Die FDP will verhindern, dass ehrenamtlich organisierte Veranstaltungen durch neue Umsatzsteuerregelungen zusätzlich belastet werden und fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundes- und EU-Ebene für Ausnahmen bei geringfügigen Umsätzen einzusetzen. Zudem schlägt die Fraktion die Entwicklung eines Leitfadens für Kommunen und Freiwillige Feuerwehren vor. Er soll unter anderem erklären, welche steuerlichen Regeln beim Verkauf von Speisen und Getränken auf Festen gelten und welche Erleichterungen bereits heute möglich sind.
Hintergrund ist die ab dem 1. Januar 2027 verpflichtende Anwendung des Paragrafen 2b Umsatzsteuergesetz. Die Vorschrift regelt, wann öffentliche Einrichtungen wie Städte und Gemeinden für ihre Leistungen Umsatzsteuer zahlen müssen. Entscheidend ist unter anderem, ob sie dabei wirtschaftlich tätig werden und mit privaten Unternehmen konkurrieren. Das kann beispielsweise bei kommunal organisierten Veranstaltungen eine Rolle spielen. Die Liberalen befürchten, dass dadurch auch beispielsweise Freiwillige Feuerwehren mit zusätzlichen Kosten und bürokratischem Aufwand belastet werden könnten.
Neuregelung bereits seit 2015 beschlossen
Die Neuregelung soll dafür sorgen, dass öffentliche Einrichtungen bei wirtschaftlichen Tätigkeiten steuerlich nicht grundsätzlich anders behandelt werden als private Unternehmen. Sie wurde bereits 2015 beschlossen, ihre verpflichtende Anwendung jedoch mehrfach verschoben, zuletzt auf Anfang 2027. Ob bei einzelnen Veranstaltungen tatsächlich Umsatzsteuer anfällt, hängt von deren rechtlicher und organisatorischer Ausgestaltung ab.
(Stand 10.11.2026)
