Die Pflegeversicherung steckt in Finanznöten. Die Bundesregierung will mit dem Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) gegensteuern, eine Expertenkommission soll anschließend grundsätzliche Änderungen einleiten. Die SPD im Landtag fordert, das geplante Gesetzespaket sozial abzufedern: „Eine Reform, die vor allem Leistungen kürzt und zusätzliche Belastungen schafft, ist keine Lösung.“
Die Landesregierung soll sich nach Willen der Sozialdemokraten einer Initiative der SPD-Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Anke Rehlinger (Saarland) anschließen und sich im Bundesrat dafür einsetzen, „dass die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung nicht einseitig auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen erfolgt“. So soll ein „Pflegedeckel“, also eine Obergrenze für den Eigenanteil in der stationären Pflege, in das PNOG eingebaut werden. Die geplanten Leistungseinschränkungen sollen zurückgefahren werden, und es soll einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung geben. Die Kommunen, die einen Teil der Pflegekosten tragen, sollen entlastet werden, und die Länder sollen nach Willen der Nord-SPD mehr Verantwortung erhalten.
Ausgabebremsen und Mehreinnahmen
Der Bundestag hat sich in der Woche vor der Landtagssitzung erstmals mit den Gesetzesplänen der schwarz-roten Koalition befasst. Der Entwurf von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sieht Ausgabebremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen im neuen Jahr abzuwenden. Die Zeit für die Beratungen drängt, da mehrere Änderungen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen.
Die Kerninhalte des PNOG: Der Beitrag zur Pflegeversicherung liegt jetzt bei einem Kind bei 3,6 Prozent des Bruttolohns, für Menschen ohne Kinder gilt ein Zuschlag von 0,6 Punkten. Dieser soll zum 1. Januar auf 0,9 Punkte erhöht werden, so dass der Kinderlosen-Beitrag auf 4,5 Prozent des Bruttolohns steigt. Das soll Mehreinnahmen von 3,3 Milliarden Euro einbringen. Ab 2028 sollen Arbeitgeber auch für Mini-Jobber Pflegebeiträge zahlen müssen. Wie schon bei der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Gutverdiener stärker herangezogen werden. Dafür soll die Grenze des Monatsgehalts, bis zu der Pflegebeiträge fällig werden, 2027 um 300 Euro erhöht werden. Ab 2028 soll die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden.
Umfassender Bestandsschutz
Eine Reform von 2017 gilt als ein wesentlicher Grund dafür, dass die Zahl der Leistungsbezieher auf sechs Millionen gestiegen ist. Damals wurden die Kriterien für das Feststellen einer Pflegebedürftigkeit ausgeweitet. Dies soll nun für Neu-Einstufungen enger gefasst werden. Es gelte umfassender Bestandsschutz, heißt es aus dem Berliner Ministerium. Niemand verliere wegen neuer Schwellenwerte seinen anerkannten Pflegegrad. Für die Pflege daheim sollen die Unterstützungsleistungen in neuen Budgets gebündelt werden. Bei Pflegegrad 2 bis 5 soll es künftig ein „Sozialraumbudget“ zur Finanzierung von Alltagshilfen geben. Aus einem anderen Budget soll man auch Ersatzbetreuung bezahlen können, wenn eine Pflegekraft Urlaub macht oder krank ist.
