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19.08.10
11:43 Uhr
B 90/Grüne

Marlies Fritzen zum CCS-Gesetz der Bundesregierung

Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53
presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de
Nr. 455.10 / 19.08.2010



Weiterer Widerstand ist angesagt
Zum Entwurf der Bundesregierung für ein CCS-Gesetz sagt die umweltpolitische Spre- cherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen:
Wer sich auf das Wort der Bundesregierung verlassen hat, dass gegen den Willen der Bundesländer keine CO2-Einlagerung erfolgt, der ist verlassen. Die Bundesregierung will CCS-Projekte für Kohlekraftwerke nach wie vor gegen den Widerstand der örtlichen Bevölkerung durchdrücken.
Die Landesregierung ist gefordert, ihrem im Koalitionsvertrag vereinbartem Nein zur CO2-Speicherung auch Taten folgen zu lassen. Dieser Gesetzentwurf darf nicht Reali- tät werden. Die Bürgerinitiativen vor Ort müssen wachsam bleiben. Wir Grünen stehen dabei an ihrer Seite. Es darf kein CCS-Gesetz geben, um den Neubau von Kohlekraft- werken zu legitimieren. Schleswig-Holstein braucht weder Kohle- noch Atomstrom, sondern den Ausbau der erneuerbaren Energien.
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