Landtagstagung
vom 19. bis
21. November

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Top 3: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes
Top 7: Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts
Top 8: Entwurf eines Gesetzes über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und zur Rechtsbereinigung
Top 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften
Top 14: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes im Bereich des Zuschusses für gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte
Top 20: Verkauf von landeseigenen Flächen in Brunsbüttel an die Firma Advario Project GmbH zur Errichtung eines Ethylenterminals und weiterer Tanklager
Top 25: Planstellenzuweisungsverfahren
Top 35: Duales Lehramtsstudium jetzt
Top 36: Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren
Top 37: Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs
Top 38: Kommunale Verfassungsbeschwerde gem. Art. 51 Abs. 2 Nr. 4 der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein (LVerfG 2/25)
Top 39: Kinder- und Jugendpolitische Themen systematisch auf die Agenda setzen, Mitwirkung stärken und Strukturen bedarfsdeckend ausbauen
Top 41: Bericht der Landesregierung nach § 8 Abs. 2 Landesorganbesetzungsgesetz

Folgende Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt:

Top 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften
Top 5: Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald
Top 42+43: Gemeinsame Beratung
a) Entwicklung der Quote der Schülerinnen und Schüler ohne Ersten Allgemeinen Schulabschluss (ESA) in Schleswig-Holstein
b) Bericht über die Unterrichtssituation 2024/25