Die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen bringen ihren Gesetzentwurf zur Änderung des schleswig-holsteinischen PsychHG nun zur ersten Lesung in den Landtag ein. Das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen wurde zuletzt 2020 umfassend novelliert. Neue Erfahrungen aus der Praxis und tragische Ereignisse der vergangenen Jahre – in Brokstedt, Hamburg, Solingen, Magdeburg, Aschaffenburg und zuletzt Ratzeburg – machen aus Sicht der Koalition weitere Anpassungen notwendig. Ziel ist es, Hindernisse bei der Umsetzung und Kommunikation abzubauen und den Austausch zwischen Gerichten, psychiatrischen Krankenhäusern, Sozialpsychiatrischen Diensten sowie Polizei- und Ordnungsbehörden in Gefährdungslagen zu verbessern.
Eine zentrale Neuerung ist die gesetzliche Verankerung von Fallkonferenzen. Sie sollen eine frühzeitige und abgestimmte Hilfe ermöglichen. Dafür werden auch klare Regeln zum Austausch notwendiger Daten geschaffen. Zudem regelt der Entwurf die Beurlaubung und Entlassung von untergebrachten Personen neu. Die Sozialpsychiatrischen Dienste sollen dabei stärker einbezogen werden. Bei einer vorausgegangenen Gefährdung anderer Menschen und einem deutlich erhöhten Risiko einer erneuten Gefährdung sollen die zuständigen Polizeibehörden über Beurlaubungen, Entlassungen und das Ende der Unterbringung informiert werden.
Rechte Betroffener im Mittelpunkt
Auch die Gefährdungsprognosen vor einer Entlassung sollen verbindlicher werden. Die Krankenhäuser müssen Risiken künftig strukturiert, nachvollziehbar und nach einheitlichen fachlichen Maßstäben bewerten. Ein wissenschaftliches Instrument kann die fachliche Einschätzung unterstützen, ersetzt aber nicht die Entscheidung im Einzelfall. Die Rechte der betroffenen Menschen bleiben dabei im Mittelpunkt. Zugleich sollen mögliche Gefahren für sie selbst und für andere früher erkannt und Gewalttaten besser verhindert werden.
(Stand: 09.11.2026)
