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Landtagstagung
vom 7. bis 9. Oktober
Reihenfolge der Beratung
Freitag, 9. Oktober
11:55 Uhr, 30 Min.
27: Patientengeheimnis und ärztliche sowie psychotherapeutische Vertrauensbeziehungen bei der Reform des Nachrichtendienstrechts stärken
12:25 Uhr, 40 Min.
Top 29: Tierschutz stärken – Anbindehaltung von Rindern in Schleswig-Holstein beenden und bundesweit abschaffen
13:05 Uhr, 30 Min.
Top 32: Mittelstand stärken und Ausbildungsqualität sichern: Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU) zukunftsfest finanzieren
Tagesordnungspunkte ohne Aussprache
Gesamtabstimmung zu Tagesordnungspunkten ohne Aussprache (gemäß Sammeldrucksache 20/4936)
Donnerstag, 8. Oktober
11:10 Uhr, 45 Min.
Top 18: Schutz der Privatsphäre stärken – Unzulässige Filmaufnahmen mit Smartglasses, Mini-Kameras und vergleichbaren Geräten wirksam unterbinden!
11:55 Uhr, 50 Min.
Top 23: Regionale Schlachtstrukturen sichern – Tiertransporte verkürzen
Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)
15:30 Uhr, 85 Min.
Top 19+28+38A: Gemeinsame Beratung
Top 19+28+38A: Gemeinsame Beratung
a) Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen bei der Integration internationaler Pflegeauszubildender unterstützen
b) Vereinbarkeit von Beruf und Pflege in Schleswig-Holstein stärken – Betriebe unterstützen, Beschäftigte entlasten
c) Pflege-Sparpaket nachbessern - Soziale Pflegeversicherung mit echter Strukturreform zukunftsfest gestalten
16:55 Uhr, 50 Min.
Top 25: Mobilitätsgarantie konkret machen – Mindeststandards für den ÖPNV in Schleswig-Holstein festlegen
17:45 Uhr, 35 Min.
Top 26: Externe Untersuchung der IT-Strukturen in der Justiz
Mittwoch, 7. Oktober
11:50 Uhr, 40 Min.
Top 14: Die Radstrategie retten!
12:30 Uhr, 35 Min.
Top 2: Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des kommunalen Haushaltsrechts
13:05 Uhr
Top 11: Wahl des Landesbeauftragten für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sitzungsunterbrechung (Mittagspause)
15:35 Uhr, 40 Min.
Top 4: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Verfassungsschutzes im Lande Schleswig-Holstein
16:15 Uhr, 55 Min.
Top 12: Für mehr Transparenz, Verantwortung und eine wirksame Aufsicht über Medienintermediäre und sehr große Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten (soziale Medien)
17:10 Uhr, 40 Min.
Top 13: Lehren aus Cyberangriffen systematisch nutzen – Einrichtung eines nationalen Cyber Incident Review Boards prüfen
17:50 Uhr, 30 Min.