Presseinformation Kiel, den 17.09.2009 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms


TOP 23 & 41 & 47 Antrag „100% Strom aus erneuerbaren Energien“ sowie Berichte der Landesregierung zur Fortschreibung des Klimaschutzberichts und zur zukünftigen energieversorgung des Landes Schleswig-Holstein Drs. 16/2850, 16/2743 & 16/2849

Der Klimawandel stellt uns vor große Herausforderungen, die keinen Aufschub in irgendeiner
Form dulden. Es gilt umzusteuern in der Klima- und Energiepolitik, wenn wir nicht sehenden
Auges ins Verderben rennen wollen. Wir haben politische Beschlüsse wie der Klimawandel
gebremst werden soll – auf internationaler Ebene wie auf nationaler Ebene.
Die nächste gr0ße Klimakonferenz findet Ende des Jahres in Kopenhagen statt und es bleibt
abzuwarten, was das Ergebnis der Konferenz sein wird. Dort finden die Verhandlungen über
ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 statt – nach dem Auslaufen des
Kyoto-Protokolls. Es geht dort unter anderem um die weitere Reduzierung der Treibhausgase
sowie um die Entwicklung von klimafreundlichen Techniken und Förderung des
Technologietransfers.
Es bewegt sich viel, geredet wurde auch viel – jetzt gilt es, die erschreckenden Ausmaße des
Klimawandels zu stoppen. Dass dies gänzlich nicht mehr machbar ist, wissen wir. Nach 2
derzeitigem Kenntnisstand der Klimaforscher darf der Anstieg der globalen
Durchschnittstemperatur zwei Grad nicht übersteigen. Umso wichtiger ist, dass er gebremst
wird. Die Erwartungen an die Klimakonferenz sind entsprechend groß.
Als Hauptverursacher des Klimawandels tragen die Industriestaaten die größte Verantwortung
für den Klimaschutz. Weil gerade die so genannten Schwellenländer jetzt auf dem Sprung sind
und der Energiehunger dort massiv wächst, liegt es auch in unserer Verantwortung die guten
Beispiele aufzuzeigen, wie es anders geht. Wir haben das Know-how sowie die Möglichkeiten
und das müssen wir nutzen.


Der erste wichtige Schritt ist der Ausstieg aus der Atomenergie. Wir wissen, dass die
Atomenergie nicht dazu beiträgt, das Klima zu schützen. Zum einen, weil sie eben nicht CO2-
neutral ist – die Gewinnung von Uran ist sehr aufwendig – und die Emissionen pro
Kilowattstunde schwanken zwischen 30 bis 160 Gramm CO2 je nach Herkunftsland der
Rohstoffe. Zum anderen liegt der Anteil der Atomenergie am weltweiten Energiebedarf bei nur
2,5 %. Würde man den Anteil massiv steigern, wären die begrenzten Uranvorkommen schnell
zu Ende.
Atomstrom ist auch nicht billig, wie seine Befürworter immer wieder gerne behaupten. In einer
aktuellen Studie von Greenpeace wird davon ausgegangen, dass die Nutzung der Atomenergie
in Deutschland die Bundesbürger von 1950 bis 2008 mindestens 165 Mrd. Euro an staatlichen
Fördermitteln kostete und mindestens 92,5 Mrd. Euro kommen demnach noch an Ausgaben
hinzu. Müssten die Betreiber von Atomkraftwerken für eine Haftpflichtversicherung, für den
Fall eines nuklearen Unfalls aufkommen – wenn für sie die gleichen Haftungsregeln gelten
würden wie für andere Wirtschaftsbereiche – dann würde die Kilowattstunde Atomstrom um
bis zu 2,70 Euro teurer. Im Vergleich dazu liegt der mittlere Nettostrompreis für Haushalte
durchschnittlich bei ca. 12 bis 13 Cent pro Kilowattstunde. Damit ist Atomstrom weder
bezahlbar noch wettbewerbsfähig. Atomstrom ist also nur deshalb billig, weil die
Atomkraftwerke abgeschrieben sind und die Kosten vom Steuerzahler getragen werden. Ohne
staatliche Subventionen und Garantien sind Atomkraftwerke nicht wirtschaftlich zu betreiben. 3



Schwerwiegender ist aber die Tatsache, dass Atomenergie keine sichere Energieform darstellt.
Die alten Atommeiler sind nicht so sicher, wie es ihre Betreiber und die politischen
Atombefürworter immer gerne darstellen. Insbesondere wird dies an den beiden Meilern in
Krümmel und Brunsbüttel deutlich. Sie zeichnen sich immer wieder dadurch aus, dass sie
aufgrund von Störfällen immer wieder abgeschaltet wurden oder bereits über einen längeren
Zeitraum abgeschaltet sind. Daher ist unser gemeinsamer Antrag ein erster richtiger Schritt,
um die Position der Aufsichtsbehörden gegenüber den Betreibern zu stärken und um sie
letztendlich vom Netz zu nehmen. Dass dies bisher nicht geschehen ist, ist keinem Bürger zu
vermitteln. Ebenso ist niemandem zu erklären, dass ein Betreiber einer staatlichen
Aufsichtsbehörde so auf der Nase herumtanzen kann - nichts anderes hat Vattenfall mit uns
gemacht. Daher ist es an der Zeit, dass wir ein scharfes Schwert bekommen.
Die Hürden sind derzeit eindeutig zu hoch, um die Betriebsgenehmigung zu untersagen.
Bereits vor zwei Jahren haben wir uns dafür eingesetzt, dass den Betreibern von
Atomkraftwerken leichter die Betriebsgenehmigung entzogen werden kann. Diese Lücke im
Gesetz muss jetzt geschlossen werden. Es kann nicht angehen, dass ein Atomkraftwerk bei
immer wiederkehrenden Verfehlungen weiter betrieben werden darf. Da stimmt etwas in der
Gesetzgebung nicht. Wenn die Atomaufsicht nachweisen und dokumentieren kann, dass man
in der Vergangenheit seine Atomanlage nicht entsprechend den Bestimmungen betrieben hat,
muss sie die Möglichkeit bekommen, aufgrund dieser Vergangenheitswerte die Anlage zu
schließen. Genauso muss es möglich sein, die Atomanlagen erst einmal nur befristet weiter zu
genehmigen, wenn Verfehlungen aufgetreten sind.
Ein weiterer wichtiger Punkt des Antrages ist, dass die Übertragung von Reststrommengen
ausschließlich von alten auf neuere Atomkraftwerke vorgenommen werden darf. Es kann doch
nicht angehen, dass die Laufzeit der Meiler, deren Ende quasi per Gesetz festgelegt ist,
künstlich verlängert werden können, indem mit den Reststrommengen gehökert wird. 4
Das Atomausstiegsgesetz ist ein energiepolitischer Erfolg der damaligen rot grünen
Bundesregierung – und das Ziel ist richtig. Aber zugegebener Maßen sind dort einige Kinken
drin, die korrigiert werden müssen.


Wie soll aber die Energieversorgung nach dem Atomausstieg gewährleistet werden, ohne dass
die Lichter bei uns ausgehen. Hier kommen wir um einen Energiemix aus erneuerbaren und
fossilen Energieträgern nicht herum. Der Einsatz von Gas wird hierbei nur eine begrenzte Rolle
spielen. Zum einen, weil wir uns in eine Abhängigkeit begeben, die politisch fragwürdig ist.
Und zum anderen, weil heute Braun- und Steinkohlekraftwerke rund 50 % der
Stromgewinnung ausmachen und diesen Bedarf können wir auch nicht mit Gaskraftwerken
decken. Der Bedarf an Gas wäre unerschwinglich hoch. Daher können Gaskraftwerke nur für
Einzelfälle vorgehalten werden.
Für den SSW steht daher fest, dass wir den begrenzten Einsatz von Kohlekraftwerken nur unter
bestimmten Voraussetzungen akzeptieren. Dazu benötigen wir einen nationalen Kohle-
Handlungsplan der bestimmt, dass Kohle nur eine zeitlich befristete Übergangslösung ist. Wir
brauchen - wie beim Atomausstieg - ein klares Ausstiegsszenario wo genau festgelegt wird,
wann das letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht.
Neue Kohlekraftwerke dürfen nur dann gebaut werden, wenn alte Kraftwerke dafür vom Netz
genommen werden und damit eine bessere CO2-Bilanz und Effizienz erreicht werden. Dort, wo
gegebenenfalls neue Kraftwerke entstehen, muss eine entsprechende Infrastruktur vorhanden
sein, damit die Abwärme voll genutzt wird. Ohne diese Grundvoraussetzungen werden wir die
Errichtung neuer Kohlekraftwerke nicht akzeptieren.
Da das geplante Kohlekraftwerk in Brunsbüttel nicht Teil eines solchen nationalen
Handlungsplanes ist und dafür kein altes Kohlekraftwerk abgeschaltet wird – das geht aus der
Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage hervor - lehnen wir auch den Bau eines
Kohlekraftwerkes dort ab.
In Deutschland sollen 25 neue Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren gebaut werden –ohne
nationalen Handlungsplan und ohne Ausstiegszenario. Alte Kraftwerke werden nicht im 5
gleichen Umfang stillgelegt. Der BUND hat in einer Analyse herausgefunden, dass den
geplanten neuen Kohlekraftwerken in der Größenordnung von bis zu 27.270 Megawatt
lediglich geplante Stilllegungen in der Größenordnung von bis zu 6.917 Megawatt
gegenüberstehen. Dies führt unterm Strich zu einer Steigerung der jährlichen CO2-Emissionen
um über 100 Mio. Tonnen. Letztendlich wäre das wieder einmal die Kapitulation vor den
großen Energiekonzernen zu Lasten der Umwelt und des Klimas. Das ist mit uns nicht zu
machen.
Die ganze Augenwischerei um CO2-freie Kohlekraftwerke, auf Basis einer nicht erprobten und
nicht ausgereiften CCS-Technologie führt uns dabei auch kein Stück weiter. Im Gegenteil. Die
CCS-Technologie mit der CO2-Endlagerung ist nur ein Alibi, um diese Energieform weiter
betreiben zu können. Aber das Thema haben wir anschließend auf der Tagesordnung.


Um den Strombedarf zu decken, müssen wir also verstärkt auf den Ausbau erneuerbarer
Energien setzen. Da ist es – gerade aus Sicht Schleswig-Holsteins – begrüßenswert, dass
Bundesbauminister Tiefensee dies in dem Raumordnungsplan aufgenommen hat, um damit
den Bau von Offshore Windparks voran zu bringen. Durch den Bau 40 neuer Offshore
Windparks in Nord- und Ostsee sollen nach Angaben der Bundesregierung 30.000 neue
Arbeitsplätze geschaffen werden. Schleswig-Holstein wird davon profitieren.
Jedoch ist immer noch fraglich, wann die Bauten beginnen können. Denn im Ministerium wird
davon ausgegangen, dass man sich jetzt in einer „ganz frühen“ Phase befinde, in der die
Belange in der Meerespolitik verzahnt werden. Soll heißen, frühzeitig die Umweltbelange
klären oder die Frage, wie Seekabel wieder an Land kommen, lösen. So ist es den Medien zu
entnehmen. Ich frage mich, was hat die große Koalition in Berlin so lange aufgehalten? Warum
wurden solche Untersuchungen nicht viel früher in Gang gesetzt? Dem Bundesamt für
Seeschifffahrt und Hydrographie liegen bereits seit Jahren Anträge für den Bau von Offshore
Windparks vor und sind zum Teil bereits vom BSH genehmigt. Demnach sind alle Fragen
hinsichtlich Schiffssicherheit und Umweltverträglichkeit bereits seit Jahren geprüft. 6
Warum hat die Landesregierung sich nicht viel früher mit Berlin in Verbindung gesetzt, um
solche für Schleswig-Holstein wirtschaftlich und umweltpolitisch relevanten Maßnahmen
voranzubringen? Dort hätte man schön von Großer Koalition zu Großer Koalition so etwas viel
früher auf den Weg bringen können. Berlin hat’s verpennt – Berlin ist weit weg von Schleswig-
Holstein. Aber, dass unsere Landesregierung dies nicht viel stärker vorangetrieben hat, ist ein
wirtschafts- und energiepolitisches Armutszeugnis der damaligen Großen Koalition.
Es richt schon sehr nach Wahlkampf, wenn Minister Tiefensee im Zuge der Atomdiskussionen
und Endlagerdebatten einen solchen Plan aus der Tasche zieht, um 12 Mio. Haushalte künftig
mit sauberem Offshore Strom zu versorgen.
Was Herr Tiefensee mit dem Plan jedoch nicht beantwortet hat, ist die Frage, wie der Strom
dann zu den Haushalten gelangen soll. Das sind aber keine Probleme, die erst noch auf uns zu
kommen. Fahren sie raus an die Westküste und fragen sie die Windmüller, wie oft sie die
Windmühlen abschalten mussten, weil die Netze nichts mehr aufnehmen konnten. Fragen sie
die Windmüller, auf wie viel Geld sie verzichten mussten. Neben den Windmüllern sind aber
auch die Betreiber von Biogasanlagen oder von Solarstrom betroffen, die nicht einspeisen
können, wenn die Netze ausgelastet sind. Schätzungen beziffern die Verluste allein für den
Nordwesten von Schleswig-Holstein auf 17 Mio. Euro jährlich.
Daher muss alles dafür getan werden, dass endlich die notwendigen Netzkapazitäten
geschaffen werden. In diesem Zusammenhang bleibt es abzuwarten, welchen Effekt, das
Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus haben wird.
Da die Eon-Netz lieber ein Freilandkabel ziehen will und nicht zu bewegen ist ein Erdkabel zu
verlegen – so wie wir es hier im Landtag beschlossen haben und wie es vor allem die Menschen
vor Ort haben wollen - muss über andere Wege nachgedacht werden.
Die vier größten Stromkonzerne haben eine Monopolstellung. Sie produzieren den Strom und
sie haben die Infrastruktur in Form von Tochterunternehmen in ihrem Besitz. Das ist definitiv
keine Basis auf der sich marktwirtschaftliche Strukturen entwickeln können. Und wenn diese
Strukturen sich nicht entwickeln können – also, wenn der Markt nicht funktioniert – dann muss
der Staat eingreifen. Allerdings darf er dieses nicht dirigistisch tun und Preisvorschriften 7
machen oder durch Aufsichtsbehörden in die Preisbildung eingreifen, sondern er muss die
Grundlagen dafür schaffen, dass der Markt wieder funktionieren kann. Deshalb ist eine Vielfalt
der Stromanbieter so wichtig und deshalb ist es noch wichtiger, dass die Infrastruktur nicht in
den Händen einiger weniger ist, die dann den Zugang selbst regeln und die Preise nach
eigenem Gutdünken ohne Wettbewerb festlegen können.


Der Erfolgsschlager Schleswig-Holsteins im Bereich der regenerativen Energien ist und bleibt
die Windenergie - an Land wie auf dem Wasser. Natürlich wird das Repowering der
bestehenden leistungsschwachen Windkraftanlagen dazu beitragen, den Anteil des
Windstroms weiter zu erhöhen. Wir sind aber an einem Punkt angekommen, wo wir an der
Ausweitung der Eignungsflächen nicht mehr rum kommen. Aus diesem Grund haben wir die
Landesregierung bereits früh aufgefordert, die Regionalpläne hinsichtlich der Ausweitung der
Eignungsflächen zu überarbeiten, um auch den Kommunen eine neue Chance zu geben, die
sich seinerzeit gegen Windkraft entschieden haben.
Im Zuge der jüngsten Diskussionen um Eignungsflächen gehen die Forderungen bereits in
Richtung bis zu 2% der Landesfläche. Dem stehen wir offen gegenüber. Der LEP ist das richtige
Instrument dafür, um Wildwuchs zu verhindern. Doch leider liegt dieser derzeit auf Eis. Mit
anderen Worten: Damit hat die Große Koalition eine Ausweitung der Windkraft vorerst
verhindert. Das ist mehr als bedauerlich.


Neben der Windkraft spielt die stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse eine weitere
wichtige Rolle. Dabei stehen wir im bundesweiten Vergleich auch mehr als gut dar. Jedoch gibt
es auch hier Fehler im Detail. Soll heißen, die Förderkulisse für Biomasse ist nach Auffassung
des SSW falsch. Die Stromerzeugung aus Nachwachsenden Rohstoffen wird derzeit besser
vergütet als andere Biomasse, durch den so genannten NawaRo-Bonus.
Darüber hinaus gibt es keine richtige Steuerung. Wir erleben eine Goldgräberstimmung auf
dem Biomassesektor, der mittlerweile dazu führt, dass wir einen Wildwuchs haben. Dies hat
mittlerweile spürbare Auswirkungen auf die Pachtpreise, die in die Höhe geschossen sind, weil 8
zur Zeit ein enormer Bedarf an Ackerland für Maisanbau zur Energiegewinnung vorherrscht.
Wenn wir erleben, dass beispielsweise Mais aus dem südlichen Holstein nach Nordfriesland
transportiert wird, nur um dort eine Biomasseanlage zu füttern, dann stimmt etwas nicht
mehr. Eine saubere Ökobilanz ist damit nicht mehr hinzukriegen. Damit konterkarieren wir den
Gedanken einer sauberen Energieform. Auch hierzu hat der SSW bereits früh einen Antrag
eingebracht, der von der Großen Koalition abgelehnt wurde.


Windkraft an Land und auf dem Meer sowie Biomasse sind die beiden großen Bereiche der
regenerativen Energieformen, die für Schleswig-Holstein von größter Bedeutung sind.
Geothermie und Solarthermie werden hauptsächlich zur Heizungsunterstützung und für die
Erzeugung der Prozesswärme im gewerblichen Sektor beitragen und leisten damit einen
wichtigen Beitrag zur Energieeinsparung. Der künftige Erfolg dieser Energiegewinnung ist
abhängig vom Gas- und Ölpreis. Es ist also davon auszugehen, dass der Ausbau in den
kommenden Jahren weiter stattfinden wird.


Wir können in Schleswig-Holstein in den nächsten 10 Jahren völlig ohne Atomkraftwerke
auskommen, sofern die Voraussetzungen stimmen. Soll heißen, wir müssen den Ausbau der
Erneuerbaren Energien voranbringen und die Bereiche der Energieeinsparung weiter stärken
und die Energieeffizienz verbessern. Es geht darum, den energiepolitischen Dreisprung
hinzubekommen. Wir können uns aber nicht kurzfristig auf den alleinigen Ausbau der
erneuerbaren Energie im Land verlassen. Von daher brauchen wir auch ein Seekabel nach
Norwegen, damit wir den überschüssigen Strom in den windreichen Zeiten in die
norwegischen Wasserkraftspeicher leiten können und in den windarmen Zeiten den Strom
wieder zurückführen können. Ausschlaggebend für uns ist, dass die erneuerbaren Energien
voran gebracht werden. Nur so werden wir unserer Verantwortung gerecht und können die zu
erwartenden Beschlüsse der Klimakonferenz in Kopenhagen erfüllen.