Nr. 366/06 13. Oktober 2006


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Es gilt das gesprochene Wort Europapolitik Manfred Ritzek zu TOP 30: Wir müssen das Jahr des Vorsitzes der Ostseeparlamenta- rierkonferenz nutzen Nicht an der Ostsee, sondern mitten im Nordmeer, nämlich in Reykjavik, fand die diesjährige 15. Ostseeparlamentarierkonferenz (OSPC) statt. Island ist Mitglied im „Nordischen Rat“, zu dem alle Skandinavischen Länder gehören, deshalb auch die enge Verbundenheit Islands zur OSPC.
Die Tagung war anders als die Vorhergehenden. Sie war fordernd, konkret, selbst- bewusst und zukunftsorientiert. Das mag an dem Hauptthema „European Maritim Policy“ gelegen haben und an allen hervorragenden Beiträgen zu speziellen Themen wie Russland als Partner in der „Nördlichen Dimension“ oder das Europäische Par- lament und die „Nördliche Dimension“ oder die „Soziale Dimension“ und Arbeits- markt-Herausforderung der „Nördlichen Dimension“. Das mag an der von allen ak- zeptierten Verpflichtung zur Kooperation innerhalb der verschiedenen Organisatio- nen im Ostsee- und Nordseebereich gelegen haben. Dazu gehören z. B. der „Nordi- scher Rat“, der „Ostseerat“, die „Baltic Sea Parlamentary Conference“ und „HELCOM“.
Problemfelder der Ostsee, aber auch der Nordsee wurden klar und ohne Schönfärbe- rei angesprochen. Dazu gehören ökologische Probleme wie Erwärmung und Über- düngung, Eutrophierung, Überfischung. Das sind wichtige Themenfelder der EU- Meerespolitik.
Teilweise kontrovers wurde auch über die zukünftige Ostsee-Gaspipeline unter dem Aspekt der Umweltbelastung diskutiert.
„Die Ostsee wird nicht gesünder, wenn wir darüber sprechen. Das reicht nicht. Wir müssen handeln“, so Mr. Arjo Alko, der finnische Präsident der BSPC.
Und „Algenblüten und Planktonanstieg in den Meeren und vor den Küsten haben nichts mit Windrichtungen zu tun, sondern sind Folgen der Nährstoffanreicherungen in den Meeren“, so Mr. Asmund Kristoffersen, Chairman der Arbeitsgruppe Eutrophierung. Europa darf nicht in den Meeren vergiften. Wir Parlamentarier sind aufgefordert, die Probleme anzupacken. Wir müssen Ideen entwickeln, wir müssen auch unbequem sein gegenüber den Regierungen. Wir ha- ben das Vorrecht, vorzudenken und auch anders zu denken als Regierungen. Das Thema „Maritime Politik“ ist, ich zitiere Ms. Wallis, MdEP; kein Eigentum von Ministe- rien, sondern eine Herausforderung an die Parlamentarier der verschiedenen Parla- mente und der Regierungen des Ostseeraumes.“ Dabei sollte immer bewusst sein, dass wir nicht nur unser Land, unsere Region vertreten, sondern immer auch unsere Partner. Deshalb ist die Kooperation so wichtig, deshalb sollen wir Länderberichte über konkrete Initiativen auf der nächsten BSPC abgeben, auch aufzeigen, wie wir Regierungen zum Handeln veranlasst haben.“
Neben der EU-Meerespolitik stand Reykjavik unter dem Vorzeichen der Weiterent- wicklung der parlamentarischen Dimension der Ostseeparlamentarierkonferenz. Da- bei geht es insbesondere um die enge Rückkoppelung der Arbeit des Ostseerates (Außenminister der Regierungen) mit der OSPC und umgekehrt. Der Präsident des Nordischen Rates (Skandinavische Länder) und dänische Folketingsabgeordnete Ole Stavad forderte die Entwicklung von spezifischen Modellen, wie die einzelnen Parlamentarierdelegationen die Umsetzung der verabschiedeten BSPC-Resolutionen durch ihre Parlamente und Regierungen gewährleisten. Hier ist der Europaaus- schuss intensiv in der Vorbereitung gefordert.
Über die Ergebnisse im eigenen parlamentarischen Verantwortungsbereich sollten die BSPC-Delegationen dann auf dem Treffen des „Extended Standing Committee“ mit dem Ostseeratsvorsitzenden im Januar 2007 berichten.
Die Diskussion und auch möglichst die Verabschiedung der jeweiligen Konferenzre- solution im Plenum des Landtages ist ein erster wichtiger Schritt zu mehr Verbind- lichkeit und zu dem Bekenntnis, dass es zu allererst bei uns und an uns liegt, ob die Parlamentarische Dimension der Zusammenarbeit im Ostseeraum mit Leben und mit konkreter Aktion erfüllt wird.
Die Abgeordneten der vier norddeutschen Landesparlamente - und hier besonders die von Schleswig-Holstein - und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages konnten in Reykjavik erreichen, dass die „Integrierte EU-Meerespolitik“ auf der Agen- da der nächsten Ostseeparlamentarierkonferenz im August 2007 in Berlin stehen wird. Diesen Erfolg können wir – und das sage ich mit Stolz – für uns verbuchen. Weitere Hauptthemen werden sein „Arbeitsmarktpolitik“ und Fragen der sozialen Entwicklung im Ostseeraum.
Mit den Anhörungen zur Meerespolitik beim „Parlamentsforum Südliche Ostsee“ im Mai dieses Jahres und der hervorragenden Conference „European Maritime Policy“ im September hier in Kiel haben wir herausragende Weichen gestellt für die Fortent- wicklung der „Integrierten Meerespolitik“ auf der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin im nächsten Jahr. Wir sollten und müssen unsere schleswig-holsteinische Kompetenz bei der Vorbereitung der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz einbringen.
Auf der Konferenz im September hier in Kiel ist ein umfangreicher Zehn-Punkte-Plan für eine „Integrierte Europäische Meerespolitik“ verabschiedet worden. Der Europa- auschuss sollte die Reykjavik-Resolution bezüglich der Position zur „Meerespolitik“ mit der Resolution der Kieler Konferenz koordinieren. Die Ostseeparlamentarierkonferenz in Berlin könnte dann dieses koordinierte Ergebnis auf die Tagesordnung setzen und diskutieren, wie und wo wir als Ostseeparlamenta- rier Einfluss nehmen, um das Thema „Zukunft Meer“ weiterhin aktiv mitzugestalten.
Der seit Reykjavik amtierende Vorsitzende des Ständigen Ausschusses der OSPC, MdB Franz Thönnes, hat die Absicht, die Deutsche Delegation im Namen des Deut- schen Bundestages in November dieses Jahres zu einer Vorbesprechung der 16. Ostseeparlamentarierkonferenz nach Berlin einladen. Auf diese Besprechung sind die Mitglieder der schleswig-holsteinischen Delegation gut vorbereitet.
Der neue Vorsitzende hat auch in Reykjavik dafür plädiert (wie auch der Vorsitzende des BSF, Herr Kurt Bodewig), im Zusammenhang mit der EU-Meerespolitik das Wis- sen der Nichtregierungsorganisationen, insbesondere des Baltic Development Fo- rums (BDF), des Baltic Sea Forums (BSF) und der Konferenz der Peripheren Mariti- men Küstenregionen (CPMR) nutzbar zu machen. Ich teile diese Auffassung und freue mich, dass der Europaausschuss heute noch Gelegenheit hat, mit dem Gene- ralsekretär der CPMR, Herrn Xaviar Gizard, über die Aktivitäten der von ihm vertre- tenen Organisation und insbesondere über die Nordseekommission zu sprechen. Das Gespräch wird uns vor Augen führen, dass EU-Meerespolitik in gleichem Maße ein Thema für die Ostsee- wie für die Nordseekooperation ist. Dieser Erkenntnis soll- ten wir bei unseren strategischen Überlegungen zur Ausgestaltung der Nordseeko- operation ebenso wie der Deutsche Bundestag bei der Programmgestaltung für die 16. BSPC in Berlin Rechnung tragen.
Die BSCP ist sehr lebendig, sehr dynamisch, gewillt Herausforderungen im Bereich Meerespolitik anzunehmen.
Deutschland hat jetzt für ein Jahr den Vorsitz in der Ostseeparlamentarierkonferenz. Wir sollten das als gemeinsame Chance für Schleswig-Holstein, für die anderen norddeutschen Länder und für den Bund begreifen, das heißt verstärkte Teilnahme der Parlamentarier an den Politikfeldern der Ostsee und der Nordsee.