27. Februar 2003



Presseinformation

Lothar Hay und Karl-Martin Hentschel:
Keine Kürzungen bei den Kindertagesstätten

Zur Diskussion um das Kindertagesstättengesetz erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Lothar Hay und Karl-Martin Hentschel:
Wir begrüßen die Klarstellung der Ministerin, dass beim Kindertagesstättengesetz Sorgfalt vor Eile gehen wird. Wir gehen deshalb davon aus, dass das Kindertagesstättengesetz erst Ende des Jahres zusammen mit dem Doppelhaushalt 2004/2005 verabschiedet wird.
Wir halten daran fest, dass die Neuorientierung der Kita- Finanzierung zu einer gerechten und transparenten Umverteilung der Mittel, orientiert an Kinderzahlen und Öffnungszeiten, führen soll.
Die im Haushalt festgelegte Summe vo n 56 Mio. Euro wird auch zukünftig den Kindertagesstätten zur Verfügung gestellt. Kürzungen sind durch die Änderung des Gesetzes nicht beabsichtigt.

Verantwortlich:
utigam Pressesprecherin der SPD-Landtagsfraktion Tel.: 0431/988-1305 Fax: 0431/988-1308
Claudia Jacob Pressesprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tel.: 0431/988-1503 Fax: 0431/988-1501