Die Koalitionsfraktionen wollen das Schleswig-Holsteinische Wohnraumschutzgesetz ändern und den Kommunen zusätzliche Möglichkeiten geben, die kurzfristige Vermietung von Unterkünften über Online-Plattformen zu kontrollieren. Künftig sollen Gemeinden im Rahmen ihrer Zweckentfremdungssatzungen eine Registrierungspflicht für Ferienwohnungen und andere kurzfristig vermietete Unterkünfte einführen können. Gastgeberinnen und Gastgeber müssten ihre Unterkunft dann vor dem Online-Angebot bei der Gemeinde registrieren lassen und die erhaltene Registrierungsnummer auf der jeweiligen Plattform angeben. Hotels, Gasthöfe und Pensionen sind von der Regelung ausgenommen.
Mit dem neuen Verfahren sollen Vermietungsangebote besser zugeordnet und die Einhaltung der kommunalen Zweckentfremdungssatzungen überprüft werden können. Grundlage ist eine EU-Verordnung zum Datenaustausch bei der kurzfristigen Vermietung von Unterkünften. Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, die Voraussetzungen für kommunale Satzungen zum Schutz von Wohnraum zu erleichtern und den Kreis der Antragsberechtigten für entsprechende Genehmigungen zu erweitern. Verstöße gegen die Registrierungspflichten können künftig mit einem Bußgeld von bis zu 200.000 Euro geahndet werden. Ob sie ein Registrierungsverfahren einführen, entscheiden die Gemeinden selbst.
SPD will Wohnungsbau im Landesrecht stärken
Einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohnungsbaus hat die SPD-Fraktion vorgelegt. Sie schlägt vor, die Schaffung von Wohnraum im Landesplanungsgesetz landesweit als überragendes öffentliches Interesse festzuschreiben. Wohnbauvorhaben sollen dadurch bei planerischen Abwägungsentscheidungen stärker gewichtet werden – unabhängig davon, ob die jeweilige Gemeinde als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt. Dies soll auch für ergänzende Einrichtungen gelten, etwa für soziale, kulturelle, gesundheitliche und sportliche Angebote sowie Grünflächen und die wohnortnahe Versorgung. Einen absoluten Vorrang des Wohnungsbaus sieht der Entwurf nicht vor. Belange der Landes- und Bündnisverteidigung bleiben ausdrücklich ausgenommen.
(Stand: 09.11.2026)
