Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 15.07.2010, Nr.: 217/2010


Jürgen Weber:
Ein Loch wird geflickt, mehrere neue aufgerissen
Zur angekündigten Zuordnung des bisherigen Leibniz-Instituts für Meereswissenschaf- ten GEOMAR zur Helmholtz-Gemeinschaft erklärt der Parlamentarische Geschäftsfüh- rer der SPD-Landtagsfraktion, der Kieler Abgeordnete Jürgen Weber:
Die Entscheidung, das Institut für Meereswissenschaften-GEOMAR von Leibniz zu Helmholtz zu switchen, ist ganz offensichtlich en passant am Grünen Tisch gefallen. Die betroffenen Führungspersonen und Wissenschaftler sowohl des Instituts als auch der CAU wurden vor dieser Entscheidung nicht konsultiert, sondern danach davon in Kenntnis gesetzt. Dieser unangemessene Umgang mit den Betroffenen passt leider zum üblichen Vorgehen der Landesregierung: Es wird über Institutionen und damit auch über Menschen entschieden, nicht mit ihnen. Kooperation sieht anders aus.
In diesem Fall könnte sich die Entscheidung „von Leibniz zu Helmholtz“, die offenbar ohne Vorbereitung getroffen wurde, als Bumerang erweisen: Schon ein Blick auf die Websites der beiden Forschungsgemeinschaften macht deutlich, dass für die Helm- holtz-Gemeinschaft viele Fördertöpfe, die die Leibniz-Institute regelmäßig nutzen, ver- schlossen sind. Es ist völlig unklar, was das für die Weiterführung der Arbeit am IfM bedeuten wird.
Ein weiteres Problem ist die sehr unterschiedliche Lehrverpflichtung der Professoren und Wissenschaftler. Die Befürchtungen des Präsidiums der CAU, dass hier Lehrka- pazitäten wegbrechen und damit Studiengänge gefährdet werden, müssen sorgfältig geprüft werden.
Und: Was bedeutet die Zusage der Bundesregierung in Bezug auf die Finanzierung weiterer Forschungsvorhaben in Schleswig-Holstein? Bleiben womöglich in der Folge Projekte – auch Bauvorhaben – in Schleswig-Holstein, die vom Bund und den Ländern finanziert werden, unberücksichtigt?
Diese Gesamtrechnung ist noch nicht gestellt. Sicher ist, dass die Leistungen des Bundes, für deren Aushandlung sich die Landesregierung nun loben lässt, unter dem Strich deutlich geringer sein werden als 25 Mio. € jährlich. Ich werde dazu eine Kleine Anfrage stellen. Denn es ist offenkundig: CDU-FDP flicken ein Loch und reißen dabei neue auf.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de