Landtagstagung vom
22. bis 24. Mai 2024

Kurz vor der Wahl steht die Europapolitik im Fokus

(Freitag, 17. Mai) – Knapp drei Wochen vor der Europawahl am 9. Juni wird der Landtag in seiner Mai-Sitzung eine große europapolitische Debatte führen. Weitere Schwerpunkte der dreitägigen Tagung, die kommenden Mittwoch um 10 Uhr beginnt, ist der 75. Geburtstag des Grundgesetzes am 23. Mai, die Kita-Gebühren, die Klinikreform und der Antisemitismus. Getagt werden soll bis in den frühen Freitag-Nachmittag hinein.

Für die Europadebatte, die den Sitzungsbeginn am Mittwoch markiert, liegen mehrere Anträge vor. Darin setzen die Fraktionen unterschiedliche Schwerpunkte im Detail – auch der Minderheitenschutz ist dabei Thema. Einhellig schließlich der Appell an die Bürger: „Gehen Sie zur Wahl“. Anschließend wird die Frage behandelt, ob der Einsatz von Bodycams in Privatwohnungen zulässig werden soll, und später am Tag gibt es eine Neuauflage der Diskussion um Eltern-Beiträge und Qualitätsstandards in Kitas. Das Thema Einsamkeit im Alter ist ein weiteres Thema auf dem Zeitplan.

Im Zeichen der freiheitlichen Demokratie

Der Donnerstag beginnt passend zum 75. Jubiläumstag des Grundgesetzes mit einer einstündigen Aussprache zu den Grundwerten der freiheitlichen Demokratie. Darin wird auch um eine mögliche Stärkung der Verfassungsgerichte diskutiert sowie die zahlreicher gewordenen Angriffe auf Politiker thematisiert. Ein weiteres Thema am Vormittag gilt der Frage, wie in den Schulen mit der Künstlichen Intelligenz umgegangen werden soll.

Am Nachmittag richtet sich der Fokus auf das Thema Prävention im Gesundheitsbereich. Hier liegt die Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage des SSW vor. Später rückt die Krankenhausversorgung in den Mittelpunkt der Beratungen. Zum einen liegt die Forderung nach einer gemeinsamen Krankenhausplanung mit Hamburg auf dem Tisch, und zum anderen geht es später um die mögliche Umsetzung der in Berlin auf den Weg gebrachten Klinikreform im Norden.

Am Freitag soll ohne Mittagspause getagt werden. Der Tag beginnt mit einer Debatte zum Antisemitismus vor dem Hintergrund, dass die Zahl der antisemitischen Vorfälle auch in Schleswig-Holstein seit dem Vorjahr stetig steigt. Anschließend rückt der Mangel an Wohnraum im Land in den Fokus. Verabschieden will das Parlament ein Wohnraumschutzgesetz, das unter anderem Akzente gegen die Verwahrlosung von Mietwohnungen setzt.

Der letzte Punkt der Landtagstagung gilt der Volksinitiative "Rettet den Bürgerentscheid". Hierzu bietet die Koalition der Volksinitiative in Form eines alternativen Gesetzentwurfs einen Kompromiss an.

Absetzungen

Am heutigen Freitag hat sich der Ältestenrat darauf verständigt, von der 64 Punkte umfassenden Tagesordnung folgende Punkte abzusetzen: Frauengesundheit (Top 16), Polizeidigitalfunk BOS (Top 20), Familienstartzeit (Top 32), Werkstatttage bei der Berufsorientierung (Top 40), PJ im Medizinstudium (Top 51), Post-/Long-Covid (Top 59),Opferentschädigungsrecht (Top 61), GA Agrar/Küstenschutz (Top 62). 20 Tagesordnungspunkte werden ohne Aussprache aufgerufen.

Hinweis:
Hintergrund-Informationen zu einigen Debattenwerden in einer voraussichtlich am Dienstag erscheinenden Pressemitteilung des Landtages zusammengefasst.
Während der Sitzung wird es zu einigen Themen aktuelle „Newsticker“-Kurzmeldungen in diesem plenum-online-Bereich geben. Zu einigen Debatten sind zudem längere Berichte geplant, die rund eine Stunde nach der jeweiligen Aussprache erscheinen.