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Das Plenum tagt im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages, wo CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am Rednerpult spricht.
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Blick in den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Landtagstagung
vom 6. bis 8. Mai

Reihenfolge der Beratung

Freitag, 8. Mai

09:30 Uhr, 45 Min.

Top 19+63: Gemeinsame Beratung
a) Mündlicher Bericht über die Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus
b) Forschungsbericht „Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma“
10:15 Uhr, 45 Min.

Top 24: Theaterland Schleswig-Holstein – Fortschreibung des Konzeptes zur Sicherung der öffentlichen Theater
11:00 Uhr, 60 Min.

Top 7: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes

12:00 Uhr

Top 22+23+41: Gemeinsame Beratung
a) Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden
b) Psychotherapeutische Versorgung sichern – Honorarkürzungen aussetzen, faire Vergütung gewährleisten
c) Psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht und wohnortnah weiterentwickeln

12:00 Uhr, 55 Min.

Top 31+34: Gemeinsame Beratung
a) Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende
b) Keine Einführung von Karenztagen

12:55 Uhr, 5 Min.

Top 56: Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2026-31.03.2026

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

14:00 Uhr, 35 Min.

Top 53: Regulierung invasiver Arten stärken – Nutria, Marderhund und Waschbär im Fokus
14:35 Uhr, 35 Min.

Top 38: Verlässliche Finanzierung der Ersatzschulen in Schleswig-Holstein

15:10 Uhr

Top 3: Gemeinsame Beratung
a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten
b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes

Tagesordnungspunkte ohne Aussprache

Top 42: Versorgungssituation von Menschen mit Post-COVID und ME/CFS nachhaltig verbessern
Top 44: BAföG-Novelle zügig umsetzen: Verlässlichkeit für Studenten in Schleswig-Holstein

Gesamtabstimmung zu Tagesordnungspunkten ohne Aussprache (gemäß Sammeldrucksache 20/4429)

Top 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes
Top 8: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Berufsausübung in Gesundheitsfachberufen
Top 9: Entwurf eines Gesetzes zum zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages 2021
Top 12: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes
Top 37: Versorgungslücke im Versorgungsausgleich geschiedener Beamtinnen und Beamten schließen – Interne Teilung der Versorgungsansprüche einführen
Top 49: Ehrenamt sichtbar machen – „Ehrentag“ am 23.05.2026
Top 54: Entlastung des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein für das Haushaltsjahr 2023
Top 55: Einführung hauptamtlicher Wehrführungen
Top 57: Gemeinsame Beratung
a) Schleswig-Holstein zu einem ansiedlungs- und klimafreundlichen Industrieland machen
b) Schleswig-Holstein als europäische Modellregion im Rahmen des Net-Zero Industry Act stärken – nachhaltige Industriepolitik für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit
Top 58: Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
Top 59: Bemerkungen 2025 des Landesrechnungshofs mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2023 und Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2023
Top 60: 3. Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 2023/2024
Top 61: Modernes Arbeitszeitrecht auch für schleswig-holsteinische Beamtinnen und Beamte – Langzeitkonten jetzt einführen
Top 65+70: Gemeinsame Beratung
a) Europabericht 2025/2026
b) Ostseebericht 2026
Top 67: Bericht der Landesregierung gemäß § 16 IZG-SH über die Auswirkungen des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein
Top 71: Bericht zur Umsetzung des PsychHG in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein
Top 72: Tätigkeitsbericht 2026 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

 

Folgende Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt:

Top 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes
Top 14: Zukunft und Existenzsicherung der Fischerei in Schleswig-Holstein unter Berücksichtigung aller Sektoren
Top 20: 14-Punkte für eine soziale Stadtentwicklung: Mehr Zusammenhalt, weniger Spaltung
Top 21: Für eine gute Schulentwicklung an der Westküste
Top 26: Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten - Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken
Top 28: Investitionsversprechen einhalten – Normenkontrolle zum Sondervermögen einleiten
Top 32: Keine Kürzungen im Europäischen Sozialfonds
Top 33: Förderung der niederdeutschen Sprache in Schleswig-Holstein
Top 35: Ausbau statt Stillstand: Voller Einsatz für die Wasserstoff-Pipeline zwischen Ellund und Niebüll
Top 39: Nach dem Urteil erst Recht: Trassengebühren grundlegend reformieren
Top 45: Kinderreiche Familien umfassend unterstützen
Top 46: Planung und Sicherstellung der stationären Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein
Top 47: Gemeinsam mehr Wohnraum ermöglichen: Wohneigentümer:innen bei Wohnraumteilung und Untervermietung unterstützen
Top 50: Opt-Out-Option Bezahlkarte
Top 52: Evaluation und Fortschreibung der Landesstrategie „Bildung für nachhaltige Entwicklung“
Top 66: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“
Top 68: Planstellenzuweisungsverfahren
Top 69: Bericht zur Situation wohnungs- und obdachloser Menschen in Schleswig-Holstein

Donnerstag, 7. Mai

09:30 Uhr, 40 Min.

Top 30: Echte Entlastungen für den Mittelstand
10:10 Uhr, 55 Min.

Top 27: Klimageld jetzt einführen – Bürgerinnen und Bürger entlasten, soziale Balance bei steigenden CO2-Preisen sichern
11:05 Uhr, 40 Min.

Top 10+62: Gemeinsame Beratung
a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
b) Bericht über die aktuelle KiTa-Situation in Schleswig-Holstein

11:45 Uhr, 55 Min.

Top 5: Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2026

12:40 Uhr, 45 Min.

Top 16: Mündlicher Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 40 Min.

Top 51+64: Gemeinsame Beratung
a) Ein Verkehrssicherheitsprogramm für Schleswig-Holstein
b) Bericht zur Halbzeitevaluierung der Radstrategie Schleswig- Holstein 2030
15:40 Uhr, 40 Min.

Top 40: Jetzt erst recht: Das Programm „Demokratie leben!“ stärken und sichern
16:20 Uhr, 40 Min.

Top 17: Einführung eines Aufstiegsbonus zur Stärkung der beruflichen Bildung und Fachkräftesicherung

17:00 Uhr

Top 18: Wiedereinführung Landestariftreue- und Vergabegesetz

17:00 Uhr, 65 Min.

Top 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein und Anpassung besoldungsrechtlicher Vorschriften

Mittwoch, 6. Mai

09:30 Uhr, 70 Min.

Top 1: Aktuelle Stunde „Hilferuf der Kreise ernst nehmen: Busverbindungen retten!“
10:40 Uhr, 35 Min.

Top 6: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung polizeirechtlicher Maßnahmen für einen wirksamen Schutz der öffentlichen Sicherheit
11:15 Uhr, 45 Min.

Top 48: Rückendeckung für den öffentlichen Dienst – kein Generalverdacht, keine Beweislastumkehr und keine missbrauchsanfälligen Regelungen
12:00 Uhr

Top 13: Ersatzwahl für den Richterwahlausschuss

12:00 Uhr, 30 Min.

Top 29: Stärkung des nationalen Veteranentags in Schleswig-Holstein: Kostenfreier Eintritt in staatliche Museen, Gärten und Kultureinrichtungen für Veteraninnen und Veteranen

12:30 Uhr, 45 Min.

Top 36: Fortführung der Förderung von kleinen Solaranlagen

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 70 Min.

Top 15: Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe – Leistungsvermögen und Herausforderungen
16:10 Uhr, 50 Min.

Top 25: Schutz vor Deepfakes und digitaler sexualisierter Gewalt stärken – Bundesinitiative unterstützen und Prävention in Schleswig-Holstein ausbauen
17:00 Uhr, 60 Min.

Top 43: Freiheit schützen, Risiken begrenzen – Kinder und Jugendliche im Umgang mit sozialen Medien stärken und befähigen