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Nr. 049.07 / 01.02.2007

Austermann tritt die Rechte des Parlamentes mit Füßen Zu den heutigen Einlassungen von Wirtschaftsminister Dietrich Austermann im Fi- nanzausschuss des Landtages bezüglich der Finanzierung der „Murmann School of Global Management and Economics“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der Frak- tion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Wirtschaftsminister Austermann trat heute im Finanzausschuss auf wie ein Fürst, der sich dazu herabließ, seinen Untertanen eine Audienz zu gewähren. Fragen und kriti- sche Anmerkungen zu seinem offensichtlichen Fehlverhalten wischte er überheblich beiseite.
Anlass der Debatte war der Vorwurf an die Landesregierung, sie habe den Finanzaus- schuss nur unzureichend über die bis 2013 fälligen Ausgaben in Höhe von 3,5 Millio- nen Euro für die „Murmann School of Global Management and Economics“ unterrich- tet. Der Finanzausschuss war bei der Verabschiedung des Haushaltes davon ausge- gangen, dass dieses Geld nur bezahlt werden müsse, wenn die EU-Finanzierung nicht greife. Dabei hatten sich die Haushälter auf die Einschätzung des Wirtschaftsministers verlassen, der im Mai 2006 darstellte, dass zu 99,9 Prozent Kofinanzierungsmittel ein- geworben werden könnten. In der Folge hatte Austermann verabsäumt, dem Finanz- ausschuss vor Verabschiedung des Haushaltes 2007/2008 mitzuteilen, dass aus der ursprünglich für möglich gehaltene Finanzierung aus dem Europäischen Strukturfonds nichts wird. Erst auf Nachfrage räumte der Minister dies nun ein, obwohl bereits ab August 2006 erkennbar war, dass das Land selbst in die Bresche springen muss.
1/2 Anstatt sich nun vor dem Finanzausschuss dafür zu rechtfertigen, dass seinen 99,9prozentigen Einschätzungen zu 99,9 Prozent nicht zu vertrauen ist, lieferte Aus- termann heute eine Vorstellung ab, die seinesgleichen sucht. Die Parlamentarier er- lebten einen Minister, der Abgeordneten Misstrauen unterstellte, weil sie Regierungs- vorlagen hinterfragen. Einen Minister, der den Vorwurf des Landesrechnungshofes, gegen „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit“ zu verstoßen, mit dem Kommentar parierte, in Deutschland gäbe es eh zu viel Bürokratie. Einen Minister, der die Abge- ordneten darüber in Kenntnis setzte, dass sie sich ja unter anderem durch Flugblätter informieren könnten. Und einen Minister, der parlamentarische Kontrolle dadurch ge- währleistet sieht, dass schließlich auch Abgeordnete im Kabinett säßen. Schlicht einen Minister, der die Rechte des Finanzausschusses mit Füßen tritt.
Dagegen war die Aussage eines Mitarbeiters, bei dem Verfahren um den Wirtschafts- preis sei es für das Land „dumm gelaufen“, zumindest eine leichte Brise der Wahrhaf- tigkeit in Austermanns politischer Nebelfront.
Fürst Austermann mag parlamentarische Kontrolle ja für hinderlich und Demokratie für eine Krücke halten. Aber er sollte nicht vergessen, dass auch er ohne diese Krücke nicht laufen kann. Sein heutiger Auftritt war schlicht eine Unverschämtheit.
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