Presseinformation
Kiel, den 17.06.2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 24 CCS-Gesetz im Bundesrat ablehnen (Drs. 16/2676)

In den letzten Wochen haben tausende von Menschen im Landesteil Schleswig gegen die
Einrichtung eines CO2-Endlagers in der Region protestiert. Sie glauben nicht den Verheißungen
der Kohlelobby, die die CCS-Technologie verherrlichend „Clean Coal“ und den Transport von CO2
eine „Klimaschutz-Pipeline“ nennt. Die Bürgerinnen und Bürger begehren zu Recht über alle
Parteigrenzen hinaus auf, denn mit CCS wird die Welt nicht sauberer, der Dreck wird nur unter
den Teppich gekehrt, auf dem wir täglich leben. Das CO2 bleibt in der Umwelt und kein Mensch
kann heute sagen, ob diese potenziell giftige Substanz über Tausende von Jahren von Mensch,
Tier und Klima ferngehalten werden kann. Nicht einmal die RWE-DEA selbst weiß, ob die
Technologie funktionieren kann und wie sicher ein solcher Eingriff in die Natur ist.


Bei all dem ist die CO2-Speicherung nicht einmal ein Heilsweg für den Klimaschutz, sondern ein
energiepolitischer Holzweg. CCS verlängert die Laufzeit der Kohlekraft und legitimiert den Bau
neuer Kohlekraftwerke, weil diese ja angeblich sauber wären. CCS verschlingt selbst erhebliche
Energiemengen, dafür muss dann deutlich mehr Kohle verbrannt werden. CCS ist extrem teuer
und bindet Fördergelder, die in den Aufbau der wirklich CO2-freien Energieerzeugung fließen 2
sollten. Und an Endlagerstandorten verhindert CCS den Ausbau regenerativer Energien, weil
Bohrungen für Erdwärme, Druckluftspeicher für die Windenergie oder Erdwärmespeicher
denselben Untergrund benötigen. Kurz: CCS hat nichts mit nachhaltigem Klimaschutz zu tun.
Diese Technologie soll dafür sorgen, dass die Energiekonzerne so lange wie möglich mit der
Kohleverstromung weiter machen können. Dass dabei die Gesundheit von Mensch und Natur
aufs Spiel gesetzt wird, ist einfach nur zynisch.


Dies gilt umso mehr, als mit einem CCS-Gesetz Fakten geschaffen werden, die nicht ohne
weiteres wieder rückgängig gemacht werden können. Noch bevor geklärt ist, ob die CCS-
Technologie funktionieren kann und sicher ist, will die Bundesregierung den Energiekonzernen
bereits den Weg in die permanente CO2-Endlagerung ebnen. Zu allem Überfluss soll die Haftung
für die Anlagen auch noch nach 30 Jahren auf den Staat übergehen. Angesichts der Tatsache,
dass wir hier über Lagerzeiten von 10.000 Jahren und über eine nicht ausgereifte Technologie
sprechen, ist das schon wirklich dreist. Nicht das Verursacherprinzip soll gelten, sondern der
Staat muss es richten, wenn die Wirtschaft es versemmelt und es zu großen Umweltschäden
kommt. Die RWE-DEA und andere Endlagerbetreiber kassieren die kurzfristigen Gewinne,
während die Allgemeinheit das langfristige Risiko trägt - auf Jahrtausende hinaus.


Dass die Landesregierung vor diesem Hintergrund seit 2008 ernsthaft CO2-Endlager an drei
Stellen in Schleswig-Holstein ins Auge gefasst hat, war direkt gegen die Interessen der Men-
schen in Schleswig-Holstein gerichtet. Das haben die Bürgerinnen und Bürger besonders im
Landesteil Schleswig erkannt und dagegen mobil gemacht. Kommunalpolitiker, Wasserverbän-
de, Naturschutzorganisationen, Touristiker, Bauernverbände und viele, viele Bürger protestieren
bereits. Es hat lange gedauert, bis es ins Bewusstsein des Ministerpräsidenten drang, aber die
Menschen in seiner nordfriesischen Heimat engagieren sich schon seit Wochen massiv gegen
CO2-Endlager und sie sind bereit, vieles zu tun, um die RWE-DEA und die Landesregierung an der
Umsetzung des Planes zu hindern. 3



Die Landesregierung und die CDU-Fraktion sind lange nur dadurch in Erscheinung getreten, dass
sie CCS in noch schöneren Farben malten als die RWE-DEA. Umweltminister von Boetticher hat
das CCS-Gesetz im Namen Schleswig-Holsteins mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat
offiziell begrüßt. Ministerpräsident Carstensen ist vor allem mit Überlegungen aufgefallen, wie
Schleswig-Holstein mit dem Endlager abkassieren kann – sowie mit der Bahn brechenden
wissenschaftlichen Erkenntnis, dass CO2 aus Brunsbüttel im Untergrund von Nordfriesland nicht
so schlimm ist, wie CO2 aus dem Rheinland. Die Sozialdemokraten hier im Hause haben sich
bisher verbal gegen CCS ausgesprochen aber aus Koalitionsräson still gehalten. Heute fordern
wir sie alle auf: Stimmen sie für unseren Antrag!


Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen ihren Untergrund nicht für die Endlagerung von CO2
hergeben. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, im Bundesrat den Gesetzentwurf
abzulehnen. Allein durch den Aufschub des CCS-Gesetzes im Bundestag ist die Kuh noch nicht
vom Eis. Deshalb fordern wir die CDU und die SPD auf: sorgen sie dafür, dass das CCS-Gesetz
endgültig vom Tisch kommt. Und vor allem: Erklären Sie klipp und klar, dass das gemeinsame
Projekt der Landesregierung und der RWE-DEA zur Erkundung von Endlagerstandorten in
Schleswig-Holstein beendet ist. Sagen Sie endgültig Nein zum CO2-Endlager in Schleswig-
Holstein. Niemand soll den Boden unter seinen Füßen für Experimente mit derart fragwürdigen
und riskanten Technologien hergeben müssen.