Nr. 83/03 19. Februar 2003


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Umweltpolitik TOP 26 Ursula Sassen: Entscheidung für Strandbeparkung in St. Peter-Ording überfällig Nach langem Ringen um eine Lösung des Konfliktes „Strandparken“ in St. Peter- Ording wurde im Herbst 1999 der Versuch unternommen, mit einem öffentlich- rechtlichen Vertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Gemeinde St. Peter-Ording sowohl den Interessen des Naturschutzes als auch den Belangen des Gemeinwohls gerecht zu werden.

Die Gemeindevertretung hat seinerzeit einstimmig diesen Vertrag akzeptiert in der Hoffnung, die vom Land geförderten Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen seien geeignet, Attraktivitäts- und Umsatzverluste abzufedern. Darüber hinaus waren sich aber alle Beteiligten vor Ort einig, der Vertrag könne bei unzumutbaren Umsatzeinbußen, bedingt durch die neuen Parkregelungen, angepasst werden. Die Gemeinde St. Peter-Ording hat im Gegenzug einen erheblichen Beitrag zum Interessensausgleich geleistet.

So wurden Dünen und Salzwiesen dem Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer zugeschlagen, Maßnahmen des Naturschutzes und der Besucherlenkung durchgeführt, und die Nationalpark Service GmbH erhält seither 51 Cent pro Strandparkauto. Außerdem hat die Gemeinde sämtliche Folgekosten der Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen Jahr für Jahr zu tragen. Das schmerzlichste Opfer war jedoch die Schließung des Südstrandes für den PKW-Verkehr. Die zum Südstrand aufwendig mit einer Asphaltdecke ausgebaute Fahrspur für den Ortsbus (etwa 4.500 qm Fläche des Vorlandes wurden zum Preis von ca. 350.000 € versiegelt), ist ein Mahnmal ideologisch verblendeter Fehlentscheidung und ein Fall für den Bund der Steuerzahler. In der Hauptsaison fährt der von der Gemeinde subventionierte Ortsbus im 30-Minuten-Takt den Südstrand an. Kaum jemand steigt aus. So kehrt der Bus an der Wendeschleife um, und die Restaurantbetreiber hoffen auf den nächsten. Der Südstrand ist verwaist, neue Zielgruppen sind trotz Workshop nicht in Sicht.

Ausschlaggebend für den damaligen Vertragsabschluss waren die in den Jahren 1997 bis 1999 durchgeführten sozioökonomischen Untersuchungen. Die Gemeinde St. Peter-Ording hat auf eigene Kosten weitere Untersuchungen durchführen lassen, um das Gästeverhalten bei Fortfall der Strandparkplätze in der Vor- und Nachsaison – was erstmals in diesem Jahr der Fall sein wird – zu ermitteln. Die Ergebnisse stellen die Vertragsgrundlagen in Frage und sind hier stichwortartig genannt:

- Abwanderungspotential von 31,3 % der Urlaubsgäste am Ort bzw. 40 % der Tagesgäste: - mögliche Netto-Umsatzverluste in St. Peter-Ording in Höhe von7,9 Mio. €; - mögliche Einkommensverluste in St. Peter-Ording in Höhe von 4,1 Mio. €.
Die Verluste der Nachbargemeinden kommen noch hinzu. Schleswig-Holstein hat derzeit die höchste Arbeitslosenquote seit 1954.

Und Sie, Herr Minister Müller, sind auf dem besten Wege, mit Billigung der Landesregierung mehr als 200 Arbeitsplätze in den Sand zu setzen. Sie wollen uns zwingen, auf Einnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu verzichten, obwohl die Umwelt keinen erkennbaren Schaden nimmt. Die Gemeinde St. Peter-Ording ist bereit, angemessene Zugeständnisse zu machen. Dies hat die Gemeindevertretung am 06.02.2003 einstimmig signalisiert. Den ständig wiederkehrenden Vorwurf, St. Peter-Ording habe Fördermittel kassiert und soll nun Ruhe geben, mag ich Außenstehenden verzeihen, nicht aber den Verhandlungspartner und Insidern und auch nicht der Ministerpräsidentin. St. Peter-Ording hatte nicht die Wahl zwischen der Beibehaltung uneingeschränkter Parkmöglichkeit am Strand oder Fördermitteln des Landes, sondern stand vor der Tatsache, dass diese Landesregierung keine Ausnahmegenehmigung mehr erteilen wollte und hat daher nach dem Strohhalm gegriffen.

Den Sinn der Kleinen Anfrage des Kollegen Dr. von Hielmcrone nach den „Strukturfördermitteln für Bad St. Peter-Ording seit 1988“ kann man nur erahnen, hilfreich ist die Anfrage nicht.

Was hat z. B. ein Zuschuss für das Feuerwehrhaus oder die Kläranlage mit der Strandbeparkung zu tun?

Die Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen wurden zwar vom Land gefördert, aber der Eigenanteil war eine große finanzielle Belastung für die Gemeinde. Die Fördermittel wurden nur einmal gezahlt, die prognostizierten Einnahmeverluste von 4,1 Mio. € entstehen dauerhaft und jährlich. Die bisherigen Vorschläge des Umweltministers sind nicht geeignet, „den Knoten durchzuschlagen“, wie er dies jüngst in einer Presseerklärung verlauten ließ. Sie sind allerdings ein Beweis dafür, dass er den angekündigten Weg mit den Menschen vor Ort nicht wirklich gehen will. Herr Minister, mit Ihrem Ansinnen, der Westküste um den Preis der Modifizierung des Vertrages die Zustimmung zum Weltnaturerbe abzuringen, sind Sie auf dem Holzweg. Diese Entscheidung muss freiwillig fallen, und die Bereitschaft für Freiwilligkeit wird durch Ihr Verhalten nicht größer. Ebenso vermessen ist es, statt 51 Cent pro geparktem Auto für die Nationalpark Service GmbH noch 1 € draufzusatteln. Die Höhe der für die Gäste zumutbaren Parkgebühr ist längst ausgereizt. Dieser ganze „Kuddelmuddel“ in der Parkerei ist nicht mehr vermittelbar. Wer soll z. B. verstehen, dass man am Ostermontag am Strand parken darf, aber am Dienstag der Umwelt schadet?

Auch wenn Sie Ihr Wählerpotential an der Westküste zu Recht gering einschätzen, bitte ich Sie im Interesse des Tourismusstandortes St. Peter-Ording, der in Schleswig-Holstein einer der Marktführer ist, um eine am Gast orientierte Entscheidung, die nicht einen Rattenschwanz überzogener Forderungen nach sich zieht.

Herr Minister, folgen Sie dem einstimmig gefassten Beschluss der Gemeindevertretung St. Peter-Ording vom 06.02.03, damit das würdelose Geschacher endlich ein Ende hat und St. Peter-Ording demnächst nicht als Sonderbedarfsempfänger wieder auf der Matte steht.

Der Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen ist nichtssagend und trägt mit den schwammigen Formulierungen nicht zur Problemlösung bei.