Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Springe direkt zu:
Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
(Montag, 20. November) – Aufgerüttelt von dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November zum Umgang mit Notkrediten und Sondervermögen wird das Parlament die Auswirkungen des Karlsruher Richterspruchs auf die Haushaltssituation des Landes Schleswig-Holstein beleuchten. Aktuell hat die Opposition das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Im Kern wollen FDP und SSW in einer Aktuellen Stunde erfahren, welchen finanzpolitischen Kurs die Landesregierung in den kommenden Jahren einschlagen will. Derweil kündigten die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen sowie Grünen-Finanzministerin Monika Heinold bereits an, gemäß der Landesverfassung eine außergewöhnliche Notsituation feststellen zu lassen.
Dieser finanzpolitischen Aktuellen Stunde, die am Mittwoch um 10:00 Uhr beginnt, schließt sich eine Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik an. In den Mittelpunkt wird Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die am 6. November getroffenen Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche im Berliner Kanzleramt stellen. Ein weiteres Thema an diesem Sitzungstag ist eine Forderung des SSW, der den Schutz vor Diskriminierungen in Schleswig-Holstein gesetzlich verankern will. Die Oppositionsfraktion nimmt dabei aktuell auch antisemitische Anfeindungen von jüdischen Schülern in den Blick. Zudem sind an diesem Tag im Zeitplan zwei gesundheitspolitische Anträge ausgewiesen.
Aktuell haben die Koalitionsfraktionen drei Dringlichkeitsanträge vorgelegt, mit denen sie die außergewöhnliche Notsituation für 2023 und 2024 feststellen lassen und die bewilligten Gelder für die Northvolt-Batteriefabrik sichern wollen. Das Thema wird am Donnerstag aufgerufen.
Sicherlich auch mit Nachfolgediskussionen zu dem jüngsten Bundesverfassungsgerichtsurteil, das bereits am Mittwoch im Fokus der Beratungen stehen wird, beginnt der Donnerstag mit einer Debatte zu zwei Sondervermögen. Besonders der von der SPD geforderte „Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein“, der auf Klimaschutzmaßnahmen zielt, dürfte kontrovers diskutiert werden und weniger das von der Landesregierung angeregte Sondervermögen „Wiederaufbaufonds Flutkatastrophe 2023“. Weitere Debatten des Tages gelten unter anderem der Schießausbildung bei der Polizei, der Verbraucherbildung sowie den ernüchternden Ergebnissen des letzten IQB Bildungstrends, wonach die Kompetenzen der Neuntklässler in Schleswig-Holstein beim Lesen, Zuhören und in der Rechtschreibung seit der letzten Studie teilweise weiter gesunken sind.
Wegen einer Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Karlsruhe ist am Freitag nur ein halber Sitzungstag ausgewiesen. Gesetzt ist die Beratung zu einem von allen Fraktionen getragenen „10-Punkte-Plan für jüdisches Leben“, mit dem unter anderem eine Bildungsoffensive gegen Antisemitismus angeschoben werden soll. Weiter sollen an diesem letzten Sitzungstag der Novembertagung noch die vereinbarte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein Bericht zur Lernmittelfreiheit an Schulen thematisiert werden.
Vergangenen Mittwoch hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 63 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Kulturpolitische Leitlinien (Top 15), Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere (Top 17), Zusammenarbeit mit Dänemark (Top 19), Elbfähre Glückstadt-Wischhafen (Top 25), Schienenverkehr in Flensburg-Weiche (Top 28), Programm „Junges Wohnen“ (Top 31), Ostseeparlamentarierkonferenz (Top 32), Tourismus (Top 45), Bericht Green-IT-Strategie (Top 59) und Bericht Cybersicherheit (Top 61).
Der Antrag „Taxameter auf Helgoland“ (Top 18) wurde von den Antragstellern zurückgezogen.
23 Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache aufgerufen.
Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu einigen Debatten sind in einer am Montag erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung wird es zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich geben. Zu einigen Debatten sind zudem längere Berichte geplant, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.
