80/2003 Kiel, 16. Juni 2003



2. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Anhörung von Dr. Karl Pröhl im August 2003
Kiel (SHL) – Zu den Ergebnissen der heutigen 55. nichtöffentlichen Sit- zung des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärte der Vorsitzende, Thomas Stritzl, MdL:
1. Nach Beendigung der Sommerpause wird der Ausschuss am Montag, 11. August 2003, in nichtöffentlicher Sitzung tagen. Auf Beschluss des Ausschusses ist die Vernehmung des Betroffenen Dr. Karl Pröhl auf Montag, den 18. August 2003 angesetzt.

2. Der Ausschuss beschloss mit den Stimmen von CDU, FPD und SSW bei Enthaltung der SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Beiziehung von Kabinettsunterlagen im so genannten Obleute-Verfahren.

3. Im Ausschuss wurde das Schreiben der Ministerpräsidentin vom 13. Juni 2003, das auch Gegenstand von Presseveröffentlichungen war, erörtert. Die Beschlusslage des Ausschusses blieb unverändert.

4. Der Ausschuss hat vom wissenschaftlichen Dienst eine grundsätzliche Stellungnahme zu der Frage erbeten, ob die Ausschussmehrheit einen mit Minderheitenrecht beschlossenen Beweisantrag nachträglich au- ßer Kraft setzen könne.