F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Nr. 250/2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Kiel, Donnerstag, 26. Oktober 2000 E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Innenministerkonferenz/Antrag für ein NPD-Verbot
Wolfgang Kubicki: Hoffentlich wissen sie was sie tun ...
Zum heutigen Antrag der Innenministerkonferenz für ein Verbot der NPD sagt der Vorsitzende der F.D.P. Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Hoffentlich wissen die Innenminister was sie tun. Presseberichte von



Presseinformation heute über Erkenntnisse des Verfassungsschutzes in Hessen (vgl. Die Welt von heute), sprechen von einem nicht geringen Risiko, dass der Antrag auf Verbot der NPD als unbegründet abgewiesen wird.“
Die richterlichen Entscheidungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen und die versuchte Schließung des Clubs 88 in Neumünster machen deutlich, dass zwischen dem Wunsch der Politik, Neonazis mit juristischen Mittel zu bekämpfen, und den Anforderungen unseres Rechtsstaates ein großer Unterschied besteht.
Die Verfassungsminister von Bund und Ländern sollten sich über mögliche Konsequenzen einer Niederlage vor dem Bundesverfassungs- gericht noch einmal Gedanken machen und nicht auf Gedeih und Verderb auf die Beantragung eines Verbots bestehen.
Die Folgen einer Niederlage wären fatal und würden die Bekämpfung von Neonazis um Jahre zurückwerfen“, stellte Kubicki abschließend fest.