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Nr. 264.00 / 15.11.2000



BSE-Schutzprogramm konsequent umsetzen
Zu den aktuellen Diskussion über die Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von BSE erklärt der agrar- und verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rainder Steenblock:
Weitere Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Verbraucher und der deutschen Land- wirtschaft vor Einschleppung und Weiterverbreitung von BSE sind nötig. Die BSE- Verbreitung in einigen EU-Ländern ist nicht effektiv genug gestoppt worden. Dadurch wächst der Druck auch auf Deutschland, weitere Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen.
Frankreich hat die Verfütterung von Tiermehlen an sämtliche Haus- und Nutztiere sowie den Import verboten. Die EU-Kommission verlangt flächendeckende BSE-Tests. Die Bundesregierung hat mit der vorgezogenen Rindfleischetikettierung und der Kennzeich- nung von Rindfleisch aus Großbritannien bereits einen wichtigen Schritt zur Transpa- renz für die Verbraucher vollzogen. Auch das Verfütterungsverbot von Tiermehlen an Wiederkäuer und der Ausschluss von Risikomaterialien aus dem Futterkreislauf waren wichtige vertrauensbildende Maßnahmen.
Darüber hinaus fordern wir verstärkte Anstrengungen im Rahmens des BSE- Schutzprogramms, dazu gehören u.a. folgende Elemente:
• maximale Sicherheit: BSE-Tests bei allen Schlachttieren, die älter als zwei Jahre sind; durch flächendeckende Anwendung werden die Tests auch billiger; • maximale Vorsorge: Herausnahme von Tierkadavermehlen aus der gesamten Fut- terkette (auch keine Verfütterung an Geflügel, Schweine, Haustiere), offene Dekla- ration aller Bestandteile auf allen Ebenen der Futterkette, Überprüfung des Lebend- tierhandels mit Frankreich;
• maximale Transparenz: Keine Importe ohne transparente Etikettierung (auch Über- prüfung bei Importen aus Nicht-EU-Staaten);
• maximale Kostenreduzierung: Die Landwirte dürfen nicht auf den Kosten für mehr Sicherheit und Transparenz sitzen bleiben. Für die Tierkadaverbeseitigung können im Rahmen der energetischen Verwertung von Biomasse günstige Verwertungs- möglichkeiten gefunden werden.
Die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sollen das angeschlagene Vertrauensver- hältnis Verbraucher - Erzeuger neu begründen. Den VerbraucherInnen empfehlen wir, eindeutig herkunftsgekennzeichnete Qualitätsprodukte oder Fleisch direkt aus ökologi- scher Produktion zu kaufen. Dann sind sie auf der sicheren Seite und setzen gleichzeitig ein politisches Signal.
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