Landtagstagung
vom 23. bis 25. Juli

34. Tagung der 20. Wahlperiode

Northvolt-Aufarbeitung, Zustand der Justiz und Lehren aus Corona im Mittelpunkt

Wenn der Schleswig-Holsteinische Landtag vom kommenden Mittwoch bis Freitag zu seiner 34. Tagung zusammentritt, stehen die politische Aufarbeitung der geplatzten Northvolt-Förderung, die Belastung der Justiz im Land sowie Lehren aus der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Insgesamt sind laut Zeitplan 28 Beratungen vorgesehen, darunter eine ohne Aussprache. Weitere Debatten drehen sich unter anderem um eine ausreichende Anzahl von Plätzen für Schwangerschaftsabbrüche im Land, um Bleiberechte für Geflüchtete in Ausbildung sowie um ein neues Freistellungsgesetz für Reservistinnen und Reservisten.

Mittwoch: Wie verlässlich ist die geplante Ganztagsfinanzierung?

Um diese Frage geht es zum Auftakt der Tagung. Hintergrund ist der vom Bund geplante Rechtsanspruch auf ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote, der im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Die FDP fordert unter anderem verbindliche Zusagen des Landes für die finanzielle Beteiligung an Investitionskosten, damit Kommunen rechtzeitig und verlässlich planen können. Im Anschluss befasst sich das Parlament ein weiteres Mal mit der politischen Aufarbeitung der Northvolt-Insolvenz: SPD, FDP und SSW verlangen einen Sonderbericht des Landesrechnungshofs – und mehr Transparenz von der Landesregierung.

Am Nachmittag geht es zunächst um die Stärkung des barrierefreien Tourismus in Schleswig-Holstein. CDU und Grüne fordern hier mehr Inklusion und konkrete Maßnahmen, um das Reiseland für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Im Anschluss steht die Versorgung mit Plätzen für Schwangerschaftsabbrüche in der Region Flensburg auf der Tagesordnung. Nach der Fusion zweier Kliniken droht dort der Wegfall des stationären Angebots. Der SSW fordert das Land auf, eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen und Unterstützungsangebote für ungewollt Schwangere auszubauen.

Weitere Themen am Mittwoch sind die Haushaltsplanung für 2025 im Lichte des Urteils des Landesverfassungsgerichts, die Novelle des Kindertagesförderungsgesetzes sowie die Reform der Fachgerichtsstruktur. Auch kommunalrechtliche Änderungen, der Fachkräftemangel in der Justizvollzugskrankenpflege und die Finanzierung von Frauenfacheinrichtungen werden diskutiert.

Donnerstag: Lage der Justiz und Stärkung der Reserve für die Bundeswehr

In welcher Verfassung befindet sich die Justiz im Land? Die FDP hatte hierzu zahlreiche Fragen in einer Großen Anfrage an die Landesregierung gestellt – nun wird über die Ergebnisse diskutiert. Im Raum stehen Kritik an langen Verfahrensdauern, offenen Stellen, Nachwuchssorgen und schleppender Digitalisierung. Anschließend berät der Landtag in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Freistellung von Reservistinnen und Reservisten der Bundeswehr. Sie sollen künftig bis zu fünf Tage jährlich ohne Zustimmung des Arbeitgebers an Übungen teilnehmen dürfen.

Am Nachmittag folgt nach einer Debatte über Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen eine weitere über Bleiberechtsregelungen für Geflüchtete in Ausbildung. FDP sowie die Koalitionsfraktionen fordern in jeweils eigenen Anträgen, Ausbildungsduldungen zu erleichtern und die Verwaltungspraxis zu vereinheitlichen – mit dem Ziel, Integration zu fördern und Fachkräfte zu sichern.

Weitere Themen an diesem Tag sind die Entwicklung eines Landeskonzepts für autonomes Fahren, Maßnahmen zur Unterbringung straffälliger Ausreisepflichtiger, Initiativen zur Wissenschaftsfreiheit und Studienfinanzierung sowie energiepolitische Vorstöße zur Senkung der Stromsteuer und zur Modernisierung des Strommarkts. Auch der Lehrkräftemangel wird thematisiert.

Freitag: Bildungsbau Schleswig-Holstein und Aufarbeitung Corona-Pandemie

Der letzte Sitzungstag beginnt mit einer Aussprache unter dem Titel „Gute Bildung braucht gute Räume – Bildungsbau Schleswig-Holstein“. Der gleichnamige Antrag der SPD-Fraktion fordert von der Landesregierung, die Kommunen bei der Sanierung von Bildungseinrichtungen zu unterstützen – unter anderem durch die Gründung einer landeseigenen Gesellschaft „Bildungsbau Schleswig-Holstein“ (BiBa.SH). Es folgt eine Debatte zur Corona-Aufarbeitung, in der die FDP fordert, dass Schleswig-Holstein sich aktiv in die neue Enquete-Kommission des Bundestages einbringt.

Außerdem auf dem Zeitplan: die Einführung hauptamtlicher Wehrführungen und mehr Sicherheit für Einsatzkräfte, Forderungen zur Priorisierung der Landesstraßensanierung und zur Modernisierung der Städtebauförderung, Strategien gegen Hitze und Dürre sowie eine Bundesratsinitiative zur Entschädigung von Heimkindern in der Nachkriegszeit.

Absetzungen:

Folgende Tagesordnungspunkte wurden vom Ältestenrat abgesetzt:

• TOP 16 (Besoldungsstruktur der Schulleitungen an den Förderzentren)
• TOP 27 (Überarbeitung der Fachanforderungen im Fach WiPo)
• TOP 28 (Lernstandserhebungen einführen – Lernlücken erkennen und gezielt schließen)
• TOP 29 (Kommunalpolitisches Ehrenamt angemessen entschädigen)
• TOP 32 (Ambulante medizinische Versorgung in Schleswig-Holstein für die Zukunft sichern)
• TOP 35 (Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen – Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa)
• TOP 41 („Bau-Turbo nutzen“ – Beschleunigung des Wohnungsbaus auch in Schleswig-Holstein unterstützen)
• TOP 48 (Kriminalpräventive Initiative zur Bekämpfung der Messerkriminalität)
• TOP 59 (Weiterbildungsstrategie Schleswig-Holstein)
• TOP 61 (Bericht über die Situation kinderreicher Familien in Schleswig-Holstein)

Ohne Aussprache:

• TOP 13 (Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften)

Hinweis:

Während der Sitzung erscheinen wie gewohnt aktuelle Newsticker-Meldungen sowie längere Berichte in Plenum Online.