123neu/2009 Kiel, 15. September 2009


Aktualisierte Vorschau auf die Themen der Landtagssitzung: Letzte Sitzung in dieser Wahlperiode – Dringlichkeitsantrag zu HDW


Kiel (SHL) - Kiel (SHL) – Zu seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode kommt der Landtag ab Mittwoch, 16. September 2009, 10:00 Uhr im Plenarsaal in Kiel zusammen. Auf zwei Tage ist die Themenliste angelegt. Zu Beginn geht es um die sog. Schulden- bremse, mit der die Neuverschuldung des Bundes und der Länder ab 2020 gestoppt wer- den soll. Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum enthält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuellen Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet- Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.
Mittwoch, 16. September 2009, 10:00 bis 18:00 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung wird das Plenum über die Aufnahme eines Dringlich- keitsantrages der SPD in die Tagesordnung entscheiden. Dabei geht es um die Situa- tion von HDW in Kiel (Drs. 16/2873). Sollte eine Zweidrittelmehrheit im Plenum für den Antrag stimmen, kann in dieser Landtags- sitzung noch darüber beraten werden. Hintergrund: Die SPD ist alarmiert über den angekün- digten Teilverkauf der Kieler HDW-Werft. Sie fordert den Eigentümer, den Thyssen-Krupp- Konzern, auf, seine Pläne zu stoppen. Ansonsten drohe der zivile Schiffbau in Kiel unterzu- gehen, heißt es in dem Dringlichkeitsantrag der Sozialdemokraten.

TOP 8, 32 und 33 - Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, Ent- wurf des Abgeordneten Martin Kayenburg (Drs. 16/2836) sowie Anträge zur - Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verankerung der Schuldenrege- lung. Antrag des Abgeordneten Martin Kayenburg (Drs. 16/2843) - Haushalt konsolidieren - Neuverschuldung auf Null reduzieren, Antrag von CDU und SPD (Drs. 16/2845), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 65 Minuten Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel ▪ V.i.S.d.P. Annette Wiese-Krukowska awk@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1116 oder 0160 96345209; Fax -1119; ▪ www.sh-landtag.de → Presseticker 2

Der Schleswig-Holsteinische Landtag wird beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ge- gen die vor kurzem im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für die Haushalte der Län- der klagen. Die Berliner Vorgaben schränken die Haushaltshoheit als „Kernbestandteil der Eigenstaatlichkeit“ jedes Bundeslandes ein, so die Auffassung von SPD, FDP und Grünen im Innen- und Rechtsausschuss. Die regierende CDU hingegen stimmte gegen die Klage. Zugleich will der Landtag eine eigene Schuldenbremse in die Landesverfassung schreiben, die im Wesentlichen den Regeln des Grundgesetzes entspricht. Kernpunkt: Schleswig- Holstein soll ab 2020 ohne neue Schulden auskommen und bis dahin die Kreditaufnahme schrittweise auf Null herunterfahren. Ausnahmen sollen nach allgemeiner Überzeugung nur bei Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen möglich sein. Die Landesregierung wird aufge- fordert, eine entsprechende Formulierung für die Verfassung zu erarbeiten und ein Sparkon- zept vorzulegen. Zudem stehen die Sparziele der ehemaligen schwarz-roten Koalition erneut zur Debatte. Kurz vor dem Bruch des Bündnisses hatten sich CDU und SPD auf ein einschneidendes Kürzungsprogramm verständigt. Vor allem die Personalkosten sollen beschnitten werden: Der Verwaltung steht bis 2020 ein Abbau von 4.800 Stellen bevor. Polizei- und Justizvollzug sowie „Lehrer im Unterricht“ sollen aber nicht angerührt werden. Betriebsbedingte Kündigun- gen schließt die Koalition aus. Auslöser der Debatte ist die desolate Lage des Landeshaus- halts. Schleswig-Holstein drückt ein Schuldenberg von rund 23 Milliarden Euro, das struktu- relle Defizit liegt jedes Jahr bei etwa 600 Millionen.
TOP 28 Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (16/2829, wird am Diens- tag, 15.9., veröffentlicht), geplanter Aufruf 11:50 Uhr, geplante Redezeit 55 Minuten Insgesamt elf vorwiegend nicht-öffentliche Sitzungen hat der 1. Parlamentarische Untersu- chungsausschuss unter Vorsitz des Abgeordneten Hans-Jörn Arp (CDU) und seines Stellver- treters Wolfgang Kubicki (FDP) seit seiner Einsetzung durch das Landesparlament im Juni 2009 absolviert. Zum vorzeitigen Ende der Wahlperiode legt der Ausschuss dem Parlament in seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl einen Sachstandsbericht vor, mit dem der Auftrag für diese Wahlperiode zunächst beendet ist. Der kommende 17. Landtag wird den Untersuchungsausschuss voraussichtlich erneut einsetzen, um die Umstände zu klären, die zur finanziellen Schieflage der HSH Nordbank geführt haben. Zum derzeitigen Stand des Verfahrens werden nach dem Bericht des Vorsitzenden alle Fraktionen in der Debatte Stel- lung beziehen. Die Regierung hat für diesen Punkt keine Redezeit beantragt.
TOP 10 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der Landrätinnen und Landräte und zur Einführung eines Verwaltungsausschusses, Gesetzentwurf der Frak- tionen von CDU und SPD, Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschusses (Drs. 16/2838), geplanter Aufruf 12:05 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Die Direktwahl der Landräte steht in Schleswig-Holstein vor dem Aus. Auch nach dem Bruch der Koalition standen CDU und SPD im Innen- und Rechtsausschuss zu ihrem gemeinsa- men Gesetzentwurf vom Juli – gegen das Votum der drei kleineren Fraktionen. Statt der Bürger sollen die Kreistage künftig den Verwaltungschef wählen. Und: Dem Landrat wird ein 3

Verwaltungsausschuss aus Kommunalpolitikern zur Seite gestellt. Dadurch soll politischen Ehrenämtlern mehr Einfluss auf die Arbeit der Kreisverwaltung verschafft werden. Die Landrats-Direktwahl gibt es in Schleswig-Holstein seit 1995. In den letzten Jahren war sie aber nur auf geringes Interesse gestoßen. So haben sich im Kreis Nordfriesland im Sep- tember 2007 lediglich 23,3 Prozent der Wähler beteiligt. Derselbe Wert wurde 2006 im Kreis Schleswig-Flensburg erreicht. Bei der Wahl in Dithmarschen 2002 waren es nur 12,3 Pro- zent. Deswegen sollen wieder, wie bereits vor 1995, die Kreistage die Verwaltungsspitzen wählen. Allerdings soll es bei der Direktwahl der Oberbürgermeister und der hauptamtlichen Bürgermeister in den vier kreisfreien Städten des Landes bleiben. Auch die Amtszeit von sechs bis acht Jahren soll unangetastet bleiben. Der zunächst vorgesehene Verwaltungs- ausschuss, mit dem sich der Landrat bei wesentlichen Entscheidungen absprechen sollte, wird dagegen zunächst nicht eingeführt.
TOP 27 Tätigkeit des Petitionsausschusses (Drs. 16/2819), geplanter Aufruf 12:45 Uhr, geplante Redezeit 5 Minuten
TOP 20 Fortschreibung des Landesplanes Niederdeutsch (Drs. 16/2821), Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie der Abgeordneten des SSW, geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Nur noch ein Fünftel der Schleswig-Holsteiner kann sich fließend auf Plattdeutsch unterhal- ten, so lautet das Fazit des Bremer Instituts für Niederdeutsche Sprache. Und das, obwohl die Jahrhunderte alte Regionalsprache alles andere als unbeliebt ist. Vor diesem Hintergrund fordern CDU, SPD, FDP und SSW die Landesregierung auf, das Niederdeutsche sowohl in Bildung, Kultur und Kirche als auch in Medien, Verwaltung und Politik zu stärken. Auch im therapeutischen Bereich sei die Sprache wichtig. Zudem müssten bestehende Angebote umfassender miteinander vernetzt werden. Konkret fordern die Fraktionen, den Landesplan Niederdeutsch von 1994 nachzubessern. Ein Hauptansatzpunkt: Platt soll im Schulunterricht intensiver gefördert werden. Denn mit der Umsetzung des Runderlasses „Niederdeutsch in der Schule“ von 1992 zeigten sich die Frak- tionen nicht zufrieden – er soll überarbeitet werden. Auch der Platt-Unterricht für angehende Lehrer gehört nach Auffassung der Antragsteller auf den Prüfstand. Auch die Anzahl der Weiterbildungsträger, die Platt in ihren Kursprogrammen anbieten, soll erhöht und das Niederdeutsch-Weiterbildungssystem effizienter gestaltet werden. Im Kultur- leben sei es wichtig, den Nachwuchs regionalsprachlicher Theatergruppen sowie nieder- deutsche Musik und Literatur verstärkt zu unterstützen. Von großer Bedeutung sei zudem, Plattdeutsch in sozialen, therapeutischen und pflegerischen Bereichen zu intensivieren. Die Landesregierung soll einen Übersichtsbericht über bestehende Angebote abgeben.
TOP 25 Beitritt Schleswig-Holsteins zum europäischen Netzwerk "Gentechnikfreie Re- gionen", Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (Drs. 16/2858), geplanter Auf- ruf 15:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten 4

Die Grünen fordern die Landesregierung erneut auf, dem europäischen Netzwerk „Gentech- nikfreie Regionen“ wieder beizutreten. Schleswig-Holstein war vor vier Jahren aus dem Ver- bund ausgetreten, in dem rund 170 Regionen und mehr als 4.500 Gemeinden in der gesam- ten Europäischen Union zusammengeschlossen sind. Die Oppositionsfraktion hatte diesen Antrag bereits im Mai eingebracht – er war nach kontroverser Debatte in den Umwelt- und Agrarausschuss gewandert. Zur Begründung verweisen die Grünen darauf, dass „eine Breite Mehrheit der Bevölkerung“ die Gentechnik in der Landwirtschaft ablehne. Zudem funktioniere das Nebeneinander von gentechnisch modifiziertem und gentechnikfreiem Anbau nicht, weil immer wieder gentech- nisch veränderte Pollen mit der genfreien Saat in Kontakt kämen. Dies erschwere auch die Vermarktung schleswig-holsteinischer Agrarprodukte, so die Befürchtung.

TOP 26 Einheitliche Sozialstaffel für Kindertageseinrichtungen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Drs. 16/2669, 2859), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 25 Minuten Die Grünen wollen einkommensschwache Eltern landesweit von den Kindergarten-Gebühren befreien: Das Land soll die Kommunen dazu bewegen, „baldmöglichst“ wieder den vollen Sozialstaffel-Regelsatz anzuerkennen. Dieser Satz legt die Einkommensgrenze fest, bis zu der die Eltern ihre Kinder beitragsfrei in die Kita schicken können. Zurzeit können die Kom- munen diesen Satz aber unterschreiten und auch Eltern zur Kasse bitten, die beispielsweise nur 85 Prozent des Satzes zur Verfügung haben. Zudem fordern die Grünen eine landesweit einheitliche Sozialstaffelregelung. Hier gibt es momentan große regionale Unterschiede. Laut Zahlen des Statistischen Landesamtes gibt es in Schleswig-Holstein gut 1.600 Kindertageseinrichtungen mit 14.000 Beschäftigten. Hier werden 92.000 Kinder betreut.
TOP 30 und 34 „Verlängerung der Altfallregelung für Flüchtlinge auf Grund der Wirt- schaftskrise“ und „Resettlement - Für eine neue Flüchtlingspolitik, Anträge der Frak- tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (Drs. 16/2842, 2846) CDU und SPD haben im Innen- und Rechtsausschuss den Vorstoß der Grünen nach einer bundesgesetzlichen Verlängerung der so genannten Altfallregelung abgelehnt. Laut der der- zeitigen Regelung müssen geduldete Ausländer zum Stichtag 31. Dezember 2009 nachwei- sen, dass sie in mindestens 15 der zurückliegenden 30 Monate gearbeitet haben. Zusätzlich müssen sie belegen, dass sie ab dem 1. Januar 2010 einen Dauerarbeitsplatz haben. An- sonsten droht ihnen die Ausweisung. In den Zeiten der Wirtschaftskrise seien diese Bestim- mungen aber zu hart, monieren die Grünen. Die Ausschussmehrheit lehnt es jedoch ab, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten. Stattdessen soll die Landesregierung inner- halb Schleswig-Holsteins auf die Behörden einwirken, geduldete Ausländer nicht auszuwei- sen. In Schleswig-Holstein leben nach Angaben des Innenministeriums derzeit rund 3.100 geduldete Flüchtlinge. Demgegenüber unterstützen SPD und Liberale jedoch große Teile des Grünen-Vorstoßes für ein Resettlement-Programm nach den Kriterien des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge 5

(UNHCR). Auch das wurde im Ausschuss deutlich. Deutschland soll demnach regelmäßig und freiwillig Flüchtlinge aufnehmen - zusätzlich zur normalen Asylpolitik. Hierfür soll sich die Landesregierung in Berlin einsetzen. Das Land soll zudem die Kommunen bei der Integration der Neuankömmlinge beraten.
TOP 19 Tariftreuegesetz anwenden, Antrag der Abgeordneten des SSW, (Drs. 16/2811) SSW, SPD und Grüne machen sich erneut für das schleswig-holsteinische Tariftreuegesetz stark. Die Forderung an die Landesregierung: Der Erlass aus dem letzten Jahr, der die Tarif- bindung bei öffentlichen Aufträgen außer Kraft setzt, soll wieder aufgehoben werden. Das Wirtschaftsministerium hatte hiermit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom April 2008 reagiert. Zudem soll die Regierung bei den Tarifpartnern im Lande darauf hinwirken, dass die ausgehandelten Tarife in den betroffenen Branchen allgemeinverbindlich gelten. Laut dem EuGH-Urteil darf der Staat die Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht an die Ein- haltung spezieller Tarifverträge koppeln. Ausgangspunkt war ein Rechtsstreit in Niedersach- sen, wo es wie in Schleswig-Holstein ein Vergabegesetz gibt. Dort hatte sich eine Baufirma bei einem Gefängnisbau zwar zur Einhaltung der Tarifverträge verpflichtet. Ein polnischer Subunternehmer beschäftigte aber 53 Arbeiter, die weniger als die Hälfte des Tariflohns für öffentliche Bauten in Niedersachsen bekamen. Das Land forderte deshalb eine Vertragsstrafe vom Insolvenzverwalter des Hauptunterneh- mers – und war damit vor dem EuGH gescheitert. Entsprechende Regelungen im nieder- sächsischen Landesvergabegesetz widersprächen der EU-weiten Dienstleistungsfreiheit, heißt es im Urteil. Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium hat daraufhin alle Be- hörden und Einrichtungen des Landes per Erlass aufgefordert, bei Vergabeverfahren keine Tariftreueerklärung mehr zu verlangen – und damit das Treuegesetz zu ignorieren. Hierge- gen regt sich nun der Protest der drei Oppositionsparteien.
TOP 22 Befahrensregelung Schleswig-Holsteinische Ostseeküste, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (Drs. 16/2828) Immer wieder sorgen Hochgeschwindigkeits-Bootrennen für Wirbel auf der Ostsee. Nun ver- langen die Grünen Verkehrsregeln für das Meer, um Lärm und Geschwindigkeit herabzuset- zen. Denn, so die Oppositionsfraktion: Nicht nur viele Touristen, sondern auch die empfindli- chen Schweinswale werden durch Speedboote belästigt. Zum Schutz der Meeressäuger wurden an verschiedenen Stellen Schutzgebiete nach der europäischen FFH-Richtlinie aus- gewiesen. Die Oppositionsfraktion fordert eine verkehrsberuhigte Zone für den gesamten Küstenraum nach dem Vorbild der Neustädter Bucht. Dort haben Anwohnerproteste dafür gesorgt, dass Rennbootfahrer vom Gas gehen müssen. 6

Donnerstag, 17. September 2009, 10:00 bis 18:00 Uhr
TOP 23, 41 und 47 Antrag „100% Strom aus erneuerbaren Energien“ sowie Berichte der Landesregierung zur Fortschreibung des Klimaschutzberichtes und zur zukünfti- gen Energieversorgung des Landes Schleswig-Holstein (Drs. 16/2850, 2743, 2849), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 90 Minuten Wenige Tage vor der Landtagswahl treffen im Plenum noch einmal die unterschiedlichen Vorstellungen in der Energie- und Klimapolitik aufeinander. Die Grünen fordern „100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien“, die CDU-Landesregierung stellt ihre „energiepolitischen Leitlinien“ vor und liefert einen knapp 400 Seiten starken Klimaschutzbericht ab. Nach Vorstellung der Grünen soll Schleswig-Holstein bis zum Jahr 2015 seinen gesamten Strombedarf aus erneuerbaren Energieträgern decken. Bis 2020 soll das Land sogar die doppelte Menge des Eigenbedarfs regenerativ produzieren und den Überschuss exportieren. Das sieht die Landesregierung anders. Die Kernkraft sei unentbehrlich, um die Zeit bis zum Ausbau der erneuerbarer Energien zu überbrücken. Auch verlängerte Laufzeiten der AKW über die im Atomkonsens vereinbarten Fristen hinaus schließt der Regierungsbericht nicht aus. Zudem sei der Neubau von Kohlekraftwerken „sinnvoll und notwendig“. Demgegenüber schätzt das Wirtschaftsministerium die Potentiale der erneuerbaren Energien bei weitem nicht so optimistisch ein wie die Grünen: Bis 2020 sei lediglich eine Steigerung auf 50 Pro- zent des schleswig-holsteinischen Energieverbrauchs möglich. Der Löwenanteil hiervon ent- fällt auf die Windenergie.

TOP 18 CO2-Endlager verbieten, Antrag der Abgeordneten des SSW sowie der Frakti- onen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (Drs. 16/2810neu), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Auch wenn die Pläne zur Erkundung des Bodens im Norden Schleswig-Holsteins für eine mögliche unterirdische CO2-Speicherung vorerst auf Eis liegen, befasst sich der Landtag erneut mit dem Thema. SSW, SPD und Grüne fordern die christdemokratische Landesregie- rung auf, sich bei der Energiewirtschaft und beim Bund für ein endgültiges Aus der umstritte- nen CCS-Technologie einzusetzen. Der Konzern RWE Dea soll seine Probebohrungen in den Kreisen Nordfriesland, Schleswig-Flensburg und Ostholstein einstellen, und Berlin soll die Einlagerung des Klimagases verbieten.

TOP 24 Sicherung des Denkmalschutzes in Schleswig-Holstein, Antrag der Abgeord- neten des SSW, (Drs. 16/2857), geplanter Aufruf 12:05 Uhr, geplante Redezeit 30 Minu- ten Das neue Denkmalschutzgesetz der Landesregierung liegt seit einem Jahr in den Ausschüs- sen und wird wohl bis zum Ende der Wahlperiode nicht mehr beschlossen. Nun macht sich der SSW aber für einen Aspekt des Gesetzentwurfs stark: das so genannte Verursacherprin- zip. Zudem fordert er den langfristigen Schutz der Welterbestätten im Lande. Das Verursa- cherprinzip besagt, dass der Eigentümer eines Kulturdenkmals seinen Besitz pflegen und erhalten muss. Falls er das nicht tut, kann ihn die Denkmalschutzbehörde an den Sanie- 7

rungskosten beteiligen. Dies ist laut dem derzeit noch gültigen Gesetz nicht möglich. Der neue Passus geht auf ein europäisches Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes zurück. Zurzeit gibt es zwei Welterbe-Stätten in Schleswig-Holstein: Die Lübecker Altstadt ist Teil des UNESCO-Weltkulturerbes, und seit kurzem gilt ein Großteil des Wattenmeers als Welt- naturerbe. Es gibt zudem Bestrebungen, das Danewerk westlich von Schleswig ebenfalls in die Kulturerbe-Liste aufzunehmen.

TOP 39 Für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte an schles- wig-holsteinischen Schulen, Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW, (Drs. 16/2855), geplanter Aufruf 12:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten Geschlossen fordern die Fraktionen des Landtages die Landesregierung auf, die Geschichte der deutschen Teilung und des Unrechtsregimes in der DDR noch stärker im Schulunterricht zu berücksichtigen. Die Lehrpläne in Fächern wie Geschichte, Wirtschaft/Politik oder Deutsch sollen entsprechend nachgebessert werden. Dem gemeinsamen Antrag hat sich nun auch der Bildungsausschuss angeschlossen. Zudem empfehlen die Abgeordneten, dass Schulen Kontakte zu Opfern des DDR-Regimes aufnehmen sollen, und dass die Schüler mehr als bisher Gedenkstätten, etwa an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, besuchen sollen. Auch Kontakte zu Schulklassen in ostdeutschen Partnerstädten werden angeregt. Zur Begründung verweisen die Landtagsfraktionen auf eine Reihe von Untersuchungen, die be- legen, dass vor allem junge Leute wenig über die deutsche Geschichte zwischen 1949 und 1989 wissen.

TOP 21 und 29 Anträge „Existenz sichernde Arbeit gewährleisten - Mindestlohn ein- führen und „Umfassende verbindliche Mindestlohnregelung“ Anträge der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, (Drs. 16/2827, 2841), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 60 Minuten SPD, Grüne und SSW machen sich erneut für flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne stark. Sie fordern die CDU-Landesregierung auf, sich in Berlin für die Einrichtung einer Min- destlohnkommission einzusetzen. Hier sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie Wirt- schaftswissenschaftler eine Lohnempfehlung erarbeiten, die das Bundessozialministerium dann per Verordnung auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen soll. Derzeit arbeiten rund 1,7 Milli- onen Arbeitnehmer in Deutschland in Branchen mit gesetzlichem Mindestlohn – etwa auf dem Bau, bei Dachdeckern, Elektrikern oder Malern. Die gesetzlichen Grundlagen sind das Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz. Zudem befasst sich der Landtag abschließend mit einem Antrag der Grünen für eine „um- fassende und verbindliche Mindestlohnregelung“ aus dem Jahr 2007 (Plenum: Sept. 07). Er stieß im Wirtschaftsausschuss auf den Widerstand von CDU und FDP. 8

TOP 45 Künftige Personalversorgung an den Schulen in Schleswig Holstein, Bericht der Landesregierung (Drs. 16/2826), geplanter Aufruf 16:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Bis 2015 werden in Schleswig-Holstein weniger Lehrerstellen abgebaut als erwartet. Die Besetzung freier Stellen wird gerade in Mangelfächern und an einigen Schularten ein Prob- lem bleiben. Das aus einem Bericht hervor, den die Landesregierung auf Antrag der Grünen vorlegt. Die Regierung beruft sich dabei auf das von den Ex-Koalitionspartnern CDU und SPD 2007 verabschiedete Bildungspaket. Demnach sollen nur wenige Stellen wegfallen, auch wenn die Zahl der Schüler deutlich sinkt. Zwar könnten bis 2015 rund 2.150 Stellen unbesetzt bleiben, abgebaut werden sollen aber nur rund 840. Die übrigen rund 1.300 Lehrer werden sowohl für mehr Unterricht und individuelle Förderung, als auch für die Absenkung von Stundenverpflichtung von Regional- und Gemeinschaftsschullehrern eingesetzt.

TOP 46 Europäische Strategie für den Seeverkehr, Bericht der Landesregierung (Drs. 16/2848), geplanter Aufruf 16:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Der Welthandel wird zu 80 Prozent auf dem Seeweg abgewickelt. Nach vielen Boom-Jahren ist der Schiffsverkehr im Zuge der Wirtschaftskrise allerdings stark eingebrochen. Um ihn wieder in Gang zu bringen, weisen die Anregungen der europäischen Seeverkehrs-Strategie nach Ansicht der Landesregierung den richtigen Weg. Das geht aus einem Bericht hervor, den CDU und SPD beantragt haben. Ziel der EU-Kommission ist es, die Wettbewerbsfähig- keit der maritimen Wirtschaft langfristig zu fördern. Hierzu gehört es, das seemännische Know-how zu sichern, etwa durch eine bessere Aus- und Fortbildung. Zudem soll die Schiff- fahrt umweltfreundlicher ausgerichtet werden; Ziel ist ein „abfall- und emissionsfreier See- verkehr“. Darüber hinaus plädiert die EU für einen Europäischen Seeverkehrsraum ohne Grenzen - denn den gibt es, anders als beim Verkehr an Land, noch nicht. Diese Ziele will die Kommission bis 2018 erreichen. Das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium steht den Plänen positiv gegenüber, hält sie aber „zum Teil für eher vage“. Schleswig- Holstein fordert daher eine präzise Ausarbeitung bis Ende des Jahres.

TOP 48 Ausbildungsplatzsituation, Mündlicher Bericht der Landesregierung, geplanter Aufruf 17:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Schlägt die Wirtschaftskrise auch auf den Ausbildungsmarkt durch? Diese Frage steht im Zentrum eines mündlichen Regierungsberichtes, den CDU und SPD beantragt haben. Zum neuen Ausbildungsjahr, das am 1. September begonnen hat, liegen noch keine abschlie- ßenden Zahlen vor. Zwischenbilanzen aus Bund und Land zeigen jedoch, dass die Zahl der Ausbildungsplätze wie die Zahl der Bewerber im Vergleich zum Vorjahr rückläufig ist. So wurden der Bundesagentur für Arbeit (BA) bis Ende August nach eigenen Angaben 436.200 Ausbildungsstellen gemeldet, sieben Prozent weniger als 2008. 515.500 junge Leute schal- teten bundesweit die BA bei der Siche nach einer Lehrstelle ein – ein Rückgang um 85.200. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Lande: Ende Juni waren laut IHK Flensburg, Kiel und Lübeck 5.939 Ausbildungsverträge für das Jahr 2009/2010 abgeschlossen worden. Dies bedeutet im Vergleich zum Stand vom Juni 2008 ein Minus von 7,75 Prozent. Bei den gemeldeten Stellen 9

war im Vergleich zum Vorjahresniveau ebenfalls ein Rückgang von 8,5 Prozent zu verzeich- nen. Mögliche Gründe für den Abwärtstrend: Die Zahl der Schulabgänger sinkt, und die Ju- gendlichen streben vermehrt höhere Schulabschlüsse und ein Studium an.

TOP 42 Wirtschaftsbericht 2009, (Drs. 16/2759), geplanter Aufruf 17:30 Uhr, geplante Redezeit 30 Minuten Im Wirtschaftsbericht 2009 stellt die Landesregierung ihre Rezepte für Wachstum und gegen die Krise vor: Das Kabinett will die Wirtschaftskraft stärken, die Beschäftigung sichern und die Verkehrsinfrastruktur leistungsfähiger machen, um die Mobilität zu erhöhen. Weitere Zie- le der Regierung sind es, die Wissensbasis auszubauen, indem Ausbildungsplatzangebote verbessert und die Kooperationen von Schule und Wirtschaft verstärkt werden. Des Weiteren geht es darum, die Innovationskraft in den Unternehmen zu stärken und die nachhaltigen Energien und Ressourcen zu sichern. Um die gesteckten Ziele zu erreichen, werden finanzielle Mittel des Landes, des Bundes und der EU eingesetzt. Das Zukunftsprogramm Wirtschaft zur wirtschafts- und regionalpolitischen Förderung Schleswig-Holsteins nimmt eine hervorgehobene Stellung ein. Laut Bericht ist es das größte wirtschaftspolitische Förderprogramm in der Geschichte des Landes. Im Zeitraum von 2007 bis 2013 werden dafür rund 752 Millionen Euro bereitgestellt, wovon der Großteil aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) stammt (rund 374 Millionen Euro). Bund und Land geben den Rest hinzu. Trotz Förder- und Konjunkturprogrammen sind die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf dem Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein jedoch spürbar. Die Arbeitslosenquote im August stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat von 7,4 auf 7,9 Prozent. Insgesamt waren im August 112.262 Menschen in Schleswig-Holstein arbeitslos gemeldet. Und: Die Industrie-Konjunktur in Schleswig-Holstein ist im ersten Halbjahr eingebrochen. Der Umsatz der 530 größeren Betriebe fiel im Vorjahresvergleich um 18 Prozent auf 12,7 Milliarden Euro.
Hinweis: Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter www.sh-landtag.de unter plenum-online. Die September-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des 15. September 2009 ab ca. 16:00 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungsta- gen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Verschiebungen werden sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Lau- fenden gehalten.
Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung bis Donnerstag. 17. Sep- tember, 15:00 Uhr live im Fernsehen und per Live-Stream im Internet unter www.okkiel.de. 10

Reihenfolge der Beratung der 46. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.

angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung Mittwoch, 16. September 2009. 8, 32 Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes 65 10:00 und Schleswig-Holstein sowie Anträge zur 33 ⇒ Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verankerung der Schuldenregelung ⇒ Haushalt konsolidieren - Neuverschuldung auf Null reduzieren 28 Erster Parlamentarischer Untersuchungsausschuss 55 11:05 13 Erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung 5 12:00 des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz Eine Aussprache ist nicht vorgesehen 10 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Wahl der Land- 35 12:05 rätinnen und Landräte und zur Einführung eines Verwal- tungsausschusses 27 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 12:45 20 Fortschreibung des Landesplanes Niederdeutsch 30 15:00 25 Beitritt Schleswig-Holsteins zum europäischen Netzwerk 30 15:30 "Gentechnikfreie Regionen" 26 Einheitliche Sozialstaffel für Kindertageseinrichtungen 25 16:00 30 Anträge „Verlängerung der Altfallregelung für Flüchtlinge auf 35 16:25 und Grund der Wirtschaftskrise“ und „Resettlement - Für eine 34 neue Flüchtlingspolitik“ 19 Tariftreuegesetz anwenden 30 17:00 22 Befahrensregelung Schleswig-Holsteinische Ostseeküste 30 17:30 Donnerstag, 17. September 2009 23, Antrag „100% Strom aus erneuerbaren Energien“ sowie 90 10:00 41 Berichte der Landesregierung zur Fortschreibung des und Klimaschutzberichtes und zur zukünftigen Energiever- 47 sorgung des Landes Schleswig-Holstein 18 CO2-Endlager verbieten 30 11:30 13 Zweite Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Änderung 5 12:00 des Schleswig-Holsteinischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz – Eine Aussprache ist nicht vorgesehen 24 Sicherung des Denkmalschutzes in Schleswig-Holstein 30 12:05 39 Für eine zeitgemäße Auseinandersetzung mit der DDR- 35 12:35 Geschichte an schleswig-holsteinischen Schulen 21 Anträge Existenz sichernde Arbeit gewährleisten - Min- 60 15:00 und destlohn einführen Umfassende verbindliche Mindest- 29 lohnregelung 11
angemel- Voraus- dete Re- sichtl. Be- TOP dezeit ginn der Beratung 45 Künftige Personalversorgung an den Schulen in Schleswig 30 16:00 Holstein 46 Europäische Strategie für den Seeverkehr 30 16:30 48 Ausbildungsplatzsituation 30 17:00 42 Wirtschaftsbericht 2009 30 17:30

Zu folgendem Tagesordnungspunkt ist eine Aussprache nicht vorgesehen:
TOP 14 Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz - 15 Wahlvorschlag für die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des - Finanzgerichts bei dem Schleswig-Holsteinischen Finanzgericht in Kiel 40 Studierfähigkeit von Bachelor- und Masterstudiengängen sicher stellen 5

Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge- sehen (Sammeldrucksache 16/2869):
TOP
2 Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Vollzugsbeschwerdegesetzes 3 Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Schleswig-Holsteinischen Landesrechts an das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 4 Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Fideikommissauflösungsrechts 5 Dritte Änderung des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und Schles- wig-Holstein 6 Änderung Landesverwaltungsgesetz, des Landesmeldegesetz und des Landesstatis- tikgesetz 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetz- buchs 12 Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts „Einheit- licher Ansprechpartner Schleswig-Holstein“ 31 Landesunterkünfte für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein 35 Verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung 36 Bericht des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung in den Jahren 2005 bis 2008 37 Konjunkturpaket II: Lärmschutzmaßnahmen in Schulen und Kitas 38 Landeszentrale für politische Bildung zukünftig beim Landtag ansiedeln 49 Bericht der Investitionsbank 2008

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig- Holstein (SHVerf) 12
16 Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten des Landessozialgerichts bei dem Lan- dessozialgericht 17 Kinder- und Jugendbeteiligung: Umsetzung des § 47 f Gemeindeordnung (GO) 43 Dritter Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öf- fentlichen Dienst - Dritter Gleichstellungsbericht (2003 - 2008) 44 Erfahrungen anderer Bundesländer mit der sog. Innovationsklausel im Rahmen der Nichtraucherschutzgesetze
Von den Antragstellern zurückgezogen wurde:
11 Gesetz über den Schutz vor genetischen Diskriminierungen in öffentlichen Dienstver- hältnissen