Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion Kiel, 21.07.2010, Nr.: 221/2010


Jürgen Weber:
Instrument PUA muss bleiben, Richteruntersuchung prüfen
Zu dem heute vom SSW vorgestellten Modell der unabhängigen Richteruntersuchun- gen zur Beweiserhebung in Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Obmann der SPD- Abgeordneten im PUA HSH Nordbank, Jürgen Weber:
Das Instrument des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung von Sachverhalten muss erhalten bleiben und Parlamentarier müssen diesen Auftrag auch weiterhin wahrnehmen können. Es ist originäre Aufgabe des PUA in seiner jetzi- gen Form, Vorgänge zu untersuchen, die insbesondere die Landesregierung und ihre Mitglieder, die Landesverwaltung oder Landesbehörden betreffen. Diese Aufgabe soll- te nicht an Dritte abgegeben werden.
Wenn allerdings Betroffene und Auskunftspersonen im wesentlichen nicht aus dem po- litischen und Verwaltungsbereich kommen, sondern wie beim aktuellen PUA HSH aus einer Bank und ihrem Umfeld und wenn umfangreiche Akten zu einer fachlich sehr speziellen Thematik aufzuarbeiten sind, sollten wir prüfen, ob der Untersuchungsauf- trag besser und effizienter ausgeführt werden kann, wenn man zur Beweiserhebung einen unabhängigen Richter einsetzt, wie der SSW dies vorschlägt.
Wir werden den Vorschlag des SSW jedenfalls dahingehend prüfen.



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