Kiel, 09 September 2010 Nr. 259/2010



Jürgen Weber und Ralf Stegner:
SPD fordert Entschuldigung vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat einen Redebeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden mit der Ideologie des geistigen Wegbereiters des Nationalsozialismus, Carl Schmitt, verglichen. Dazu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Weber, und der SPD-Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner:
In der Debatte um das Landeswahlgesetz führte von Boetticher mit Hinweis auf den Redebeitrag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner, der die politische Legitimität der schwarz-gelben Koalition nach dem Urteil des Verfassungsgerichts kritisch angesprochen hatte, sinngemäß aus: Der letzte, der sich im deutschen Parlamentarismus so über Legitimität und Legalität geäußert hätte, sei Prof. Carl Schmitt gewesen.
Schmitt ist vor allem dadurch in die Geschichte eingegangen, dass er die nationalsozialistische Gewaltherrschaft als legitim gerechtfertigt hat.
Die SPD-Landtagsfraktion weist diesen ungeheuerlichen Vergleich und diese Entgleisung von Boettichers mit Empörung zurück und fordert den Fraktionsvorsitzenden der CDU auf, sich dafür bei allen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu entschuldigen.
P.S.: Wir empfehlen Herrn von Boetticher die geflissentliche Lektüre des Aufsatzes von Dr. Dr. Uwe Barschel über Legalität und Legitimität, die dieser aus Anlass des 50. Jahrestages der sog. Machtergreifung veröffentlicht hat.