Pressemitteilung Nr. 068/2009
Kiel, den 11.06.2009

Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383



CO2-Speicherung:
SPD und FDP sind politisch unglaubwürdig Zu den heutigen Äußerungen der FDP-Landtagsfraktion, die Landes- regierung möge im Bundesrat das Gesetz zur Regelung der Abscheidung, des Transports und der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS- Gesetz) ablehnen, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wir freuen uns, dass die schleswig-holsteinischen Liberalen ebenfalls
den Wahnsinn dieses Plans erkannt haben. Wenn nun auch noch die SPD
Ihrem Gewissen folgt und in der kommenden Woche dem SSW-Antrag
„CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen“ zustimmt, dann gibt es im Landtag
eine veritable Mehrheit gegen den Gesetzentwurf. Leider steht aber zu
befürchten, dass die Sozialdemokraten sich wieder verbal gegen die CO2-
Speicherung aussprechen werden um am Ende aus Rücksicht auf den
Koalitionspartner CDU gegen den SSW-Antrag die Hand zu heben.


Die sozialdemokratischen Abgeordneten sind aber nicht die Einzigen, die 2
in dieser Frage mit zwei Zungen sprechen. Während der FDP-Landtags-
abgeordnete Heiner Garg das Gesetz ablehnen will, hat die schleswig-
holsteinische FDP-Bundestagsabgeordnete Christel Happach-Kasan
sogar eine verschärfte Version des CCS-Gesetzes in den Bundestag
eingebracht. Politische Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Das werden
auch die Menschen vor Ort noch registrieren und entsprechend
honorieren.“


Den Antrag (Drucksache 16/2676) und weitere Stellungnahmen des SSW
zur CO2-Speicherung finden Sie auf unserer Homepage www.ssw-sh.de