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Das Plenum tagt im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages, wo CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am Rednerpult spricht.
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Blick in den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Landtagstagung
vom 24. bis 26.
September

Reihenfolge der Beratung

Freitag, 26. September

10:00 Uhr, 65 Min.

Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern

Top 16
11:05 Uhr, 45 Min.

Reform des Denkmalschutzgesetzes – Mehr Transparenz, Fairness und Akzeptanz

Top 35

11:50 Uhr, 60 Min.

Gemeinsame Beratung
a) Die Landesstraßensanierung muss wieder Priorität haben
b) Schriftlicher Bericht über das „Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023- 2027“

Top 17+48:

12:50 Uhr, 40 Min.

Für lebenswerte Städte und Gemeinden: Städtebauförderung modernisieren statt Investitionen abwürgen

Top 19
13:30 Uhr, 40 Min.

Regionalpläne zukunftsfit neu aufstellen - Entwicklungen möglich machen

Top 27

14:10 Uhr, 35 Min.

Transparenzregister weiterentwickeln - Kommunale Steuern sichtbar machen

Top 29

14:45 Uhr, 35 Min.

Beschlussvorschlag der Landesregierung zur Verwendung von Ausschüttungen der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH) an das Land

Top 31

15:20 Uhr, 5 Min.

Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.04.2025 - 30.06.2025

Top 41:

Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein (ohne Aussprache)

Top 45:

15:25 Uhr, 30 Min.

Gesetz zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung

Top 5:

Tagesordnungspunkte ohne Aussprache

-

Gesamtabstimmung zu Tagesordnungspunkten ohne Aussprache (gemäß Sammeldrucksache 20/3619)

Top 6: Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und zur Rechtsbereinigung
Top 7: Gesetz zur Änderung des Gesundheitsfachberufegesetzes
Top 8: Gesetz über das Ausbildungszentrum für Verwaltung
Top 9: Gesetz zur Auflösung des Forstgutsbezirkes Sachsenwald
Top 10: Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften
Top 24+25: Gemeinsame Beratung
a) Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 1 Hochschulgesetz
b) Antrag auf Zustimmung des Landtages gemäß § 11 Absatz 2 Hochschulgesetz
Top 40: Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer anheben
Top 42: Erhöhung der Trassenentgelte stoppen
Top 43: Güterverkehrskonzept für Schleswig-Holstein erstellen
Top 44: Bericht zur Evaluierung der Umsetzung des Zuschlags bei Hinausschieben des Ruhestandes nach § 9 a Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein
Top 47: Situation und Perspektiven von Schülerinnen und Schülern mit Neurodivergenzen in Schleswig-Holstein

 

Folgende Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt:

Top 11: Situation der Eingliederungshilfe in Schleswig-Holstein
Top 14: Überarbeitung der Fachanforderungen im Fach WiPo
Top 20: „Bau-Turbo nutzen“ – Beschleunigung des Wohnungsbaus auch in Schleswig-Holstein unterstützen
Top 21: Kriminalpräventive Initiative zur Bekämpfung der Messerkriminalität
Top 22: Regional statt global: Heimische Eiweißpflanzen als ökonomische Chance nutzen
Top 23: EU-Finanzplanung nicht zulasten der Regionen
Top 30: Regionale Imkerei stärken – Qualität von Honig sichern
Top 33: Recht auf Bildung – Recht auf Unterricht
Top 36: Schulbesuche von Jugendoffizieren ausweiten
Top 37: Klinik-Atlas auf Bundesebene fortsetzen und weiter entwickeln
Top 38: Digitaler Masterplan Kultur 2.0
Top 46: Bericht über die Situation kinderreicher Familien in Schleswig-Holstein

Donnerstag, 25. September

10:00 Uhr, 75 Min.

Aktuelle Stunde „Folgen des 10-Punkte-Plans der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zur Energiewende für Schleswig-Holstein“

Top 1
11:15 Uhr, 45 Min.

Verkehrspolitische Irrfahrt der Bundesregierung – Schleswig- Holsteins Verkehrsinfrastruktur darf nicht vernachlässigt werden

Top 26
12:00 Uhr, 30 Min.

Besoldungsstruktur der Schulleitungen an den Förderzentren jetzt neu aufstellen

Top 12

12:30 Uhr, 50 Min.

Gute Bildung braucht genügend Lehrkräfte

Top 13

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 50 Min.

Schulwege sicher gestalten

Top 34
15:50 Uhr, 30 Min.

Schutz von Kindern und Jugendlichen vor negativen Auswirkungen sozialer Medien

Top 39

16:20 Uhr, 55 Min.

Tarifbindung darf nicht gesetzlich erzwungen werden

Top 28

17:15 Uhr, 30 Min.

Lernstandserhebungen einführen – Lernlücken erkennen und gezielt schließen

Top 15

Mittwoch, 24. September

10:00 Uhr, 160 Min.

Haushaltsberatung 2026

Top 3+4

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 30 Min.

Die Ziele der Minority Safe-Pack Initiative weiterverfolgen – Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa

Top 18

15:30 Uhr, 45 Min.

Landesaktionstag Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an Schulen

Top 32
16:15 Uhr, 40 Min.

Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge

Top 2

16:55 Uhr, 65 Min.

Die Verantwortung für die Open Source-Umstellung liegt bei der Landesregierung

Top 39a