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Das Plenum tagt im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages, wo CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am Rednerpult spricht.
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Blick in den Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Foto: Landtag, Sönke Ehlers

Landtagstagung vom
21. bis 23. Mai 2025

Reihenfolge der Beratung

Mittwoch, 21. Mai

10:00 Uhr, 90 Min.

Zu Tagungsbeginn wird Beate Nielsen (CDU) als Nachfolgerin von Karin Prien als Abgeordnete vereidigt. Ebenfalls wird Doris Stenke (CDU) als neue Bildungsministerin vereidigt.
Dann folgt in einer gemeinsamen Beratung
a) Regierungserklärung „Neue Rahmenbedingungen für den Landeshaushalt 2025“
b) Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts – Tilgungsgesetz unverzüglich anpassen
c) Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts - Landeshaushalt 2025 verfassungskonform unverzüglich aufstellen

Top 1, 34, 35
11:30 Uhr, 30 Min.

Mündlicher Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Ansiedlungsstrategie

Top 22

12:00 Uhr, 30 Min.

Tierärztegebührenordnung auf den Prüfstand stellen!

Top 29

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 30 Min.

Programm zur Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln und zur Sicherstellung der Pflanzengesundheit

Top 19
15:30 Uhr, 30 Min.

Blauzungenkrankheit eindämmen - Monitoring und gezieltes Testverfahren auf den Weg bringen

Top 32

16:00 Uhr, 30 Min.

Gesetz zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes

Top 14

16:30 Uhr, 30 Min.

Durchgehende Medien- und Demokratiebildung in der Schule

Top 17

17:00 Uhr, 30 Min.

Trauerbegleitung für Kinder und Jugendliche nachhaltig fördern

Top 18

Donnerstag, 22. Mai

10:00 Uhr, 30 Min.

Graue Emissionen verhindern – Anpassung der Bau- und Wohnungspolitik an neue Erkenntnisse

Top 42
10:30 Uhr, 30 Min.

Mietpreisbremse verlängern und auch in Schleswig-Holstein konsequent nutzen

Top 31
11:00 Uhr, 30 Min.

Kulturpolitische Leitlinien umsetzen: Kulturelle Teilhabe und Diversität im Schleswig-Holsteinischen Kultursektor fördern

Top 20

11:30 Uhr, 30 Min.

Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa

Top 21

12:00 Uhr, 30 Min.

Für eine Europäische Union mit Sinn und Verstand: Regelung für technische Inspektion von älteren Fahrzeugen beibehalten

Top 33

12:30 Uhr, 5 Min.

Gemeinsame Beratung
a) Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.10.2024- 31.12.2024
b) Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2025- 31.03.2025

Top 44, 45

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:00 Uhr, 30 Min.

Situation Alleinerziehender und ihrer Kinder umfassend und nachhaltig verbessern

Top 23

15:30 Uhr, 30 Min.

Gemeinsame Beratung
a) Der Überlastung von Strafjustiz und Justizvollzug begegnen
b) Bericht über die personelle und räumliche Situation in den Justizvollzugsanstalten

Top 24, 52
16:00 Uhr, 42 Min.

Gemeinsame Beratung
a) Abordnung Plus – mehr Effekt durch bessere Umsetzung
b) Lehrkräftebildung weiterentwickeln: Bessere Verzahnung der drei Phasen der Lehrkräftebildung
c) Duales Lehramtsstudium jetzt!

Top 25, 26, 36

16:42 Uhr, 30 Min.

Erarbeitung einer zukunftsweisenden und partizipativen Landesstrategie Seniorinnen- und Seniorenpolitik für Schleswig-Holstein

Top 27
17:12 Uhr, 30 Min.

Hafeninfrastruktur in Schleswig-Holstein nachhaltig finanzieren und ausbauen

Top 28

Freitag, 23. Mai

10:00 Uhr, 60 Min.

Gemeinsame Beratung
a) Neustart in der Bildungspolitik – den Rest der Legislatur im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler nutzen
b) Verlässliche Planbarkeit beim Ganztag sicherstellen
c) Gewaltvorfälle sicher erfassen

Top 30, 37, 38
11:00 Uhr, 30 Min.

Inklusion in der Landesverwaltung stärken

Top 39

11:30 Uhr, 30 Min.

Sozialere Ausgestaltung des Rechts auf Kündigung wegen Eigenbedarfs

Top 40

12:00 Uhr, 30 Min.

Schieneninfrastruktur zügig und bürokratiearm modernisieren

Top 41

Zu folgenden Tagesordnungspunkten ist eine Aussprache nicht vorgesehen:

Top 15: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes

Gesamtabstimmung zu Tagesordnungspunkten ohne Aussprache (gemäß Sammeldrucksache 20/----):

Top 2: Gesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Top 3: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern über die Errichtung eines gemeinsamen Senats des Finanzgerichts Hamburg
Top 4: Gesetz zum Zehnten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften in Hamburg und Schleswig-Holstein
Top 5: Gesetz zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes
Top 6: Gesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und weiterer Vorschriften des Landesverwaltungsgesetzes
Top 7: Gesetz zur Änderung des Landesfischereigesetzes
Top 8: Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems NOOTS
Top 9: Gesetz zum Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
Top 10: Gesetz zum Siebten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Top 11: Gesetz zur Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen
Top 12: Gesetz zum Abkommen über die gemeinsame Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Top 13: Gesetz zur Digitalisierung des Mitbestimmungsrechts
Top 43: Erster Integrations- und Zuwanderungsbericht 2022 zur Umsetzung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe
Top 47: Gemeinsame Beratung
a) Europabericht 2024/2025
b) Nordseebericht
Top 49: Bericht zu verdeckten oder eingriffsintensiven Datenerhebungsmaßnahmen gemäß § 186b Absatz 2 des Landesverwaltungsgesetzes für das Jahr 2023
Top 50: Bericht des Stiftungsrates für 2023 nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes über die Stiftung Schloss Eutin
Top 51: Bericht des Stiftungsrates für 2023 nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes über die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf
Top 54: Tätigkeitsbericht 2025 des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein

Folgende Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt:

Top 16: Förderprogramme in Schleswig-Holstein
Top 46: Bericht zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen in Schleswig-Holstein
Top 48: Bericht zum e-Sport in Schleswig-Holstein
Top 53: Landesstrategie zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Schleswig-Holstein