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Umdrucke der 20. Wahlperiode
Weitere Parlamentsdokumente, auch aus früheren Legislaturperioden, finden Sie über das Landtagsinformationssystem (LIS-SH).
Inhalte der 19. Wahlperiode
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NummerDatumTitelVorgangDokument
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20/247108.01.2024Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein (TraFo.SH)" und zum Antrag "Einrichtung eines Transformationsfonds des Landes Schleswig-Holstein"
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20/247004.01.2024Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zum Programm "REAG/GARP 2.0" (Reintegration and Emigration Programme for Asylum-Seekers in Germany (REAG) / Government Assisted Repatriation Programme (GARP)) im Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2033
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20/246905.01.2024Stellungnahme zu "Hitzeschutz in Schleswig-Holstein verbessern - Hitzeaktionsplan entwickeln", "Vorsorgender Hitzeschutz auf der Basis des Grundgesetzes" und "Bevölkerung besser vor extremen Wetterbedingungen schützen"
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20/246807.01.2024Stellungnahme zu "Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten"
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20/246706.01.2024Stellungnahme zu "Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten"
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20/246627.12.2023Aktenvorlagebegehren Art. 29 Abs. 2 Satz 2 der Landesverfassung zu der Erstellung der Antwort der Landesregierung zu den Gründen der Entlassung der für Integration und Gleichstellung zuständigen Staatssekretärin Marjam Samadzade, 2. Teil Akten
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20/246512.12.2023Stellungnahme zum Gesetzentwurf über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen
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20/246412.12.2023Stellungnahme zum Gesetzentwurf über Auskunftspflichten der berufsständischen Versorgungseinrichtungen
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20/246308.01.2024Berichtsanträge zum Übergriff auf Bundeswirtschaftsminister Dr. Habeck und seine Familie in Schlüttsiel am 04.01.2024, zur Darstellung der Planung der Landespolizei betreffend den Umgang mit den Protesten der Landwirte im Zeitraum 08.-15.01.2024 in Schleswig-Holstein und zu Verbindungen zwischen den Protesten und rechtsextremistischen bzw. verfassungsfeindlichen Akteuren
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20/246205.01.2024Stellungnahme zu "Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten"