Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

Kiel, 09.07.2010 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 42a Universitäten in Schleswig-Holstein nicht gegeneinander ausspielen (Drucksa- che 17/727)

Jürgen Weber:

Die Uni Lübeck ist gerettet, praktisch gelöst ist nichts

Die im Grundsatz gute Nachricht 1: Es scheint gesichert, dass mit der Aufnahme des IFM/Geomar in die Helmholtz-Gemeinschaft der Landesanteil an der Finanzierung der Forschungseinrichtung um ca. 13 Mio € gesenkt werden kann. (Das Land trägt aus- weislich des Landeshaushaltes bisher von den Gesamtkosten für das Leibniz-Institut für Meereswissenschaften von 28,8 Mio. € einen Anteil von 13,5 Mio. €. Bei einer Um- wandlung des IfM in ein Helmholtz-Institut würde der Bundesanteil auf 90 % steigen, also ca. 25,9 Mio. €. Vom verbleibenden Länderanteil von 2,9 Mio. € bliebe für das Land nur noch ein Anteil von 3,3 % nach dem Königsteiner Schlüssel, also ca. 100.000 €. Die Einsparung für das Land läge damit bei ca. 13,4 Mio. €. Das ist noch sehr weit entfernt von den angepeilten 24 Mio. €.)

Die im Grundsatz gute Nachricht 2: Die Landesregierung ist offenbar bereit, ihren wo- chenlangen Blind-Flug gegen die Hochschulmedizin aufzugeben und der Universität Lübeck wieder eine Lebenschance zu geben.

Glückwunsch an die Studierenden, Wissenschaftler, regionalen Politiker, Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertreter aus Lübeck - aber eben nicht nur aus der Hansestadt -, die sachlich, kreativ und nachdrücklich ihre Argumente vorgetragen haben. Lübeck



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de -2-



braucht die Hochschulmedizin. Und Lübeck ist ein erstklassiger Campus für die Hochschulmedizin.

Aber machen wir uns nichts vor: Nicht die guten Argumente aus Lübeck, sondern das Geld aus Berlin haben das Aus der Medizin an der Uni Lübeck verhindert. Noch vor zwei Tagen war von einem Bekenntnis der Landesregierung zum Medizinstandort Lü- beck nichts zu hören. Dafür hatte es die Regierung geschafft, nicht nur die Pläne zur Demontage in Lübeck hochzuhalten, sondern auch die Universitäten gegeneinander zu schieben. „Sparkampf Uni gegen Uni“ titelte die KN, „ein gespaltenes Land“ kom- mentiert die LN.

Eine Politik ohne Vernunft darf sich nicht wundern, wenn sie den Irrationalismus in der Auseinandersetzung befördert. So waren in dieser Woche reichlich Räuberpistolen zu sehen und Dolchstoßlegenden zu lesen bis hin zu Verschwörungstheorien zwi- schen Kiel und Lübeck.

Es mag das eigene Herz erleichtern, sich über Geheimpapiere oder Geheimtreffen zu empören. Ich sage aber in aller Deutlichkeit: Das Problem heißt nicht Kiel oder Lübeck. Das Problem heißt Peter Harry Carstensten und seine Landesregierung!

Ich hoffe sehr - und das in allem Ernst –, dass es gelingt, das Porzellan wieder zu kit- ten, das Sie zerschlagen habe. Die Pläne der Landesregierung für die Uni Lübeck sind grober Unfug. Sie müssen endgültig vom Tisch. Das sog. Alternativkonzept der Uni- versität zu Lübeck - bei dem mir unklar ist, welche Gremien der Uni Lübeck das nun genau beschlossen haben - ist allerdings keinen Deut besser. Nicht nur, weil es den Einstieg in Studiengebühren vorsieht. Es will vor allem erhebliche Lasten auf das UKSH übertragen, belastet damit die Mitarbeiter des Klinikums und untergräbt die Realisierung des baulichen Masterplans. Es holt längst verworfene Konzepte zur Trennung zwischen Universitätspersonal mit Aufgaben in Forschung und Lehre sowie -3-



reinem Klinikpersonal hervor, die die Möglichkeiten der wissenschaftlichen Qualifikati- on begrenzen und die wesentlichen Voraussetzungen für die Ausbildung von Hoch- schulmedizinern verhindern.

Dass das Lübecker Papier mit Vergleichen zum Klinikum Gießen-Marburg operiert, un- terstreicht, dass es offenbar zusätzlich als Vorlage für eine Privatisierung des UKSH dienen will. So verwundert es nicht, dass der Vorschlag nicht nur an der Kieler Uni vorbei - das überrascht vielleicht weniger -, sondern auch ohne irgendeine Rückkopp- lung mit dem UKSH auf den Tisch kam. Der Sitz des UKSH ist bekanntlich in der Han- sestadt Lübeck.

Selbst die Tatsache, dass das Präsidium der Uni Lübeck offenbar den willkürlich vor- gegebenen Kürzungskorridor von 25 oder 26 Mio € akzeptiert hat - was ich zugegebe- nermaßen nie verstanden habe -, konnte noch am Dienstag ein kategorisches „Njet“ des Wissenschaftsministers zu dem Papier nicht verhindern. Das ist fast schon tra- gisch.

Die SPD bleibt bei ihren Grundpositionen: - Synergien in der Hochschulmedizin sind in erster Linie notwendig und auch möglich, um das unterfinanzierte Hochschulsystem im Land mindestens zu sta- bilisieren. Es gibt dafür Handlungsbedarf in Kiel und in Lübeck. Die Einsparvor- gaben der Landesregierung sind aber vom Umfang und vom Verfahren mit der Sicherung der Exzellenz nicht vereinbar. Eine Reduzierung von Medizinstu- diengängen muss realistisch und rechtssicher erfolgen. - Das UKSH muss öffentlich-rechtlich weitergeführt werden. Die wirtschaftlich positive Entwicklung darf nicht abgeschnitten werden. - Die Einführung von Studiengebühren – egal auf welchem Weg – lehnen wir weiterhin ab. -4-



Berlin hat der restlos überforderten Landesregierung aus der Klemme geholfen. Das ist insofern gut, als es der Universität Lübeck wieder eine Perspektive eröffnet. Dar- über darf man sich auch freuen. Aber praktisch gelöst ist noch gar nichts. Nichts in der Hochschulmedizin, nichts im Universitätsklinikum und darüber hinaus. Und ich ha- be erhebliche Zweifel, dass die Landesregierung in der Lage und willens ist, zu Lösun- gen zu kommen, die unsere Wissenschaftslandschaft braucht.