Nr. 106/04 20. Februar 2004


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik TOP 15a Roswitha Strauß: Wer ständig im Abseits agiert, kann auch keine Tore schießen! In letzter Minute hat der Wirtschaftsminister in Sachen A 20 und der Abstimmung mit Niedersachsen die Kurve gekriegt. In einem Anflug von Selbsterkenntnis haben Sie, Herr Minister Rohwer, öffentlich eingeräumt, Zitat: „Die Zeit der Spielchen ist vorbei.“ Das ist keine Heldentat, sondern ein beschämender Tatbestand.
Sie, Herr Minister, haben die Fakten in Niedersachsen nicht zur Kenntnis nehmen wollen und lieber „Blindekuh“ gespielt.
Statt mit voller Kraft reale Verkehrspolitik zu machen, haben Sie eifrig an der Legende gestrickt: Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen habe es mit der CDU auch einen Wechsel der A 20 Planungen gegeben. Ständiger Tenor Ihrer Verlautbarungen, Herr Minister: „ Mit den Genossen hätten wir die Anbindung der A 20 an die A 1 gehabt, aber die CDU will ja plötzlich die Küstenautobahn!“
Das ist schlicht falsch und Sie wissen das auch!
Die Fakten sind: 2001 wurde die Küstenautobahn wieder Bestandteil des niedersächsischen Raumordnungsprogramms. SPD-Regierung. 2001 wurde die Entscheidung für den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven getroffen. SPD-Regierung. 1999 wurde mit dem Bau des Weser-Tunnels begonnen (SPD-Regierung), der im Januar 2004 dem Verkehr übergeben wurde. Folgerichtig hat daher das SPD regierte Niedersachsen nie auch nur einen Planungsschritt für einen Anschluss der A 20 an die A 1 bei Sittensen unternommen.
Auf meine Frage im Wirtschaftsausschuss am 23. Mai 2003, inwieweit unter der SPD-Regierung die Planungen zum Anschluss der A 20 an die A 1 vorangetrieben worden sind, antwortete der Abteilungsleiter des Wirtschaftsministeriums, Dr. Zeichner, Zitat: „…, dass dies genau und einvernehmlich bis zur A 26 durchgezogen worden ist.“ Fazit:
Die Regierung Wulff befindet sich in Sachen A 20 präzise in der Kontinuität ihrer Vorgängerregierung.
Nicht die Regierung Wulff hat einen Wechsel vollzogen, sondern Sie, Herr Minister Rohwer, haben über Jahre im Abseits agiert, und da schießt man bekanntlich keine Tore.
Sie haben mit Ihren Spielchen viel Zeit vergeudet. Schleswig-Holstein gerät mit seinem wichtigsten Verkehrsprojekt immer mehr ins Hintertreffen. Mit den Auflösungserscheinungen in Berlin wird der Kampf um die Finanztöpfe immer schärfer und es ist nicht abzusehen, wann der Bau der A 20 denn überhaupt einer Realisierung entgegen sehen kann.
Und wenn Sie, Herr Minister, immer noch behaupten, dass Sie bis 2011 auf ganzer Länge mit der A 20 über die Elbe sind, kann ich nur sagen „Toll-Collect“ lässt grüßen.
Denn neun Jahre nach dem Planungsauftrag durch den Landtag haben wir für die A 20 noch nicht einmal die Linienbestimmung durch den Bund.
Bis heute haben Sie den dazu notwendigen Antrag nach § 16 Fernstraßengesetz nicht an den Bund gestellt. Aber selbst wenn dies schon geschehen wäre, wären wir planerisch noch lange nicht am Ziel.
Bis es überhaupt zum allerersten Spatenstich für einen Teilabschnitt der A 20 westlich der A 7 kommen kann, sind noch viele Planungshürden zu nehmen. Vom noch zu erstellenden Vorentwurf bis zum nötigen Planfeststellungsbeschluss sind noch jede Menge Planungsschritte zu gehen.
Herr Minister, wenn Sie sich selbst ins Abseits stellen, ist das durchaus zu verkraften, aber wenn Sie mit Ihrer Politik unser Land immer mehr ins Abseits bringen, ist das nicht zu verkraften.
Deshalb fordere ich, fordert meine Fraktion Sie auf: Machen Sie wenigstens, solange Sie noch im Amt sind, Ihren Job und schießen endlich mal ein Tor für Schleswig- Holstein.