der sprachlichen und kulturellen Identität“, so der SSW.
– Drucksache 20/4775 (Antrag der Fraktion des SSW)
