62/2007 Kiel, 11. Juni 2007



Maritime Politik im Fokus – Norddeutsche Landesparlamente zeigen in Berlin Flagge
Kiel (SHL) – „Die norddeutschen Länder und ihre Parlamente wollen ihre Kompetenz, ihre Sach- und Problemkenntnis als Küstenbewohner ein- bringen, wenn es auf der Bundes- und der europäischen Ebene um die Ausrichtung einer integrierten europäischen Politik für die Meere und Ozeane geht.“
Mit diesen Worten umriss der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Martin Kayenburg, am 11. Juni in der Vertretung des Landes Schleswig-Holstein beim Bund in Berlin Ziel und Hintergrund eines gemeinsamen Workshops der Land- tage und Bürgerschaften von Schleswig-Holstein; Mecklenburg-Vorpommern, der Hansestadt Bremen und der Freien und Hansestadt Hamburg zur EU-Meerespolitik. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider, und dem Präsidenten der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Berndt Röder, hob Kayenburg die Rolle der norddeutschen Landesparla- mente als Wegbereiter und Antriebskräfte der Zusammenarbeit im Ostseeraum her- vor. Die 1991 auf der Grundlage einer finnischen Initiative ins Leben gerufene Ostsee- parlamentarier-Konferenz (Baltic Sea Parlamentary Conference – BSPC) habe in den ersten fünfzehn Jahren ihres Bestehens als wichtiges internationales Politikfo- rum im Norden Europas zahlreiche Impulse aus den Landtagen und anderen regio- nalen Parlamenten der Küstenregionen erhalten. Das gleichberechtigte Zusam- menwirken von regionalen und nationalen Parlamenten sei eine Besonderheit der Ostseeparlamentarier-Konferenz, die andere parlamentarische Versammlungen in dieser Ausprägung nicht aufwiesen. Sie trage der Leitidee der Ostseekooperation Rechnung, in deren Mittelpunkt der Bottom-Up-Approach stehe – das Wachsen von unten, aus der Region heraus. Selten, so Kayenburg, habe das den europäischen Einigungsprozess insgesamt prägende Subsidiaritätsprinzip eine überzeugendere und vor allem praxisorientierte Anwendung gefunden. 2



Als zutiefst befriedigend bezeichnete es der Schleswig-Holsteinische Parlaments- präsident, „dass die Themen der integrierten europäischen Meerespolitik nun auch Berlin und damit die Bundesebene erreicht haben.“ Kernanliegen der integrierten Meerespolitik sei eine ganzheitliche Sichtweise, die sowohl ökonomischen wie öko- logischen Belangen Rechnung trage. Das von der Europäischen Kommission vorge- legte Grünbuch für eine integrierte EU-Meerespolitik sei, so Kayenburg, ein begrü- ßenswertes Zeichen dafür, dass die Bedeutung der Meere und Ozeane für die Men- schen, für die wirtschaftliche Entwicklung und die Umwelt nicht länger nur ein Anlie- gen der Küstenregionen sei. Um in diesem europaweit angelegten Prozess eigene Interessen und eigene Sachkunde einzubringen, sei länder- und grenzübergreifende Zusammenarbeit das Gebot der Stunde. Das gelte auch für die Parlamente in Nord- deutschland. Es sei erfreulich und „es sei ein großer Tag für die parlamentarische Zusammenarbeit im Norden“, dass die gemeinsame Initiative der Parlamentspräsi- denten mit dem Workshop zur Meerespolitik und einem anschließenden parlamen- tarischen Abend in Berlin bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der beteiligten Landesparlamente ebenso wie bei zahlreichen Experten aus Wirt- schafts-, Hafen- und Schifffahrtskreisen auf so großes Interesse gestoßen ist, wie die Teilnahme von rund 250 Personen an der Veranstaltung zeige.
Die Ergebnisse des Berliner Workshops sollen nach dem Willen der Beteiligten in die 16. Jahrestagung der Ostseeparlamentarier-Konferenz einfließen, die vom 26. bis 28. August auf Einladung des Deutschen Bundestages in Berlin stattfindet. In ihrem Mittelpunkt werden Fragen des Arbeitsmarktes, der Energieversorgung und der integrierten Meerespolitik in der Ostseeregion stehen.
„Mit dieser intensiven Form der Vorbereitung setzen die an der BSPC beteilig- ten norddeutschen Landesparlamente zusammen mit dem Deutschen Bundes- tag ein unübersehbares Zeichen in Richtung umfassender Zusammenarbeit im Ostseeraum. Ich bin sicher, dass sowohl von der heutigen Veranstaltung als auch von der 16. Ostseeparlamentarier-Konferenz wertvolle Impulse ausge- hen. Es ist unsere erklärte Absicht, die Ostseeregion bis zum Jahr 2015 als maritime Modellregion in Europa weiter zu entwickeln und sie als Pilotregion für die Vereinbarkeit einer wettbewerbsfähigen maritimen Wirtschaft mit einem wirksamen Schutz der marinen Ökosysteme zu profilieren“, erklärte Kayenburg abschließend.