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Das Plenum tagt im Plenarsaal des Schleswig-Holsteinischen Landtages, wo CDU-Ministerpräsident Daniel Günther am Rednerpult spricht.

Landtagstagung
vom 7. bis 9. Oktober

Reihenfolge der Beratung

Freitag, 9. Oktober

11:55 Uhr, 30 Min.

27: Patientengeheimnis und ärztliche sowie psychotherapeutische Vertrauensbeziehungen bei der Reform des Nachrichtendienstrechts stärken

12:25 Uhr, 40 Min.

Top 29: Tierschutz stärken – Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein beenden und bundesweit abschaffen

13:05 Uhr, 30 Min.

Top 32: Mittelstand stärken und Ausbildungsqualität sichern: Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) zukunftsfest finanzieren

Tagesordnungspunkte ohne Aussprache

Top 24: Soziale Absicherung für freischaffende Künstlerinnen und Künstler nachhaltig stärken: Eine weitere Säule in der Künstlersozialversicherung etablieren
Top 46: Bericht zur Situation und Arbeit der Familienzentren in Schleswig-Holstein

Gesamtabstimmung zu Tagesordnungspunkten ohne Aussprache (gemäß Sammeldrucksache 20/4936)

Top 3: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Entlastung von Bürokratie in der Kommunal- und Landesverwaltung
Top 5: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der schleswig-holsteinischen Justizvollzugsgesetze
Top 6: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Heilberufekammergesetzes
Top 8: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichtergesetzes
Top 9: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungsausschußgesetzes
Top 10: Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung politischer Stiftungen und kommunalpolitischer Bildungswerke aus dem Landeshaushalt Schleswig-Holsteins
Top 17: Umsetzung der Beschlüsse des 22. Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) in Schwerin
Top 39: Keine Grenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland
Top 40: Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten - Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel senken
Top 41: Einsatz für wirksame Verhinderung von Qualzucht
Top 42: Klimafolgen ernst nehmen – Strategischer Aktionsplan gegen Hitze und Dürre in Schleswig-Holstein
Top 43: Bericht zur Umsetzung des PsychHG in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein
Top 44: Grenzüberschreitende Berufsausbildung verbessern und attraktiver gestalten
Top 45: Den Führerscheinerwerb erleichtern – Kosten senken, Zugang verbessern, Sicherheit stärken
Top 47: Anpassung des Landesgedenkstättenkonzeptes
Top 49: Bericht der Landesregierung zum Schutz Kritischer Infrastruktur in Schleswig-Holstein
Top 51: Bericht des Stiftungsrates für 2025 nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes über die „Stiftung Schloss Eutin“ vom 3. Dezember 2014
Top 52: Bericht des Stiftungsrates für das Jahr 2025 nach § 7 Absatz 6 des Gesetzes über die „Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf“
Top 55: Fachkräfte- und Ausbildungssituation sowie Umsetzungsstand von Strategien zur Fachkräftegewinnung im Bereich von Kindertageseinrichtungen, Ganztagsbetreuung und Jugendhilfe – Zweiter Bericht
Top 56: Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages
Top 57: Bericht des Landesbeauftragten für politische Bildung in der 20. Wahlperiode

 

Folgende Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt:

Top 21: Betriebsratswahlen besser schützen– Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt machen
Top 30: Digitale Souveränität im Zahlungsverkehr stärken
Top 33: Verkehrskorridor Esbjerg-Hamburg ausbauen und stärken
Top 34: Gänseschäden wirksam begrenzen und landwirtschaftliche Betriebe entlasten
Top 38: Bericht zur Arbeit des Kompetenzzentrum Klimaeffiziente Landwirtschaft
Top 48: Fortschreibung Ansiedlungsstrategie Schleswig-Holstein
Top 50: Monitoringverfahren zum Achten Bericht der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Regional- oder Minderheitensprachen
Top 53: Bericht der Landesregierung über die Auswirkungen der Zinssicherungsstrategie des Landes Schleswig- Holstein
Top 54: Infrastrukturbericht 2026

Donnerstag, 8. Oktober

11:10 Uhr, 45 Min.

Top 18: Schutz der Privatsphäre stärken – Unzulässige Filmaufnahmen mit Smartglasses, Mini-Kameras und vergleichbaren Geräten wirksam unterbinden!

11:55 Uhr, 50 Min.

Top 23: Regionale Schlachtstrukturen sichern – Tiertransporte verkürzen

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:30 Uhr, 85 Min.

Top 19+28+38A: Gemeinsame Beratung
a) Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei der Integration internationaler Pflegeauszubildender unterstützen
b) Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken – Betriebe unterstützen, Beschäftigte entlasten
c) Pflege-Sparpaket nachbessern - Soziale Pflegeversicherung mit echter Strukturreform zukunftsfest gestalten

16:55 Uhr, 50 Min.

Top 25: Mobilitätsgarantie konkret machen – Mindeststandards für den ÖPNV in Schleswig-Holstein festlegen

17:45 Uhr, 35 Min.

Top 26: Externe Untersuchung der IT-Strukturen in der Justiz

Mittwoch, 7. Oktober

11:50 Uhr, 40 Min.

Top 14: Die Radstrategie retten!

12:30 Uhr, 35 Min.

Top 2: Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts

13:05 Uhr

Top 11: Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein

Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)

15:35 Uhr, 40 Min.

Top 4: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein

16:15 Uhr, 55 Min.

Top 12: Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (soziale Medien)

17:10 Uhr, 40 Min.

Top 13: Lehren aus Cyberangriffen systematisch nutzen – Einrichtung eines nationalen Cyber Incident Review Boards prüfen

17:50 Uhr, 30 Min.

Top 16: Lernen besser organisieren – Hausaufgaben und Lernzeiten zeitgemäß gestalten