Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 18.12.2007, Nr.: 258/2007



Wolfgang Baasch:

Nicht nur reden, sondern auch handeln!

Zum Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch:

Wir erwarten von den Länderchefs und der Kanzlerin, dass sie über die Wirksamkeit der bestehenden Jugendhilfe-Instrumente beraten und sich über effektiven, praktikab- len Kinderschutz verständigen. In diesem Sinne unterstützen wir den Sieben-Punkte- Aktionsplan zum besseren Schutz der Kinder, den der SPD-Vorsitzende Kurt Beck vorgelegt hat. Er sieht unter anderem ein umfassendes System aufsuchender Hilfe, enge Zusammenarbeit der im Kinderschutz tätigen Institutionen, den Rechtsanspruch auf Bildung und Betreuung ab dem 1. Lebensjahr und eine Stärkung der Jugendämter vor.

Einige der Punkte haben wir im neuen Kinder- und Jugendschutzgesetz für Schleswig- Holstein bereits festgelegt, so das verbindliche Einladungswesen zu den Vorsorgeun- tersuchungen für Kinder und den Auf- und Ausbau von Netzwerken. Mit dem Gesetz haben wir die Grundlagen für effektive Hilfen und Unterstützung für Schwangere, El- tern, Kinder und Jugendliche geschaffen.

Wir halten es für richtig, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Wir haben sie bereits in die Landesverfassung aufgenommen und damit gute Erfahrungen gemacht.



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