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Das Plenum tagt im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages, wo CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am Rednerpult spricht.
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Blick in den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Landtagstagung
vom 16. bis 18. September

Reihenfolge der Beratung

Freitag, 18. September

10:00 Uhr, 40 Min.

Top 27: Schleswig-Holsteins Chancen durch eine Neuausrichtung der Landes- und Regionalplanung nutzen
10:40 Uhr, 30 Min.

Top 22: Biogas als tragende Säule der Energiewende stärken

11:10 Uhr, 50 Min.

Top 32: Mündlicher Bericht zum Anstieg der Unternehmensinsolvenzen in Schleswig-Holstein

12:00 Uhr, 40 Min.

Top 33: Für eine gute Schulentwicklung an der Westküste

12:40 Uhr, 40 Min.

Top 40: Verfassungsschutzbericht 2025

13:20 Uhr, 30 Min.

Top 32A: Sofortiger Planungsbeginn für eine neue Schleifähre – das Missunde-Desaster muss ein Ende haben

Tagesordnungspunkte ohne Aussprache

Top 2: Entwurf eines Gesetzes zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung für die Jahre 2025 bis 2027 in Schleswig-Holstein und über weitere dienstrechtliche Regelungen

Gesamtabstimmung zu Tagesordnungspunkten ohne Aussprache (gemäß Sammeldrucksache 20/4826)

Top 3: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag
Top 5: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland
Top 6: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Landesgehörlosengeldes
Top 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes
Top 9: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung
Top 34: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
Top 35: Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern
Top 36: Daten effizienter vernetzen
Top 37: Gemeinsame Beratung
a) Schleswig-Holsteins Punkte für die neue Amtszeit der EU-Institutionen 2024-2029
b) Die Arktis als nachhaltige Friedensregion erhalten
Top 38: Beschlussvorschlag der Landesregierung zur Verwendung des ausgeschütteten Jahresüberschusses der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) aus dem Geschäftsjahr 2025 an das Land
Top 39: Planstellen für den Schulpsychologischen Dienst ausschöpfen

 

Folgende Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt:

Top 12: Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (soziale Medien)
Top 20: Lehren aus Cyberangriffen systematisch nutzen – Einrichtung eines nationalen Cyber Incident Review Boards prüfen
Top 21: Die Radstrategie retten!
Top 25: Digitale Grenzen überwinden – Geoblocking im deutsch-dänischen Grenzland beenden
Top 30: Lernen besser organisieren – Hausaufgaben und Lernzeiten zeitgemäß gestalten
Top 41: Bericht zur Situation und Arbeit der Familienzentren in Schleswig-Holstein
Top 42: Anpassung des Landesgedenkstättenkonzeptes
Top 43: Bericht der Landesregierung zum Schutz Kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein

Mittwoch, 16. September

10:00 Uhr, 70 Min.

Top 1: Aktuelle Stunde "PISA - Bildung braucht Priorität"
11:10 Uhr, 45 Min.

Top 24: Kita-Plätze nicht vorschnell abbauen und Kita-Bedarfsplanung an validen Daten ausrichten
11:55 Uhr, 35 Min.

Top 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes

12:30 Uhr, 20 Min.

Top 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 45 Min.

Top 29: Mobilität darf keine Frage des Geldbeutels sein – Sozialtarif für Schleswig-Holstein einführen
15:45 Uhr, 30 Min.

Top 17: Modellprojekt zur flexiblen Kinderbetreuung im Haushalt Alleinerziehender initiieren
16:15 Uhr, 40 Min.

Top 14: Schleswig-Holstein braucht eine wirksame Strategie gegen Mobbing an Schulen

16:55 Uhr, 45 Min.

Top 15: Gemeinsame Beratung
a) Von Tischtennisplatte bis Bolzplatz – freie Sportmöglichkeiten in Schleswig-Holstein digital sichtbar machen
b) Evaluation des Gesetzes zur Förderung des Sports im Land Schleswig-Holstein (SportFG SH) vom 7. März 2022

Donnerstag, 17. September

10:00 Uhr, 50 Min.

Top 11: Entwurf eines Gesetzes über das Auszubildendenwerk Schleswig- Holstein
10:50 Uhr, 35 Min.

Top 23: Pflege und Beruf besser vereinbaren – pflegende Angehörige stärken

11:25 Uhr, 30 Min.

Top 18: Task Force EU-Fördermittel

11:55 Uhr, 40 Min.

Top 16: Bundesratsinitiative zur Modernisierung des Fortpflanzungsmedizinrechts

12:35 Uhr, 40 Min.

Top 19: LeA.SH auf den Prüfstand stellen – Lernstandserhebungen wissenschaftlich evaluieren

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 35 Min.

Top 8: Entwurf eines Gesetzes über den Brandschutz und die Hilfeleistungen der Feuerwehren und zur Änderung des Landesverwaltungsgesetzes
15:35 Uhr, 45 Min.

Top 13: Gemeinsam mit den norddeutschen Ländern die Erbschaftsteuer weiterentwickeln
16:20 Uhr, 35 Min.

Top 26: „Wohnen für Hilfe“ stärken: Landesweite Plattform aufbauen und Beratungsangebote schaffen

16:55 Uhr, 35 Min.

Top 28: Mündlicher Bericht zum Landesaktionsplan gegen Antisemitismus und für die Förderung der Sichtbarkeit jüdischen Lebens in Schleswig-Holstein

17:30 Uhr, 35 Min.

Top 31: Bericht zur aktuellen Lage im Umgang mit afghanischen Botschaften, Behördengängen und Geflüchteten