Presseinformation

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Nr. 556.09 / 04.12.2009 Innenministerkonferenz: Weniger als der kleinste gemeinsame Nenner! Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz zum Thema Bleiberecht erklärt die flüchtlings- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg:
Bei der Entscheidung der Innenministerkonferenz zur Verlängerung der „Aufenthaltser- laubnis auf Probe“ um zwei Jahre, handelt es sich um weniger als den kleinsten ge- meinsamen Nenner! So wurden auf diesem Treffen mal wieder parteipolitische Eitelkei- ten über die Belange, Sorgen und Ängste von langjährig hier beheimateten Menschen gestellt. Die in Schleswig-Holstein lebenden Geduldeten müssen nun weitere Jahre mit der Belastung durch Kettenduldung und der drohenden Abschiebung leben. Auch der CDU sollte klar sein, dass eine alleinige Verlängerung der Frist das Problem nicht löst!
Wir brauchen eine Regelung, die sich vollständig von Stichtagen löst und auf eine ehrli- che Integrationspolitik konzentriert. Dazu gehört, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen erleichtert werden. Es ist dringend notwendig, dass wir für schwerkranke, alte und jugendliche Geduldete Ver- antwortung tragen und eine soziale Lösungen finden.
Es ist ungünstig, dass die Innenministerkonferenz sich mit flüchtlingsrelevanten The- men beschäftig, dieser Bereich in Schleswig-Holstein jedoch dem Justizministerium zu- geordnet ist. Wir fordern Innenminister Schlie auf, die vom Parlament gefassten Be- schlüsse mit Nachdruck zu vertreten, auch wenn sie außerhalb seines Ministeriums an- gesiedelt sind! ***
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