Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 26.05.00, Nr.: 105/2000


Renate Gröpel:

SPD begrüßt Mietrechtsreform

Anlässlich der Landesverbandstagung von „Haus und Grund“ in Husum erklärt die wohnungsbaupolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvor- sitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Gröpel:

"Endlich gibt es einen Fortschritt beim Mietrecht. Der Entwurf der Bundesregie-rung zur Mietrechtsreform ist ein gerechter Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter, der Transparenz und Rechtssicherheit für beide Miet-parteien schafft und der gesellschaftlichen Realität Rechnung trägt.

Das Mietrecht für Wohnraum sei für den überwiegenden Teil der Bürgerinnen und Bürger von elementarer Bedeutung. Es sollte deshalb übersichtlich, klar und verständlich sein, betonte Renate Gröpel. Die SPD-Landtagsfraktion hatte sich bereits in der letzten Wahlperiode für eine Vereinfachung des Mietrechts eingesetzt, ohne dass Mieterrechte eingeschränkt würden. Die SPD unterstütze daher die Stärkung des Mietspiegels im Vergleichsmietensystem, die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen, sowie die mieter-freundliche Regelung der Kündigungsfristen, um Härtefälle zu vermeiden. Mit der Ausdehnung des Mieterschutzes auf die Partner in nicht ehelichen Lebens-gemeinschaften werde der gesellschaftlichen Realität Rechnung getragen, die sich in den 100 Jahren des bürgerlichen Gesetzbuches gewandelt habe.

„Mir ist bewusst, dass die Wohnungswirtschaft ein bedeutender Wirtschafts-faktor ist.“


Schleswig- Holstein

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Für Vermieter gehören Erträge aus Wohnungsvermietung zur Sicherung ihres Lebensstandards, aber genauso sind auch Millionen von Mietern auf gute und bezahlbare Wohnungen angewiesen. Daher muss ein modernes Mietrecht das berücksichtigen und den unterschiedlichen Anforderungen gerecht werden. Der Entwurf zur Mietrechtsreform tut das und ist deshalb ein entscheidender Fortschritt, sagte Renate Gröpel abschließend. (SIB)