Landtagstagung
vom 26. bis 28. August

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Top 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens
Top 3: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesmeldegesetzes
Top 4: Entwurf eines Gesetzes zur Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde Schleswig-Holstein
Top 5+9: Gesetzentwürfe zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes
Top 6: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
Top 8: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes
Top 10: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Krankenhausversorgung und Änderungen des Krebsregistergesetzes
Top 14: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher und anderer Vorschriften
Top 15: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Schleswig-Holstein
Top 19: Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Schleswig-Holstein und den Schutz von Verschlusssachen
Top 30: Bericht über den Umweltzustand der Schlei
Top 32: Einwilligung in den Ankauf von Waldgrundstücken durch die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten AöR
Top 46: Schriftlicher Bericht zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030
Top 48: Medienbildung an Schulen braucht solide Grundlagen
Top 49: Durchgehende Medien- und Demokratiebildung in der Schule
Top 50: Bericht Landesarchiv
Top 51: Effiziente datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung sicherstellen

Top 53: Sicheren und kompetenten Umgang mit sozialen Medien stärken
Top 54: Tätigkeitsbericht 2024 der Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Top 55: Bekämpfung von Kinderpornographie zu einem Schwerpunkt der Polizeiarbeit machen
Top 56: Gemeinsame Beratung
a) Vision Zero voranbringen – Mehr Verkehrssicherheit für Schleswig-Holstein
b) Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein
Top 57: Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa
Top 59: Bericht zur Situation von Kindern und Jugendlichen bei Gefahren für ihr körperliches, geistiges oder seelisches Wohl – Landeskinderschutzbericht Schleswig-Holstein gem. § 14 KiSchG SH
Top 61: Bericht zu verdeckten oder eingriffsintensiven Datenerhebungsmaßnahmen gemäß § 186b Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes für das Jahr 2024

Folgende Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt:

Top 25: Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten
Top 29: Gemeinsam mit den norddeutschen Ländern die Erbschaftsteuer weiterentwickeln
Top 33: Schleswig-Holstein braucht eine wirksame Strategie gegen Mobbing an Schulen
Top 35+65: Gemeinsame Beratung
a) Von Tischtennisplatte bis Bolzplatz – freie Sportmöglichkeiten in Schleswig-Holstein digital sichtbar machen
b) Evaluation des Gesetzes zur Förderung des Sports im Land Schleswig- Holstein (SportFG SH) vom 7. März 2022
Top 36: Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts
Top 39: Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung im Haushalt Alleinerziehender initiieren
Top 40: Task Force EU-Fördermittel
Top 41: LeA.SH auf den Prüfstand stellen – Lernstandserhebungen wissenschaftlich evaluieren
Top 42: Lehren aus Cyberangriffen systematisch nutzen – Einrichtung eines nationalen Cyber Incident Review Boards prüfen
Top 52: Für eine gute Schulentwicklung an der Westküste
Top 60: Verfassungsschutzbericht 2025
Top 64: Bericht zur Situation und Arbeit der Familienzentren in Schleswig-Holstein