Landtagstagung
vom 10. bis
12. Dezember

Top 2: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stiftungsgesetzes und weiterer Vorschriften
Top 29: Erhöhung der Pendlerpauschale ist überfällig – Schwarz-Grün darf Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht blockieren

Top 5: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Musikschulen im Land Schleswig-Holstein
Top 9: Entwurf eines Gesetzes zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr in Schleswig-Holstein
Top 10: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
Top 24: Bericht über die aktuelle Kita-Situation in Schleswig-Holstein
Top 32: Camping in Schleswig-Holstein stärken - Kleinstcampingplätze wieder möglich machen
Top 34: Bericht zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen
Top 38: Bericht über die Tätigkeit des Stiftungsrates und über die Jahresrechnung der Stiftung Leibniz-Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften und Mathematik im Jahr 2024
Top 39: Bericht über die Tätigkeit des Stiftungsrates der Stiftung Kiel Institut für Weltwirtschaft für das Jahr 2024
Top 40: Bericht über die Tätigkeit des Stiftungsrats der Stiftung Deutsche Zentralbibliothek für Wirtschaftswissenschaften - Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft

Folgende Punkte werden von der Tagesordnung abgesetzt:

Top 7: Entwurf eines Gesetzes über das Ausbildungszentrum für Verwaltung
Top 11: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Presse
Top 12: Leitliniengerechte psychotherapeutische Versorgung im Maßregelvollzug sicherstellen
Top 14: Mündlicher Bericht zu Schleswig-Holsteins Rolle in der Fusionsforschung
Top 15: Mündlicher Bericht zur Umsetzung des Landesvertrags Vertrauliche Spurensicherung
Top 18: Kürzungsvorschlägen bei stationären medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter und Väter entschieden entgegentreten
Top 21: Kein Generalverdacht gegen Fußballfans!
Top 22: „Nur Ja heißt Ja" – Umsetzung von Artikel 36 der Istanbul-Konvention im deutschen Sexualstrafrecht
Top 25: Umsetzung der Beschlüsse des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee (PSO) in Stettin
Top 26: Organspenden in Schleswig-Holstein – Bericht über die Einführung einer Widerspruchslösung
Top 30: Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts – Tilgungsgesetz unverzüglich anpassen
Top 36: Bericht zum Gewaltmonitoring (GEMON) im Schuljahr 2024/25
Top 37: 3. Tätigkeitsbericht der Geldwäscheaufsicht beim Finanzministerium für den Zeitraum 2023/2024