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Das Plenum tagt im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages, wo CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am Rednerpult spricht.
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Blick in den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Landtagstagung
vom 11. bis 13. November

Reihenfolge der Beratung

Freitag, 13. November

10:00 Uhr, 55 Min.

Top 35: Umsatzsteuerrechtliche Belastungen des Ehrenamts durch § 2b UStG begrenzen
10:55 Uhr, 30 Min.

Top 37: Illegales Glücksspiel bekämpfen – wirksame Strafverfolgung sicherstellen
11:25 Uhr, 40 Min.

Top 27: Unverantwortlichen und planlosen Sparkurs im Justizvollzug stoppen

12:05 Uhr, 40 Min.

Top 28: Verantwortung für den Tierschutz übernehmen – Wildtierstationen verlässlich unterstützen

12:45 Uhr, 35 Min.

Top 33: Hochschulentwicklung am tatsächlichen Flächenbedarf ausrichten – widersprüchliche Einsparvorgaben beenden

13:20 Uhr

Top 39: Menschen mit Behinderungen steuerlich besser entlasten – Pauschbeträge erhöhen und regelmäßig anpassen (Reden zu Protokoll)

13:20 Uhr

Top 48: Monitoringverfahren zum Achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (Reden zu Protokoll)

13:20 Uhr

Top 50: Infrastrukturbericht 2026 (Aufruf ohne Aussprache)

Tagesordnungspunkte ohne Aussprache

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Gesamtabstimmung zu Tagesordnungspunkten ohne Aussprache (gemäß Sammeldrucksache 20/5054)

Top 3: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes
Top 5: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Diskriminierung in Schleswig-Holstein
Top 8: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Formerfordernisse im Dienstrecht und Anpassung weiterer dienstrechtlicher Regelungen
Top 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes und weiterer Vorschriften
Top 41: Lichtblick e. V. – Beratung, Suizidprävention und Aufbau einer Landeskoordinierungsstelle für Schleswig- Holstein
Top 42: Berichtsantrag: Landesknotenpunkt Suchtprävention
Top 46: Gemeinsame Beratung a) Europabericht 2025/2026 b) Ostseebericht 2026
Top 49: Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie des Landes Schleswig- Holstein
Top 55: Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche

 

Folgende Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt:

Top 6: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung
Top 21: Gänseschäden wirksam begrenzen und landwirtschaftliche Betriebe entlasten
Top 23: Offensive für Ausbildung: Fachkräfte von morgen aus Drittstaaten für Schleswig-Holstein gewinnen!
Top 29: Taschengeldkonten für Kinder erleichtern – Bundesratsinitiative konsequent weiterverfolgen
Top 32: Gute Schule ist mehr als Leistung und Gewaltfreiheit – Wohlbefinden in Schul-Dashboards berücksichtigen
Top 34: Vertrauen darf kein Zufallsprodukt sein – Verlässliche Vertrauensstrukturen an Schulen schaffen
Top 38: Erste Waldstrategie des Landes Schleswig-Holstein
Top 43+51: Gemeinsame Beratung
a) Mündlicher Bericht zum Handlungsplan Lehrkräftegewinnung in Schleswig-Holstein
b) Verzahnung der drei Phasen der Lehrkräftebildung im Kontext mit Ergebnissen des Handlungsplans Lehrkräftegewinnung
Top 44: Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein nachhaltig finanzieren und ausbauen
Top 47+52: Gemeinsame Beratung
a) Fortschreibung Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holstein
b) Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
Top 54: Bericht zum Umweltzustand der Schlei 2026

Donnerstag, 12. November

10:00 Uhr, 70 Min.

Top 36: Haushaltsplanung im Blindflug – Fehlende Transparenz und Missachtung des parlamentarischen Haushaltsverfahrens
11:10 Uhr, 50 Min.

Top 40: Ernährungsarmut in Schleswig-Holstein wirksam bekämpfen – Landesweites Handlungskonzept entwickeln und umsetzen
12:00 Uhr, 30 Min.

Top 18: Betriebsratswahlen besser schützen– Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt machen

12:30 Uhr, 30 Min.

Top 19: Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 45 Min.

Top 7+9: Gemeinsame Beratung
a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes zur Festlegung der Schaffung von Wohnraum als übergeordnetes öffentliches Interesse
b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig- Holsteinischen Wohnraumschutzgesetzes
15:45 Uhr, 50 Min.

Top 24: Ein landesweites Azubi-Ticket für Schleswig-Holstein
16:35 Uhr, 40 Min.

Top 25: Kinderkrankentage dauerhaft sichern – Familien nicht zusätzlich belasten

17:15 Uhr, 50 Min.

Top 26: Koalitionsvertrag endlich umsetzen und Kita-Elternbeiträge absenken

Mittwoch, 11. November

10:00 Uhr, 40 Min.

Top 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen
10:40 Uhr, 45 Min.

Top 20+31: Gemeinsame Beratung
a) Verkehrskorridor Esbjerg-Hamburg ausbauen und stärken
b) Lösungen statt Pendlerfrust: Übergangskonzept für den Zugverkehr für die Strecken Flensburg-Dänemark sowie weitere betroffenen Linien im Netz Mitte und Süd-West
11:25 Uhr, 50 Min.

Top 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes

12:15 Uhr, 5 Min.

Top 13+14+15+16+17: Wahl der Mitglieder für die 18. Bundesversammlung am 30. Januar 2027

12:20 Uhr, 30 Min.

Top 12: Wahl eines Mitglieds des Landesverfassungsgerichts

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 55 Min.

Top 30: Pflegeneuordnungsgesetz nachbessern – bezahlbare und solidarische Pflege für Schleswig-Holstein
15:55 Uhr, 65 Min.

Top 4: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes

17:00 Uhr, 45 Min.

Top 22: Bericht zur Arbeit des Kompetenzzentrum Klimaeffiziente Landwirtschaft

17:45 Uhr, 55 Min.

Top 45+53: Gemeinsame Beratung
a) Energiewende und Klimaschutz in Schleswig-Holstein - Ziele, Maßnahmen und Monitoring 2026
b) Schriftlicher Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030