FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 144/2006 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 3. Mai 2006 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Innen/Recht
Wolfgang Kubicki: „In der Debatte um die Einbürgerung geht einiges schief“ In seiner Rede zu TOP 16 (Einbürgerungen) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Letzte Woche konnten wir ein interessantes Papier des schleswig- holsteinischen Innenministers zum Thema Integration lesen. Ich sage das nicht allzu oft, Herr Innenminister, aber dieses Papier ist es wert, dass man sich damit ernsthaft und konstruktiv auseinander setzt. Es enthält gute Ansätze, wie man sich in unserem Land mit der Integration von Zuwanderern beschäftigen sollte. Es ist geradezu wohltuend im Vergleich zum schwarz-roten Koalitionsvertrag in Schleswig-Holstein, der die Ausländerpolitik gerade in einmal 12 Zeilen inklusive Überschrift abhandelt.
Worüber wir aber beim Thema Einbürgerung reden ist etwas anderes. Es geht beim Thema Einwanderung um diejenigen zugewanderten Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit erlangen wollen.
Es geht nicht um diejenigen, die als Ausländer in Deutschland weiterleben wollen, sondern um die, die sich bewusst dazu entschieden haben, Deutsche zu werden.
Und in der Debatte um die Einbürgerung geht einiges schief. Das fängt schon damit an, dass man im Vertrag der Großen Koalition in Berlin das Thema Einbürgerung unter dem Kapitel „Sicherheit für die Bürger“ abhandelt. Dort wird zunächst die Gefahr der allgemeinen Bedrohung durch den Terrorismus geschildert, bevor man später zu den Anforderungen kommt, die „Einzubürgernde“ zu erfüllen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so an das Thema Einbürgerung herangeht, hat nichts verstanden.
Bei Landsleuten, die sich haben einbürgern lassen, handelt es sich um Menschen, die in der Regel,
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 1 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 - bereits seit mindestens 8 Jahren in Deutschland ihren ständigen legalen Aufenthalt haben, - die ihre Familien ernähren können, - die nicht vorbestraft sind und - die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekannt haben.
Diese Menschen unter einem Kapitel mit Terrorismusgefahr zu behandeln ist eine Beleidigung derjenigen, die sich freiwillig für unsere Gesellschaft und unser Staatswesen entschieden haben.
Der Union gehen diese bereits bestehenden Vorgaben aber nicht weit genug. Sie hat sich, wie man der Presse entnehmen kann, für weitere Voraussetzungen bei der Einbürgerung entschieden. Nach dem unrühmlichen hessischen Beispiel eines Einbürgerungstests, den nicht einmal viele der hier im Hause Anwesenden ohne entsprechende Vorbereitung bestanden hätten, will man nun bundesweit Einbürgerungswillige einem Wissens- und Wertetest unterziehen, um zu prüfen, ob sie hinreichend integriert sind bzw. es mit dem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung wirklich ernst meinen.
Ministerpräsident Stoiber sagte es in einem Interview im ZDF noch deutlicher: Man müsse als einbürgerungswilliger Ausländer die Alltagskultur in Deutschland akzeptieren und respektieren. Was ist eigentlich „Alltagskultur“? Currywurst, Pommes – rot-weiß? Gartenzwerge, Trainingsanzug in der Kneipe? Badelatschen? Ist Ditsche Alltagskultur? Oder, Herr Ministerpräsident, „Du hast mich Tausendmal belogen, Du hast mich Tausendmal verletzt …
Meinen wir wirklich, dass diejenigen, die seit acht Jahren in diesem Land leben und arbeiten, nicht vorbestraft sind, sich zu unserem Staatswesen bekannt haben, meinen wir wirklich, dass diese Menschen noch einen extra Beweis dafür abliefern müssen, dass sie die Alltagskultur und Deutschland akzeptieren? Ich glaube, wir können das nicht wirklich meinen und auch nicht wollen.
Das Grundgesetz gilt in Deutschland gegenüber jedermann, egal ob Ausländer oder Deutscher. Alle haben sich an die Regeln, die im Grundgesetz stehen und durch Einzelgesetze konkretisiert werden, zu halten.
Dieses Grundgesetz schreibt ausdrücklich nicht vor, dass man seine familiäre Herkunft, seine kulturellen Traditionen quasi als Preis für den Eintritt in die Deutsche Staatsbürgerschaft aufzugeben hat. Im Gegenteil, es stellt jedem frei, das Leben nach seiner Fasson zu leben, solange er andere dadurch nicht unzulässigerweise in ihrer Freiheit einschränkt.
Das sollten auch wir in den Diskussionen bedenken.
Nun können wir zur Kenntnis nehmen, dass sich die Union auf der Innenministerkonferenz mit ihrem Wissens- und Wertetest nicht durchzusetzen scheint. Unter anderem kommt der Protest gegen die CDU aus der schleswig- holsteinischen Landesregierung in Person des Innenministers Dr. Stegner. Hierfür finden Sie unsere Unterstützung. Und hierfür sage ich auch persönlich Dank.
Letztlich wird aber durch die Einbürgerungsdebatte von einer viel wichtigeren Debatte, die zuerst in Deutschland lebende Ausländer und nicht Neudeutsche in unserem Land betrifft, abgelenkt – der Integrationsdebatte. Dieser Diskussion müssen wir uns vorrangig und ernsthaft stellen und da bin ich wieder beim Papier des Innenministers, das wir gerne konstruktiv begleiten wollen.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, 2 Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/