86/2008 Kiel, 24. Juni 2008


Vertreter der Landtage in der Föderalismuskommission fordern: Altschuldentilgung als Eckpunkt unverzichtbar!

Kiel (SHL) - Die Vertreter der Landtage in der Föderalismuskommission II haben das gestern veröffentlichte Eckpunkte-Papier der Vorsitzenden der Kommission auf Einladung von Land- tagspräsident Martin Kayenburg in Kiel beraten. Sie begrüßen die Entschlossenheit der Vor- sitzenden Günther Oettinger und Peter Struck, die Reform der Bund-Länder- Finanzbeziehungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Neben Lob für die richti- gen Ansätze des Papiers haben die Parlamentarier aber auch Kritik an den Vorschlägen zur Altschuldenproblematik:
Die Eckpunkte enthalten richtige Ansätze, etwa die Vorschläge zu neuen Schuldenregeln. Sie geben einen gemeinsamen Rahmen für Bund und Länder vor, die im Bund durch das Grundgesetz und in den Ländern durch die jeweiligen Landesparlamente als Verfassungs- geber bzw. Haushaltsgesetzgeber konkretisiert werden sollen. Dieser Vorschlag findet die ausdrückliche Billigung der Vertreter der Landtage: Schuldenregeln sind für die Länder we- sentliche Bestandteile ihres Haushaltsrechts. Sie betreffen das Budgetrecht, das „Königs- recht der Parlamente“, zentral. Neue Schuldenregeln bedürfen daher der konstitutiven Mit- wirkung durch die Landesparlamente.
Dagegen bringen die Vorschläge der Vorsitzenden die ebenso dringliche Lösung der Alt- schuldenproblematik nur teilweise voran:
Konsolidierungshilfen in der Form von Zinshilfen sind grundsätzlich zu begrüßen; Zinsen sind neben der Tilgung Teil des zu bewältigenden Schuldendienstes. Dieser Vorschlag ist daher ein wichtiger Baustein für die Bewältigung der Altschuldenproblematik; er ist notwendig, aber nicht hinreichend.
Inkonsequent ist es aus der Sicht der Vertreter der Landtage, die Tilgung der Altschulden nicht zum Gegenstand der Beratung der Föderalismuskommission II machen zu wollen. Zur

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nachhaltigen Konsolidierung der Haushalte gehört, die Frage der Tilgung der Altschulden ebenso entschlossen anzugehen, wie die der Zinszahlungen.
Die Vertreter der Landtage sind der Auffassung, dass die Begrenzung der Neuverschuldung, die Bewältigung der Altschuldenproblematik insgesamt und die Entwicklung einer aufgaben- gerechten Finanzausstattung Aufgaben sind, die in einem Gesamtkonzept gesehen und be- handelt werden müssen.
Eine für alle Länder geltende Begrenzung der Neuverschuldung wird daher nur erreichbar sein, wenn man hoch verschuldeten Ländern eine realistische Perspektive zur Bewältigung ihrer Altschulden aufzeigt, wozu auch die Tilgung der Altschulden gehört. Ohne ein solches Konzept werden sich hoch verschuldete Länder nicht auf eine Begrenzung der Neuverschul- dung allein einlassen können.
Ziel der Reform muss es sein, alle Länder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben in Zukunft dauerhaft aus eigenen regelmäßigen Einnahmen ohne Neuverschuldung finanzieren zu kön- nen. Deshalb sind auch neue Finanzgestaltungsmöglichkeiten für die Landesparlamente, und zwar sowohl auf der Einnahmen- wie auch auf der Ausgabenseite, zu entwickeln. Die Landesparlamente müssen durch eine angemessene Finanzausstattung die Möglichkeit be- halten, entsprechend ihren Prioritäten und in eigener politischer Verantwortung ihre Haushal- te zu gestalten. Den Ländern darf nichts abverlangt werden, von dem schon jetzt feststeht, dass sie es nicht werden umsetzen können!
Vertreter der Landtage in der Föderalismuskommission sind:
Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages Martin Kayenburg
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag Dr. Ralf Stegner, MdL
Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann, MdL
Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Jörg-Uwe Hahn, MdL
Stellvertreter sind:
für Landtagspräsidenten Kayenburg: Dr. Matthias Rößler, MdL, Staatsminister a.D. CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
für Fraktionsvorsitzenden Dr. Stegner: 3

Wolfgang Drexler, MdL Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg
für Fraktionsvorsitzenden Kretschmann: Volker Ratzmann, MdA Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin
für Fraktionsvorsitzenden Hahn: Dr. Martin Lindner, MdL Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin