Die FDP wirft der Landesregierung „fehlende Transparenz und Missachtung des parlamentarischen Haushaltsverfahrens“ vor. Im Fokus der Liberalen stehen die laufenden Beratungen zum Etat 2027. Hintergrund: Das Kabinett hat das Ziel ausgegeben, das Personalbudget pauschal um fünf Prozent und die Sachausgaben um 15 Prozent zu kürzen. Dadurch sollen 47 Millionen Euro eingespart werden. Diese Streichungen sind zwar im Haushaltsentwurf enthalten. Wie sie konkret umgesetzt werden sollen, bleibe aber im Dunkeln, so die FDP. Die Oppositionsfraktion ruft den Landtag deswegen auf, das Agieren der Landesregierung zu missbilligen.
Die FDP verweist auf Fragen zu den geplanten Kürzungen, die sie im Rahmen der Haushaltsberatungen an die Regierung gerichtet hat, die jedoch nicht ausreichend beantwortet worden seien. Dies widerspreche dem Grundsatz der Haushaltswahrheit. Die Freidemokraten hatten beispielsweise zum Einzelplan des Innenministeriums die Fragen aufgeworfen: „Welche Stellen wurden aufgrund der Ansatzreduzierung gestrichen?“ Und: „Welche Stellen können durch die Ansatzreduzierung nicht besetzt werden?“ Die Antwort der Landesregierung lautet: „Die im Haushaltsentwurf 2027 vorgenommene Ansatzreduzierung beruht auf den vorgegebenen Konsolidierungsbeiträgen und ist titelscharf in der Veranschlagung berücksichtigt. Eine Feinsteuerung der Haushaltsansätze erfolgt ggf. im weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren mit der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf.“ Die FDP hat laut ihrem Antrag den „Eindruck, dass das Kabinett weitreichende Kürzungsentscheidungen getroffen hat, ohne zuvor deren tatsächliche Umsetzbarkeit und Konsequenzen ausreichend geprüft zu haben“.
