Pressemitteilung Nr. 053/2009
Kiel, den 14.05.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



CO2-Endlager: Landesregierung muss das CCS-Gesetz Im Bundesrat ablehnen
Der SSW fordert die Landesregierung auf, morgen im Bundesrat das Gesetz zur
Abscheidung, des Transports und der dauerhaften Speicherung von
Kohlendioxid abzulehnen. „Die CO2-Endlagerung ist selbst nach den Aussagen
ihrer Befürworter technisch, ökologisch und ökonomisch vollkommen
unausgereift. Deshalb ist es nicht akzeptabel, dass die Bundespolitik diese so
genannte CCS-Technologie im Eilverfahren gesetzlich zementieren will. Die SPD
als Koalitionspartner in Schleswig-Holstein sieht dieses ebenso. Deshalb
erwarten wir, dass die Landesregierung im Bundesrat alles unternimmt, um
diesen Durchmarsch der Kohlelobby zu stoppen“, sagt der wirtschaftspolitische
Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.


„Niemand kann sagen, ob die CO2-Endlagerung technisch funktioniert, ob sie
sicher ist und ob sie sich finanziell rechnet. Klar ist nur, dass sie auf den falschen
Weg führt, weil dadurch die Kohlekraft länger als energiepolitisch notwendig 2
verlängert wird. Vor diesem Hintergrund wäre es schierer Wahnsinn, wenn die
Bundespolitik im Eilverfahren die CCS-Technologie absegnet.


Schleswig-Holstein gilt als potenzieller Standort Nummer eins in Deutschland,
wenn es um die CO2-Endlagerung gilt. Deshalb muss unsere Landesregierung
ein besonderes Interesse haben, dieses Bundesgesetz zu stoppen, das Tatsachen
schaffen wird. Wird es erst beschlossen, dann haben das Land und die
Kommunen in Schleswig-Holstein kaum noch eine Chance zu verhindern, dass
die RWE ihre Abgase in unseren Untergrund pumpen darf, obwohl niemand
sagen kann, welche Konsequenzen dies hat. Deshalb müssen wir jetzt den
Anfängen wehren“, so Lars Harms.


Der Schleswig-Holsteinische Landtag hatte erst am 7. Mai 2009 auf Initiative des
SSW die Erkundung von CO2-Endlagern in Schleswig-Holstein diskutiert. Dabei hat
die SPD-Landtagsfraktion klar zu verstehen gegeben, dass sie die CCS-Technologie
(„Carbondioxide Capture and Storage“) grundsätzlich ablehnt.
Die Beiträge aus der Landtagsdebatte finden Sie hier:
http://www.ltsh.de/presseticker/2009-05/07/